Mehr als 6,3 Millionen Menschen, die jahrelang in die betriebliche Altersversorgung eingezahlt haben und jetzt in Rente gehen, erleben gerade ihr blaues Wunder: Sie müssen fast ein Fünftel der Auszahlung an die Krankenkassen abführen. Denn die Kassen fordern von ihnen den vollen Beitragssatz, also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, plus Zusatz- und Pflegebeitrag – egal, ob es um eine einmalige Kapitalzahlung oder eine monatliche Rente geht. Besonders hart trifft es Altersvorsorger mit Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Denn die damalige rot-grüne Bundesregierung führte die Regelung vor 15 Jahren ein, als ihre Verträge schon liefen. Die Begründung damals: die Krankenkassen würden sich in einer Notlage befinden.
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Die Betriebsratsvorsitzenden der Würzburger Firmen Koenig & Bauer, Konecranes und Brose haben sich mit der Gewerkschaft IG Metall in einem offenen Brief an Politiker aus der Region gewandt. Darin heißt es: "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat und für das Alter selbst Vorsorge betrieb, darf nicht doppelt zur Kasse gebeten werden." Die Unterzeichner des Briefes, die über 11.000 Arbeiter und Angestellte in der Region Mainfranken vertreten, fordern die Politiker auf, die ungerechte Doppelverbeitragung zu korrigieren. "Sorgen Sie für eine Rente, die Altersarmut verhindert und die die Lebensleistung unserer Kolleginnen und Kollegen würdigt."
Demonstrationen in 20 Städten geplant
Unter dem Motto "Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut!" wollen Rentner am 26. Oktober bundesweit in über 20 Städten demonstrieren - unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, aber auch in Bayreuth oder Fürth. Veranstalter ist der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), der 40 Regionalgruppen mit 3000 Mitgliedern hat. "Der Klageweg ist den Betroffenen versperrt, daher hilft nur der öffentliche Protest", sagt Ingrid Grünberg-Rinkleff, Sprecherin des Vereins.
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Gibt es innerhalb der Bundesregierung Bestrebungen, die Betriebsrentner zu entlasten? "Es liegen zahlreiche Vorschläge zur Umsetzung vor. Die Diskussion, ob und gegebenenfalls wie eine Entlastung umgesetzt werden kann, ist aber noch nicht abgeschlossen", sagt Oliver Ewald, Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Neben der Grundsatzfrage, ob eine Entlastung erfolgen soll, sei offen, wie entstehende Mindereinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) künftig finanziert werden sollten. "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt sich dafür ein, dass dies im fairen Ausgleich zwischen Beitragszahlern und Steuerzahlern erfolgt", so Ewald.
Bernd Rützel: "Wir brauchen eine Entlastung für die Versichertern"
Bernd Rützel, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart) und Paul Lehrieder, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Würzburg, wollen sich für eine Entlastung der Versicherten stark machen. Andrew Ullmann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Würzburg, hat "kein Verständnis dafür, dass CDU, CSU und SPD im Bundestag die Abschaffung der Doppelverbeitragung, die wir als FDP im Bundestag fordern, weiterhin blockieren". Seine Fraktion versuche immer wieder das Thema auf die Tagesordnung zu bringen, sagt Klaus Ernst, Linken-Bundestagsabgeordneter aus Schweinfurt: "Aber bisher sind wir an den Regierungsfraktionen gescheitert." Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann sieht die Regierungsparteien am Zug. Sie warte auf einen Vorschlag.
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"Es wird sich auf jeden Fall etwas tun", sagt DVG-Sprecherin Grünberg-Rinkleff. Sie vermutet, das die Regierungsparteien in Berlin zu einer Einigung kommen werden. "Doch die Erstattungslösung wird nicht alle glücklich machen." Denn vermutlich werden die Zahlungen nicht vollständig abgeschafft, aber vielleicht um die Hälfte reduziert. Doch was passiert mit all jenen, die bereits 20 Prozent ihres Ersparten an die Krankenkassen abgegeben haben? Wird es für sie eine Rückabwicklung geben? "Das wird wohl sehr schwierig werden", befürchtet Grünberg-Rinkleff. "Wir werden aber weiterhin Druck auf die Politik ausüben und unsere Forderung nach Rückerstattungen aufrecht erhalten, bis wir zu einem für alle annehmbaren Ergebnis kommen."
