Das Wichtigste vorab: "Es wird eng, denn die Einnahmen halten nicht mit den Ausgaben Schritt. Aber wenn sich alle etwas mäßigen, können wir unser Niveau halten." Das war jetzt das Fazit von Finanzreferent Robert Scheller bei einer Pressekonferenz zum Thema Stadthaushalt 2023 und Finanzplanung bis 2026.
Immer in der letzten Novemberwoche berät der Würzburger Stadtrat über den Haushalt des kommenden Jahres. Nun stellte der Finanzreferent vor, "wie das finanzielle Schicksal der Stadt in den kommenden Jahren aussehen wird."
Und da ziehen dunkle Wolken auf. Denn die wachsenden Kosten fressen bis Ende 2026 die Rücklagen von 32 Millionen Euro inklusive der 17 Millionen Euro Straßenbahnrücklage für die Linie 6 auf. An den Plänen, die Straßenbahnlinie zu bauen, ändere das aber nichts, sagte Scheller auf Nachfrage. Noch sei dabei unbekannt, mit welchen Fördermitteln man dafür rechnen könne. Was aber auch ohne Straßenbahn sicher sei: Die Stadt wird neue Schulden machen müssen, kündigte er an. Das gab es schon seit Jahren nicht mehr.
In den Jahren 2023 und 2024 wird es zudem der Stadt nach Berechnungen des Finanzreferates nicht möglich sein, die erforderliche Pflichtzuführung zum Verwaltungshaushalt von 8,3 beziehungsweise 8,8 Millionen Euro zu leisten. Möglich werden nur 4,1 und 4,4 Millionen Euro sein. Erst ab 2025 geht es wieder aufwärts, 2026 plant das Finanzreferat sogar die Pflichtzuführung von neun Millionen Euro mit 10,7 Millionen zu übertreffen.
Die drohende Ebbe in der Kasse liegt nicht an den Steuereinnahmen der Stadt
Woher kommt die drohende Ebbe in der Kasse beim Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Kosten und Einnahmen gegeneinander verrechnet werden? Es liegt nicht an den Steuereinnahmen der Stadt, wie Scheller ausführte. Denn die Gewerbe- und Einkommenssteuern entwickeln sich weiter positiv. Da fließen sogar über 19 Millionen Euro mehr in die Kasse als veranschlagt. "Viele Betriebe sind anscheinend besser durch Corona gekommen, als befürchtet", stellte Scheller fest.
Was richtig zuschlägt, sind die Ausgaben. So erhöhen sich laut Scheller im kommenden Jahr die Personalausgaben um 5,7 Millionen Euro. Zum einen durch höhere Löhne und Gehälter im Zuge der Tarifabschlüsse, Scheller rechnet mit einem Mehr von 3,3 Prozent. Zum anderen stehen 46 neue Stellen auf dem Plan. Um diese Belastung abzufedern, sollen sie aber erst im letzten Quartal 2023 besetzt werden, so der Referent. Insgesamt rechnet Scheller mit Personalkosten von 176,1 Millionen Euro für 2023.
Ordentlich ins Kontor schlagen auch die Energiekosten, vor allem der Gaspreis
Ordentlich ins Kontor schlagen auch die Energiekosten. Trotz einer Einsparvorgabe von 15 Prozent werden sie sich nach Berechnung des Finanzreferates um 4,4 Millionen Euro auf insgesamt 9,3 Millionen Euro für 2023 erhöhen. Daran sei vor allen der Gaspreis schuld, so Scheller.
Auch im sozialen Bereich sieht Scheller Kostensteigerungen. So geht es bei der Jugendarbeit und den Kitas, im Obdachlosenwesen sowie bei der Jugend- und Sozialhilfe um rund 4,9 Millionen Euro. "Mehr Kita-Plätze kosten Geld", so Scheller.
