Es hat sich abgezeichnet: "Die finanzielle Situation des Landkreises Würzburg hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert", stellt Kreiskämmerin Sabine Hümmer fest. Für dieses Haushaltsjahr rechnet sie mit einem Fehlbetrag von 16,1 Millionen Euro in der Kreiskasse. Das bedeutet, dass der Haushalt in den Einnahmen und Ausgaben  nicht ausgeglichen ist - und damit gegen eine wesentliche Vorschrift der Landkreisordnung verstößt. Die Regierung von Unterfranken fordert daher Maßnahmen, die einen Haushaltsausgleich ermöglichen. 

"Das ist ein ernstgemeinter Warnschuss vor den Bug", sagte Landrat Thomas Eberth (CSU) im Hauptausschuss des Kreistages. Rosigere Zeiten sind nicht in Sicht. Auch für die Jahre 2025 bis 2027 rechnet die Kämmerin jeweils mit einem Fehlbetrag. Der Schuldenstand soll Ende 2027 bei 85,1 Millionen Euro liegen, Ende 2024 sind 50,2 Millionen Euro geplant.

Welche Maßnahmen werden umgesetzt, um die Ausgaben zu begrenzen?

Welche Möglichkeiten hat der Landkreis jetzt, seine Haushaltslage zu verbessern? Ein Nachtragshaushalt mit einer Erhöhung der Kreisumlage wäre zwar möglich, doch möchte Eberth das den 52 Kommunen ersparen. "Das ist nicht fair", sagt er.  

Stattdessen soll es eine "haushaltswirtschaftliche Sperre" geben. Das bedeutet, dass von den laufenden zahlungswirksamen Aufwendungen 20 Prozent des Ansatzes gesperrt werden. Personalkosten sind davon ausgenommen. Die Sperre gilt auch nicht, wenn vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung bestehen. 

Konkret bedeutet dies, dass zwischen acht bis zehn Millionen Euro erwirtschaftet werden müssen. Beispielsweise sind für den Bauunterhalt der landkreiseigen Liegenschaften 5,6 Millionen Euro angesetzt. Eine haushaltswirtschaftliche Sperre von 20 Prozent bedeutet, dass davon 1,1 Millionen Euro nicht ausgegeben werden dürfen. Geld, das beispielsweise für die Schulausstattung des landkreiseigenen Gymnasiums in Veitshöchheim fehlt. Ein neuer Fußboden ist damit gestrichen.

Rund 1,6 Millionen Euro weniger können jetzt für den Unterhalt der Kreisstraßen ausgegeben werden. Angesetzt waren für dieses Haushaltsjahr insgesamt 8,6 Millionen Euro. Auch der Landrat und die Organe des Landkreises werden in ihren Ausgaben beschnitten. Rund 242.000 Euro sollen so eingespart werden. Eine neue Klimaanlage für den Sitzungssaal im Landratsamt ist wahrscheinlich gestrichen.

Eberth muss jetzt jede Ausgabe über 25.000 Euro genehmigen

Eberth denkt aber auch darüber nach, Beteiligungen des Landkreises zu streichen. Infrage kommen beispielsweise die Sing- und Musikschule, die Volkshochschule oder der Zweckverband Erholungs- und Wandergebiet Würzburg. "Wie viel Umlage können wir uns da noch leisten?" Andererseits ärgert ihn auch, dass nicht hinterfragt werde, was hinter den Schulden des Landkreises steckt. "Eine hohe Verschuldung bedeutet für den Landkreis beispielsweise, dass unsere Schulen top sind. Hätten wir keine Schulden, wären die Schulen marode." Der Landkreis schiebt seit Jahren vor allem bei den Förderschulen einen Sanierungsstau vor sich her.

Bei jeder Ausgabe über 25.000 Euro muss der Landrat nun entscheiden, ob sie nötig ist. "Ich hätte nicht gedacht, dass es so weit kommt", sagt er. Wenn die Mitglieder des Kreistags in den vergangenen drei Jahren bei einer Erhöhung der Kreisumlage so mitgegangen wären, wie er und die Finanzverwaltung vorgeschlagen hätten, dann würde jetzt weniger Geld in der Kasse fehlen. "Und das tut weh." Bayernweit gesehen lasse der Landkreis Würzburg seinen Kommunen am meisten Luft, sagt Eberth. 

Der Kreistag wird im Juli endgültig über die Haushaltssperre abstimmen

Für den Ochsenfurter Bürgermeister und Kreisrat Peter Juks (UWG-FW) war es richtig, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, "weil jetzt der Stahlbesen rausgeholt wird und alles auf den Prüfstand kommt". Auch CSU-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Björn Jungbauer hält eine Erhöhung der Kreisumlage für den "falschen Hebel, weil sonst die Lichter in den Kommunen ausgehen". Stefan Wolfshörnd, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, schlägt vor, den Haushalt für 2025 schon jetzt in einem kleineren Kreis von Vertretern der Kreistagsfraktionen vorzubereiten. "Dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt." 

Endgültig wird der Kreistag in seiner Sitzung am 22. Juli über eine Haushaltssperre beschließen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass er der Empfehlung des Kreistags nachkommt.