"Höher, schneller, weiter - diese Zeiten sind für die Kommunen und den Landkreis vorbei", sagte Landrat Thomas Eberth (CSU) am Montag in der Haushaltsdebatte des Kreistags. Damit schwor er 70 Kreisrätinnen und Kreisräte auf finanziell schwierige Zeiten ein. Und darauf, dass der Landkreis zunehmend nur noch seine Pflichtaufgaben erfüllen kann.
"Wir müssen mit den Mitteln, die wir haben, Maß halten, priorisieren und diese nachhaltig einsetzen", so Eberth. Entsprechend ist der von Kreiskämmerin Sabine Hümmer vorgelegte Haushaltsentwurf mit Ausgaben von rund 236,7 Millionen Euro und Einnahmen von etwa 227,6 Millionen Euro auf Einsparungen angewiesen: 9,1 Millionen Euro bei einer vorgeschlagenen Kreisumlage von 50,4 Prozent - und damit 6,4 Prozentpunkte höher als 2024.
Findet sich keine Mehrheit für diese Empfehlung, würde sich das positiv auf die Finanzen der Städte und Gemeinden im Landkreis Würzburg auswirken. Je Prozentpunkt würden sie dann 2,1 Millionen Euro weniger an den Landkreis abführen müssen, jedoch erhöht sich andererseits das Defizit in der Landkreiskasse.
ÖDP-Kreisrat Henneberger kritisiert Landrat Eberth
Deswegen hätte Kreisrat Matthias Henneberger (ÖDP) von Landrat Eberth einen Vorschlag erwartet, wie dieser Haushalt ausgeglichen werden kann. Weil dies aus Hennebergers Sicht nur mit einer schmerzhaften Kreisumlage von 50,4 Prozent möglich sei, spricht er sich zunächst dafür aus - wohlwissend, dass eine Mehrheit im Kreistag das anders sieht.
Dazu gehört die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft und Freien Wähler (UWG/FW). In seiner letzten Haushaltsrede plädierte Fraktionschef Hans Fiederling dafür, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht durch eine höhere Kreisumlage einzuschränken. "Sonst wird vieles in den Kommunen nicht mehr möglich sein." Fiederling gibt zum 1. April den Fraktionsvorsitz an seinen Kreistagskollegen Felix von Zobel ab.
"Auch, wenn es fast aussichtslos ist, muss es doch grundsätzlich möglich sein, mehr an die Gemeinden zu denken", appellierte UWG/FW-Kreisrat und Ochsenfurts Bürgermeister Peter Juks an alle Kreistagsmitglieder, den Kommunen bei der Kreisumlage einen Punkt oder auch nur einen halben entgegenzukommen, um "ein Signal zu setzen". Sein Vorschlag: eine pauschale Sperre von 15 Prozent im Landkreishaushalt, ähnlich wie es der Bayerische Landtag beschlossen hat.
Grüne und SPD kritisieren Symbolpolitik des Landrats
Wenn es um Einsparungen im Kreishaushalt geht, dann sorgen 200.000 Euro für die Baugenehmigung eines neuen Bürogebäudes im Innenhof des Landratsamtes bei den Grünen noch immer für Kopfschütteln. Der Kreistag hatte sich im Dezember mehrheitlich dafür ausgesprochen, diesen weiteren Schritt zu gehen, auch wenn der Neubau des Verwaltungsgebäudes erst einmal nicht umgesetzt werden kann.
"Hier geht es um die Symbolik. Man will im sozialen und kulturellen Bereich kürzen und die CSU- Fraktion mit Landrat verbrennt das eingesparte Geld für Nichts. Kein Quadratmeter Büro wird in absehbarer Zeit wegen dieser sinnlosen Ausgabe entstehen", sagte Grünen-Fraktionschef Sven Winzenhörlein und wünschte sich "mehr Vernunft und Weitsicht im Kreistag".
Angesichts der Haushaltslage habe die SPD-Fraktion darauf verzichtet, große Anträge zu stellen, so Stefan Wolfshörndl. Der SPD-Fraktionschef betonte aber, dass seiner Fraktion ein "sozialer und teilhabender Landkreis" wichtig sei. Bei der Gesamtbetrachtung der Haushaltslage fehle ihm "der klare und harte Willen, auch im Landratsamt über Synergien, Prozesse, Stellenbesetzungen und Nachbesetzungen nachzudenken".
CSU-Fraktion für eine Kreisumlage von 49 Prozent
"Wenn hart gespart werden muss, verbietet es sich, für 200.000 Euro eine Baugenehmigung für ein Landratsamt der Zukunft herbeizuführen, das bei unserer Kassenlage definitiv so keine nahe Zukunft haben wird", ist sich die SPD mit den Grünen einig.
CSU-Fraktionschef Björn Jungbauer fasste sich in seiner Haushaltsrede kürzer als im letzten Jahr. Schließlich, so rief er seinen Kreistagskolleginnen und -kollegen zu, "müssen wir sparen und unserer Verantwortung gerecht werden".
Jungbauer stellte von Anfang an klar, dass seine Fraktion eine Kreisumlage von 49 Prozent vorschlagen werde, "auch wenn das hart und bitter für die Gemeinden ist". Aber, der Landkreis müsse seinen umfangreichen Aufgaben nachkommen - und die Aufwendungen dafür seien in den letzten Jahren massiv gestiegen: bei den Personalkosten innerhalb von zehn Jahren um 86 Prozent, bei der Jugendhilfe im gleichen Zeitraum um 115 Prozent.
Städte und Gemeinden müssen fast 9 Millionen Euro mehr an den Landkreis zahlen
Jungbauer führte auch den Verlustausgleich beim Kommunalunternehmen an, der mittlerweile auf 10,7 Millionen Euro gewachsen ist. Vor zehn Jahren seien das es noch 3,9 Millionen Euro gewesen.
Eine Kreisumlage von 49 Prozent fand bei elf Gegenstimmen (UWG/FW-Fraktion) die Mehrheit im Kreistag. Damit zahlen die 52 Städte insgesamt 103 Millionen Euro an den Landkreis, knapp 9 Millionen Euro mehr als 2024.
Bei zwei Gegenstimmen (AfD) wurde schließlich auch der Haushalt des Landkreises Würzburg beschlossen.