Auch beim ÖPNV rechnet der Finanzreferent mit Mehrkosten
Und auch beim ÖPNV rechnet er mit Mehrkosten gegenüber 2022 von drei Millionen Euro. Gründe seien unter anderem das neue Jobticket und das Busnetz Plus. "Deswegen habe ich auch vor der Taktverdichtung gewarnt", so Scheller. "Auch das kostet dauerhaft."
Dankbar bei allen Kostensteigerungen ist Scheller aber für die Ankündigung, dass sich die Bezirksumlage wohl nicht erhöhen wird. Sie soll auch 2023 bei 20 Prozent bleiben und beträgt damit 42,2 Millionen Euro.
Die Baupreisindizes haben sich ebenfalls eklatant erhöht
Im Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen getätigt werden, schlagen vor allem die Baukosten zu Buche, die sich für Wohngebäude im laufenden Jahr um 17,6 Prozent und für Nichtwohngebäude um 19 Prozent erhöht haben. Wichtigste Projekte der Stadt sind in diesem Bereich die weitere Entwicklung des Hublands und das künftige Baugebiet Lengfeld Nord.
Aber auch sonst gibt es Nichts für umsonst. In die Erweiterung und Sanierung von Schulen fließen 11,3 Millionen Euro. Für das Mozart-Areal werden weitere 3,1 Millionen veranschlagt und für die Erweiterung und den Hardwaretausch in der Integrierten Leitstelle sind zusammen 4,9 Millionen Euro vorgesehen.
Neu begonnen werden sollen in 2023 unter anderem die Erweiterung der Kita an der Löwenbrücke, die Freizeitflächen auf dem Katzenbergtunnel, die Neugestaltung des Bereichs Alte Mainbrücke/Grafeneckart und der Ausbau der Radachsen 3 und 4.
Das Mainfrankentheater findet sich dabei nur im geringen Ausmaß im Haushalt wieder und zwar im Bereich der Betriebskostenzuschüsse und der Kredittilgung, erläuterte Scheller. Das mache sich zwar auch im Haushalt bemerkbar, allerdings nur schleichend, dafür kontinuierlich. Der Löwenanteil der Baukosten werde ja über Fördermittel abgedeckt. Mittlerweile werden diese auf über 100 Millionen Euro geschätzt.
Insgesamt sind für Baumaßnahmen für das kommende Jahr laut Plan 49,84 Millionen Euro vorgesehen. 2022 waren es noch 65 Millionen, schon 2024 sollen es wieder 60,56 Millionen sein.
Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr ist von Unsicherheiten geprägt
Geprägt sei der Haushalt für das kommende Jahr vor allem von Unsicherheiten, beklagte der Referent. Dies seien schwankende Steuerschätzungen ebenso wie die Entwicklung der Energiepreise, der Baukonjunktur, gar nicht zu sprechen von den Auswirkungen der Weltpolitischen Lage mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Entwicklung der Corona-Pandemie.
Steuererhöhungen schließt der Finanzreferent für 2023 aus
Eine Maßnahme zur Konsolidierung des Stadthaushaltes kommt für Scheller aber auf keinen Fall in Frage: "Erhöhungen der Steuern schließen wir aus", sagt der Finanzreferent. "Eine Gewerbesteuerhöhung wäre für die Wirtschaftsleistung und die Stabilität unser Unternehmen hier in Würzburg auch nicht vorteilhaft."
An Vereine, karitative Einrichtungen und die Kultur richtete er einen Appell von der "Hilfe zur Selbsthife". Eine Rundum-Sorglos-Daseinsvorsorge durch die Stadt sei in diesen Bereichen in den kommenden Jahre nicht leistbar. "Wir müssen erst einmal sehen, dass wir einen genehmigten Haushalt bekommen, dann kommen wir da auch durch", blickte er in die Zukunft. "Eine haushaltslose Zeit wie in den Jahren 2003 und 2004 möchte keiner mehr haben."
