Parallel zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Schweinfurt mobilisiert die Neonazipartei "Der III. Weg" auch in der Region Würzburg gegen Corona-Maßnahmen. So ist auf der Webseite der laut Verfassungsschutz rechtsextremen Splitterpartei Werbung für einen "Aufzug" am Mittwoch auf dem Würzburger Marktplatz zu finden. Zudem haben sich Parteikader vor dem Ortsschild der Gemeinde Eisingen dabei ablichten lassen, wie sie am 23. Dezember Anti-Corona Flugblätter verteilen.
"Diese kritisieren die volksfeindlichen Corona-Zwangsmaßnahmen und entlarven das BRD-System einmal mehr als Lügenkabinett", heißt es dazu auf der Webseite der Partei. Immer wieder haben sich seit Beginn der Pandemie Personen aus dem Umfeld des "Dritten Wegs" unter die Würzburger "Querdenker"-Proteste gemischt, ohne dass sich aus der "Querdenker"-Szene dagegen sichtbar Widerstand geregt hätte.
Rechtsextreme waren an Würzburger "Faschingsdemo" beteiligt
Als zu Beginn des Jahres die "Querdenker"-Initiative "Eltern stehen auf" (ESA) mit einem als Demo getarnten Faschingszug durch Würzburg zog, war etwa T. K. (alle abgekürzten Namen sind der Redaktion bekannt) beteiligt. K. wurde 2020 wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er 2017 den Würzburger Faschingszug mit rassistischen Aussagen gestört hatte. Auch der Neonazi K. M., der früher enge Verbindungen zur NPD aufwies und heute zum Umfeld des "Dritten Wegs" gehört, war bereits mehrfach an ESA-Demonstrationen beteiligt.
Traten die rechtsextremen Kader bei ESA in Würzburg bislang eher am Rande auf, so haben sie bei den aktuellen Corona-Protesten offenbar eine tragende Rolle eingenommen. Fotos, die der Redaktion vorliegen, zeigen etwa Parteikader R. K. führend bei einer Corona-Demonstration im Landkreis Haßberge. Auch im Umfeld der Krawalle in Schweinfurt wurden Parteimitglieder gesichtet.
ESA-Demonstrationszug in Würzburg ist "ausdrücklich untersagt"
Ursula Engert, Bürgermeisterin in Eisingen, bestätigt auf Anfrage, dass im Ort Flugblätter gegen die Corona-Maßnahmen verteilt wurden. Diese seien etwa in einem Briefkasten gefunden worden, es habe jedoch keine große Resonanz gegeben. "Trotzdem ist das besorgniserregend", so Engert. "Es ist wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger wachsam sind und antidemokratische Aktionen melden."
Die Pressestelle der Stadt Würzburg bestätigt auf Anfrage, dass am Mittwoch eine ESA-Versammlung am Markt angemeldet wurde. Diese sei stationär, ein Demonstrationszug, wie er in den vergangenen Wochen mehrfach vermeintlich spontan stattgefunden hatte, sei "ausdrücklich untersagt".
Erneut regt sich in Würzburg auch Widerstand gegen die gemeinsamen Demonstrationen von "Querdenkern" und Rechtsextremen. Die Grüne Jugend hat für Mittwoch zu einer Gegenversammlung unter dem Motto "Klar denken statt rechts abdrehen" aufgerufen.
Polizei hat die Aufgabe das Recht und Gesetzt eingehalten wird.
Jetzt müssen nur noch friedliche Demonstranten sich von solchen "Subjekten" klar distanzieren und nicht in ihren Reihen verstecken. Dann ist dieser Spuk bald vorbei.
Ich denke das machen die Gerichte in Deutschland schon ganz richtig und auch mit Augenmaß und Abwägung. Und die wenigsten haben Lust immer die volle Urteilsbegründung zu lesen. Manche haben vermutlich auch noch nicht die Erwachsenenreife erreicht...
