
Im Landkreis Würzburg stehen harte politische Entscheidungen an. Im Kreishaushalt werden trotz einer geplanten drastischen Erhöhung der Kreisumlage neun Millionen Euro fehlen. Kreisrätinnen und Kreisräte diskutieren daher gerade intensiv über eine Streichliste.
Um 6,4 Prozentpunkte möchte Landrat Thomas Eberth (CSU) die Kreisumlage von derzeit 44 Prozent auf einen Hebesatz von 50,4 Prozent erhöhen. Das bedeutet für die 52 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet, dass sie insgesamt 106 Millionen Euro an die Kreisverwaltung überweisen müssen, 11,8 Millionen Euro mehr als noch 2024.
Dass sich Eberth mit seiner Forderung durchsetzen wird, ist wenig wahrscheinlich. Erste Signale von den Kreistagsfraktionen deuten darauf hin, dass eine Kreisumlage von 49 Prozent oder weniger kompromissfähig sei. Das hieße, dass sich das Defizit im Kreishaushalt weiter erhöhen würde und eine Haushaltsgenehmigung durch die Regierung von Unterfranken schwieriger werden könnte.
61 Vorschläge auf der Streichliste
236,7 Millionen Euro stehen im aktuellen Haushaltsentwurf auf der Ausgabenseite, geplant sind dagegen bei einer angenommenen Kreisumlage von 50,4 Prozent Einnahmen von 227,6 Millionen Euro. Das Defizit soll durch ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit 61 Vorschlägen ausgeglichen werden. Erstmal diskutierten jetzt die Mitglieder des Kreisausschusses die sogenannte Streichliste.
Bereits beim ersten Durchlauf im Ausschuss wird deutlich, dass manche freiwilligen Leistungen noch nicht ganz aus dem Rennen sind. Hoffen darf beispielsweise das Tierheim in Würzburg. Die Arbeitsgruppe hatte vorgeschlagen, den freiwilligen Anteil des Landkreises in Höhe von 30.000 Euro komplett zu streichen. Bei der Fraktion Bündnis90/Die Grünen regen sich jedoch Stimmen, den Betrag nur um 20.000 Euro kürzen zu wollen.
20 Prozent weniger Zuschuss an Hilfsorganisationen
Gespart werden sollen jedoch 30.000 Euro beim Unterhalt der kreiseigenen Feuerwehrfahrzeuge. Auch verschiedene Hilfsorganisationen können sich wohl darauf einstellen, dass sie finanziell weniger unterstützt werden. 20 Prozent weniger für Malteser Hilfsdienst, Bayerisches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfallhilfe und die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft stehen im Raum.
Die Jugendsozialarbeit an Schulen (60.000 Euro) steht komplett in Frage. Jedoch gibt es dazu bereits Signale von Bündnis90/Die Grünen und der CSU-Fraktion, diese fortzusetzen.
Wenn bis Mai kein Konzept für eine Co-Finanzung der vertieften Berufsorientierung an Mittelschulen steht, ist auch dieses Projekt passé. Chancen gebe es noch auf ein Pilotprojekt, das jeweils zu einem Drittel durch die Bundesarbeitsagentur, dem Kultusministerium und dem Landkreis Würzburg gefördert werde, so Landrat Eberth. "Das wäre eine charmante Lösung."
Schwimmförderung von Kindern soll um die Hälfte halbiert werden
Um die Hälfte gekürzt werden soll die Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen. 200.000 Euro hat der Landkreis bisher dafür ausgegeben, 100.000 Euro sollen es künftig sein. Allerdings hat Fraktionschef Björn Jungbauer im Kreisausschuss angekündigt, dass die CSU gerne bei 200.000 Euro bleiben möchte.
Nur noch die Hälfte der Fördergelder will der Landkreis für junge Menschen ausgeben, die in Chören und Musikkapellen aktiv sind. Auch die Vereinspauschale könnte dem strikten Sparkus unterliegen. Sie soll von 300.000 Euro auf 150.000 Euro gekürzt werden.
Hoffnung für Mittagsbetreuung und Familienstützpunkte
Hoffnung gibt es noch für die Förderung der Mittagsbetreuung in Tageseinrichtungen (130.000 Euro). Der Vorschlag ist, diese Unterstützung komplett zu streichen. Verschiedene Kreistagsfraktionen möchten jedoch dabei bleiben. Eine solche Tendenz gibt es wohl auch bei den Familienstützpunkten. Auch hier soll nicht gekürzt werden.
Was am Ende bleibt, auf welche Kreisumlage sich die Städte und Gemeinden einstellen müssen und wie sich die Finanzen des Landkreises künftig darstellen, wird in der Kreistagssitzung am 24. März entschieden.
Mainklinik OCH sehe ich ähnlich kritisch wie Walter Seubert. Da braucht’s Ideen, die über den aktuellen kommunalpolitischen Suppentellerrand hinausgehen.
Die aktuellen Streichlisten kenn ich nicht im Detail.
Ich würde mich über eine , im Kreistag abgestimmte und gewichtete Kriterienliste freuen, bevor ziel- und planlos und(zumindest für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar) gestrichen wird.
Demnächst gibt es dann eine Fusion mit dem Kitzinger Krankenhaus.
Es bleibt spannend wie es weitergeht und wie viele Millionen dort noch versenkt werden.
Das wir ab 2030 mit einem Angriffskrieg rechnen müssen ist schon jetzt klar sichtbar. Deutschland wird zwar Drehscheibe und rückwärtiger Logistik-Raum in einem Verteidigungsbündnis sein, aber wir erfüllen aktuell nicht mal die vorgegebenen Lazarettplätze für die Verwundeten-Versorgung. Wie wichtig diese Komponente für einen Angriff ist, sehen wir gerade in der Ukraine: Schnelle Stabilisierung vor Ort, Transport bei Nacht und Nebel rückwärtig und dann schnellstmögliche Genesung hunderte Kilometer von der Front entfernt sichert die Bevölkerungszahl und damit die Wirtschaft.
Ich hoffe, unsere Verantwortlichen haben soviel Weitsicht die Kapazitäten zu erhalten, anstatt Immobilien loszuschlagen, die nachher wieder teuer aufgebaut werden müssen.
Das müsste von Altlasten, also schuldenfrei übergeben werden.
Dann sind immer noch die laufenden Betriebskosten zu schultern. Das kann aber die Kitzinger Landrätin mit Sicherheit besser managen, als der Würzburger Landrat