Die Direktkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien auf dem "Heißen Stuhl" - seit der Bundestagswahl 2005 fragt der DGB die Themen und Inhalte ab, die den Gewerkschaften wichtig sind. Am Donnerstag stellten sich Freya Altenhöner (SPD), Simone Barrientos (Linke), Sebastian Hansen (Grüne), Paul Lehrieder (CSU) und Andrew Ullmann (FDP) den Fragen des Moderatoren-Duos Wolfgang Jung und Viktor Grauberger.

Dass bei einer DGB-Veranstaltung die Vertreter der gewerkschaftsnahen Parteien vor allem beim Publikum ein leichteres Spiel haben als die konservative Konkurrenz, liegt in der Natur der Sache. Dieses Mal war das besonders bei Simone Barrientos zu spüren, die am 26. September für die Linke zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen möchte. An Stelle von Fragen gab es für sie eher Stichworte als Vorlage – zum Beispiel in Sachen Rente, deren Finanzierung sie auf neue Füße stellen möchte: "Wenn alle einzahlen, profitiert jeder."

Frage nach der NATO schwierig für Simone Barrientos

Bezahlbare Mieten, Strompreise und ÖPNV-Tickets will die Linken-Politikerin durch eine "Vergesellschaftung und Re-Kommunalisierung" von Energie- und Wohnungskonzernen erreichen. "Mit dem, was alle Menschen als Lebensgrundlage brauchen, darf man keinen Profit machen dürfen", betonte Barrientos. Schwieriger wurde es für sie bei der Frage nach der NATO, die die Linke eigentlich auflösen möchte.

"Würden Sie sich für eine Regierungsbeteiligung mit der NATO arrangieren?", wollte Wolfgang Jung wissen. Natürlich müsse Deutschland seinen Platz im nordatlantische Verteidigungsbündnis auch in diesem Fall weiterhin "kritisch hinterfragen", antwortete Barrientos: "Wir sind aber auch realistisch und werden sicher nicht in eine Regierung gehen und sagen, morgen ist die NATO weg."

Altenhöner: Klimawandel sozial verträglich gestalten

Einen deutlich schwereren Stand hatte Sozialdemokratin Freya Altenhöner, die einige spezielle Fragen zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht bis ins letzte Detail beantworten konnte und dafür hinterher von Barrientos und FDP-Mann Andrew Ullmann in Schutz genommen wurde. Auch Altenhöner will den Kreis der Beitragszahler bei der Renten- und Krankenversicherung ausweiten – Stichwort Bürgerversicherung. Außerdem steht für die SPD-Kandidatin der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels, den sie sozial verträglich gestalten will, auf der Agenda ganz weit oben.

Altenhöner warb um Vertrauen für den SPD-Kanzlerkandidaten, nachdem Wolfgang Jung gefragt hatte, ob Deutschland mit Olaf Scholz als Bundeskanzler nicht einen neuen "Genossen der Bosse" wie einst Gerhard Schröder bekommen würde. Im Umgang mit dem Cum-Ex-Skandal habe Scholz "gezeigt, dass er Konsequenzen zieht, wenn Fehler gemacht werden", sagte Altenhöner.

Eine Bürgerversicherung, 12 Euro Mindestlohn und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – dafür stehen nicht nur Linke und SPD, sondern auch Sebastian Hansen von den Grünen. Der 26-Jährige war als Erster dran und gut vorbereitet – auch auf die Fragen nach den sozialen Folgen der geplanten grünen Klimapolitik mit CO2-Bepreisung und dem Ende des Verbrennungsmotors.

Arbeitnehmer in der Automobil- und Zuliefererindustrie müssen laut Hansen nur dann Angst um ihre Arbeitsplätze haben, "wenn die deutsche Autoindustrie die Transformation zur Elektromobilität verschläft und denkt, sie kann weiter Verbrennungsmotoren produzieren", betonte Hansen. Durch die Einnahmen aus den CO2-Abgaben wollen die Grünen die Stromsteuer senken und den Bürgern ein "Energiegeld" auszahlen - damit wollen sie die nötigen Klimaschutzmaßnahmen sozial verträglich gestalten.

Liberale wollen die Rente "enkelfit" machen

Ähnlich souverän agierte Gesundheitsexperte Andrew Ullmann, der seit 2017 für die FDP im Bundestag sitzt. Wie die anderen Kandidaten sprach er sich dafür aus, das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent zu sichern. Laut Ullmann wollen die Liberalen die Rente "enkelfit" machen, indem auch Selbstständige einen solidarischen Mindestbeitrag in die Rentenversicherung einzahlen. Wie lange die Menschen arbeiten, sollen sie künftig selbst entscheiden dürfen: "Jeder kann der Pilot für seine Rente sein und auch bis 70 oder 75 arbeiten, wenn er möchte und gesund ist", sagte Ullmann.

Den Vorwurf von Viktor Grauberger, dass durch die Steuerpläne der FDP vor allem Topverdiener entlastet werden sollen, konterte Ullmann mit Hinweis, dass seine Partei "die Wirtschaft nicht durch unnötige neue Abgaben fesseln" möchte.

Lehrieder hat klare Antworten auf kritische Fragen

Dass der FDP-Abgeordnete eine Vermögenssteuer und eine weitere Erhöhung des Mindestlohns ablehnt, verbindet ihn mit seinem CSU-Kollegen Paul Lehrieder, der inzwischen zum fünften Mal auf dem "Heißen Stuhl" des DGB Platz nahm und hinterher jedes Mal das Direktmandat im Wahlkreis Würzburg gewonnen hat.

Der Mindestlohn werde von der dafür zuständigen Kommission ausgehandelt und dürfe nicht "wie auf dem persischen Markt ausgehandelt" werden, betonte der 61-Jährige. Die vom DGB geforderte Anhebung des aktuellen Rentenniveaus hält er für unrealistisch. Dafür äußerte er etwas überraschend, dass er "sehr viel Sympathie" für einen allgemein gültigen Tarifvertrag im Pflegebereich hat. Auch klare Antworten auf kritische Fragen aus dem Publikum blieb Lehrieder nicht schuldig: Die Auszahlung von Dividenden an Aktionäre durch Unternehmen, die zuvor staatliche Corona-Hilfen kassiert haben, bezeichnete der CSU-Mann ebenso als "Sauerei" wie das Kassieren von Provisionen für die Vermittlung von Corona-Masken.