Immer gleich Arme und Beine ab oder Straflager braucht es nicht in Deutschland. 😂😂
https://www.mainpost.de/mediathek/fotos/regionale-fotos/weihnachten-fuer-obdachlose-cme-9519076
Warum handelt die Main Post hier differenziert? Ich denke die Antwort auf diese Frage dürfte mehrere Leute hier interessieren. Deshalb bitte ich um eine Antwort hier im Forum. Danke.
vielen Dank für die angeregte Debatte, der Aspekt, den Sie beide hier herausgreifen, ist tatsächlich ein relevanter.
Die Pressefreiheit geht bei publizierten Bildern weit, insbesondere bei Teilnehmenden einer öffentlichen Versammlung. Bei unverfänglichen Versammlungen oder bei Abbildungen eines Gesamtgeschehens verzichtet die Redaktion daher oftmals auf eine Unkenntlichmachung.
Im vorliegenden Fall werden allerdings einzelne Teilnehmende aus der Masse hervorgehoben, was nach unserem Maßstäben für eine Unkenntlichmachung spricht. Insbesondere, da es sich um ein heikles Thema handelt. Das öffentliche Interesse liegt meiner Einschätzung nach zudem bislang beim übergeordneten Thema, nicht bei einzelnen Akteuren. Sollten sich dies ändern, wird die Redaktion erneut zwischen Persönlichkeitsrechten und öffentlichem Interesse abwägen.
Ich hoffe, ich konnte die Thematik etwas greifbarer machen.
Beste Grüße, Aaron Niemeyer (Redaktion)
finde ich klasse, dass Sie so schnell geantwortet haben. Danke dafür, auch wenn die Vorgehensweise nicht jedem verständlich sein muss. Wenn ich Ihre Antwort richtig interpretiere dann liegt es im konkreten Fall also tatsächlich nur im Ermessen der Main Post.
Ein Hinweis sei mir gestattet: für die Teilnehmer an diesen Spaziergängen/Demonstrationen ist es offensichtlich eine unverfängliche Versammlung, sonst würde diese Personen nicht daran teilnehmen. Ganz im Gegenteil es ist ja sogar deren Ziel die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Insofern darf man hoffen, dass die Main Post künftig von ihrem Recht Gebrauch macht diese Personen künftig nicht mehr "unkenntlich" zu machen.
Nochmal Danke für Ihre schnelle Antwort.
Bleiben Sie gesund und hoffen wir auf ein besseres Jahr 2022.
Ein überwiegendes öffentliches Interesse könnte gegeben sein, wenn in der Berichterstattung Anschuldigungen gegen eine Person des öffentlichen Lebens erhoben werden (etwa www.mainpost.de/10682571). Derartige Berichterstattung ist ein schmaler Grat, etwaige Grenzen werden mitunter vor Gericht ausgehandelt.
Die im aktuellen Beitrag unkenntlich gemachten Personen nehmen bis dato keine relevante Rolle im öffentlichen Leben ein, sind für die Berichterstattung aber dennoch von Relevanz. Das Ergebnis ist ein Kompromiss zwischen dem Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte und dem öffentlichen Interesse.
Ein/e Expert/in für Medienrecht könnte Ihnen das sicherlich griffiger aufschlüsseln. Ich hoffe dennoch, den Abwägungsprozess etwas transparenter gemacht zu haben.
Gruß, AN
Aber sollten diese Personen, von denen ja fast immer Krawall ausgeht, die ja auch diese Veranstaltungen meist benutzen um ihren Unsinn kundzutun, die ja auch dafür werben, nicht gerade deswegen zu erkennen sein?
Hoffentlich ist die MP von diesen gewaltbereiten Nazis nicht schon so eingeschüchtert dass sie so reagiert.
Die harmlosen Demonstranten kann man ja alle zeigen.
Von denen ist ja nichts zu befürchten.
Aber zu erkennen sind sie und viele sagen: "Du gehörst auch zu Denen".
Nein, gehören sie nicht!