Der Arbeitnehmer zahlt also bereits in der Einzahlungsphase seinen Anteil und nach der Auszahlung nochmals seinen Arbeitnehmeranteil und zusätzlich noch den Arbeitgeberanteil sowie Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung.
Dabei werden für die Beiträge aus den 70er und 80er Jahren PV Beiträge verlangt, für Jahre in denen es noch keine PV Beiträge gab!!!
Dass das böse Erwachen mit dem Zahlen der KV Beiträge in der Auszahlungsphase kommt, wurde wohl entweder nicht verstanden oder der Versicherungsvertreter hat es verschwiegen.
Aber dass andere, die so eine Versicherung nicht haben, höhere KV Beiträge gezahlt haben, weil ja höheres Brutto, dass ist dann wohl gerecht, oder wie?
1) Das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ wurde 2003 von Rot-Grün mit Zustimmung der Union auf den Weg gebracht.
2) Spätestens ab 2004 hätte jeder, der eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen hat, wissen können, was ihn in der Auszahlungsphase erwartet.
3) Ein seriöses Versicherungsunternehmen sollte umfassend über seine Produkte aufklären. Dazu gehört nicht nur die Aufklärung über die Vorteile in der Einzahlungsphase sondern auch die Benennung der Nachteile in der Auszahlungsphase.
Fazit: Es ist nicht gerecht, wenn alle Steuerzahler für einen vermeintlichen Nachteil der jetzigen Betriebsrentner finanziell aufkommen sollen. In der Einzahlungsphase haben diese (und ihre Arbeitgeber!) von der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge profitiert und jetzt sollen alle für sie zahlen???? Die Lobbyarbeit des "Vereins" nervt und geht zu Lasten der Allgemeinheit!
Ich zahle mir als meine eigene Betriebsrente?
Ein Arbeitnehmer als Alleinverdiener und 2 Kindern zahlt bei einem Durchschnittsverdienst genausoviel Steuern, wie als angeblicher Steuervorteil pauschal abgeführt wird! Welcher Steuervorteil ist also gemeint?
20% aller Rentner leben unterhalb der Armutsgrenze!
Die Betroffenen sollen mal beim Arbeitgeber nachfragen, ob der die eingesparten SV-Beiträge jetzt übernimmt.... Aber bitte nicht die Allgemeinheit dafür in Anspruch nehmen!
Typisch, die „Grünen“ Weltverbesserer sind die Partei die den kleinen Mann immer und überall zur Kasse bitten.
Diese „Grünen“ sind nicht wählbar.
Letztendlich ist es aber immer eine Frage wer zahlt. Der , der kein großes Geld und keine Lobby hat, oder der, der viel Geld und eine große Lobby hat und das auch bei seinen Parteien politisch durchsetzt. Blockiert wird übrigens heute von der Union. Und das trotz günstigerer Rahmenbedingungen.
Vor allem deshalb plädiere ich dafür, daß Abgeordnete auf allen Ebenen in dieselben Sicherungssysteme einzahlen wie die große Masse der Bevolkerung.
Statt, wie vor allem die FDP, aber auch CSU/CDU von einer Kompletten Abschaffung des Solis für Reiche und Superreich zu schwafeln, sollten die doppelten Sozialabgaben sofort gestrichen werden. Das alles sind politsche Entscheidungen.
Die fehlenden Mittel müssen natürlich irgendwo aufgebracht werden. Eine Vermögensteuer könnte einen Ausgleich schaffen. Die aber würde die großen Vermögen tretten. Davor scheuen sich CSU/FDP. Lieber greifen sie den Rentnern tief in die Tasche. Lehrieder soll nicht schwätzen. Er soll politsche Mehrheiten schaffen. Zumindest auf den Hinterbänken.
Sie haben recht die Grünen Weltverbesserer die die Abgabe 2004 gegen die FDP, CDU und CSU eingeführt haben sind nicht nicht wählbar.
Der heutigen Rentnergeneration geht es doch blendend. Die machen Kreuzfahrten und füllen die Gasthäuser oder hängen in Thailand ab. In den protzigen Wohnmobilen sitzen auch fast nur Rentner.
In 20 Jahren sieht das ganz anders aus. Die künftigen Rentner werden da blöd aus der Wäsche schauen!