Das wird allen Gemeinden im Landkreis Würzburg ordentlich wehtun. Landrat Thomas Eberth (CSU) möchte in diesem Jahr 11,8 Millionen Euro mehr von den 52 Kommunen einnehmen und will dafür die Kreisumlage kräftig erhöhen - auf insgesamt 106.088.200 Euro. Ein Problem aber bleibt dennoch: Der Haushalt des Landkreises Würzburg ist damit noch nicht ausgleichen. Es fehlen 9,1 Millionen Euro.

Kreiskämmerin Sabine Hümmer hat mit einer Kreisumlage von 50,4 Prozent (+6,4 Prozentpunkte) gerechnet und ist sich dennoch gewiss: "Dieser Haushalt ist so keinesfalls genehmigungsfähig." Und den Kreisrätinnen und Kreisräten im Kreisausschuss, die am Montag die Zahlen präsentiert bekamen, wird in diesem Augenblick bewusst, dass ihnen nicht viel Spielraum bleibt. 

Wie kommt es zu dieser angespannte Finanzlage? Landrat Eberth erklärt, dass der Kreishaushalt 2025 geprägt sei von geringeren Steuereinnahmen der Kommunen: Deren Anteil an der Einkommenssteuer gehe zurück und ihre Gewerbesteuereinnahmen brechen ein. Insgesamt würde ihre Umlagekraft und damit die Grundlage für die Kreisumalge um 1,7 Prozent geringer ausfallen als im Vorjahr.

Eine "angstmachende Kreisumlagen-Erhöhung" eingeplant

Gleichzeitig steigt aber die Bezirksumlage um 1,7 Prozentpunkte auf jetzt 20 Prozent und dies habe zur Folge, dass der Landkreis fast 3 Millionen Euro mehr an den Bezirk überweisen müsse. Auch die höheren Ausgaben für Leistungen der Jugendhilfe fielen ins Gewicht, bilanziert Eberth. Deshalb habe er die Kreiskämmerei auch gebeten, eine "angstmachende Kreisumlagen-Erhöhung" einzuplanen.  

Wie sich die Finanzen des Landkreises Würzburg im Laufe der letzten Jahre verschlechtert haben, zeigt ein Blick auf die Jahresergebnisse der letzten Jahre. Seit 2020 sind sie im Minusbereich und müssen mit Rücklagen ausgeglichen werden. Bevor der Landkreis ins Schwanken geraten ist, hatte er  37,4 Millionen Euro an Ergebnisrücklagen.

Das war im Jahr 2019. Für das Jahr 2024 muss der Fehlbetrag zwar noch geschätzt werden. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2027 geht die Kreiskämmerei aber davon aus, dass ein negatives Eigenkapital vorliegt - sprich: Der Landkreis ist dann überschuldet.    

Kreisrat und Ochsenfurts Bürgermeister Peter Juks (UWG/FW) hält es nicht für möglich, dass die Landkreisfinanzen in den nächsten zwei bis drei Jahren wieder ins Lot kommen und ein Plus erwirtschaftet wird. "Das kann mit den Haushaltseinsparungen nicht gelingen und schnürt uns die Luft ab." Schon deshalb müsste die Kreisumlage erhöht werden, aber auch die Haushaltsgenehmigungen bayernweit durch die jeweiligen Bezirksregierungen anders betrachtet werden. "Der Blickwinkel muss sich ändern", so Juks und richtet diese Forderung an die Landespolitik. 

61 Vorschläge auf der "Liste der Grausamkeiten"

Björn Jungbauer, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionschef, nahm den Ball auf. "Das haben wir im Blick. Wir wollen durch Haushaltskonsolidierungen den Kommunen nicht die Luft abschnüren", erwidert er als Landespolitiker. Als Kreisrat sagt er: "Wir brauchen eine kräftige Erhöhung der Kreisumlage, um uns langfristig zu konsolidieren."

Wo gibt es also Einsparmöglichkeiten? In sechs Sitzungen hat sich ein Ausschuss damit beschäftigt, Posten im Haushalt zu finden, die gestrichen oder eingefroren werden können. Die "Liste der Grausamkeiten" umfasst 61 Vorschläge, die ein Haushaltsvolumen in Höhe von 9,1 Millionen Euro umfassen und damit den Fehlbetrag im Haushalt decken würden. Ob alle im Kreistag durchgesetzt werden können, ist allerdings fraglich. 

Wo der Landkreis Würzburg sparen möchte

Schon jetzt gibt es Stimmen, beispielsweise die von Kreisrat Jürgen Götz (CSU), die Jugendsozialarbeit an Schulen nicht zu streichen, weil sonst wieder die Ausgaben für die Jugendhilfe steigen würden. Bernhard Schlereth (SPD) übt Kritik an der bayerischen Landesregierung, weil die staatlichen Pflichtaufgaben, die der Landkreis leisten muss, von ihr nur zum Teil refinanziert würden. Im Ausschuss sei auch deutlich geworden, dass das Haushaltsdefizit nur reduziert werden könne, wenn "auch Dinge angepackt werden, die schmerzen", wie beispielsweise die Sozialarbeit an Schulen, so Schlereth.

Gespart werden soll auch bei den Mitgliedern des Kreistags. Vorgeschlagen ist, ihre monatliche Sitzungspauschale um 20 Prozent, von 150 Euro auf 120 Euro zu kürzen; ebenso Zuschüsse für Hilfsorganisationen. Betroffen könnte auch die Schwimmbadförderung sein. Hier sollen 100.000 Euro eingespart werden. Für die vertiefte Berufsorientierung an Mittelschulen sind im Haushaltsentwurf erstmal keine weiteren Ausgaben eingeplant.

Am 24. Februar soll der Ausschuss die Konsolidierungsliste beschließen. Der gesamte Kreistag wird dann im März über den Haushalt beraten.