Der umstrittene AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba stößt auch in der eigenen Partei offenbar auf wachsende Kritik: Mehr als 160 AfD-Mitglieder, darunter eine Reihe von AfD-Funktionsträgern aus Unterfranken, fordern ihn in einem Antrag für den am Wochenende stattfindenden AfD-Landesparteitag auf, "sein Mandat als Abgeordneter des Bayerischen Landtags unverzüglich niederzulegen".
Trotz Druck aus der Bundes-AfD: Parteiausschluss Halembas offenbar vom Tisch
Der 22-Jährige steht nicht nur wegen des von der Staatsanwaltschaft Würzburg erhobenen Verdachts der Volksverhetzung unter Druck. Parteiintern wird ihm vorgeworfen, sich seine Landtagskandidatur mit schmutzigen Tricks gesichert zu haben. Im Dezember hatte deshalb der AfD-Bundesvorstand Halembas Rauswurf aus der Partei gefordert. Es sei "völlig klar", so Bundeschefin Alice Weidel, dass Halemba "nicht in der AfD Mitglied bleiben kann".
Der Landesverband Bayern zögerte eine Entscheidung jedoch über Wochen hinaus – und hat den Rauswurf nun kurz vor dem Parteitag offenbar vom Tisch gewischt: Statt des Parteiausschlusses sollen laut AfD-Kreisen nur Ordnungsmaßnahmen gegen Halemba verhängt werden, etwa eine Sperre für Parteiämter.
Die interne Kritik dürfte damit nicht beendet sein: Die öffentliche Debatte um Halemba stelle die Glaubwürdigkeit der Partei in Frage, heißt es in der Begründung des Parteitag-Antrags zum Mandatsverzicht: "Es stellen sich Fragen von der Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue über Loyalität zu unserem programmatischen Grundsatzrahmen bis hin zu unseren Idealen." Die bayerische AfD könne darauf nicht länger mit "Intransparenz, Wegschauen und Schönreden" reagieren.
Ohne Berufsabschluss im Landtag: Zweifel in der AfD an Halembas Eignung für das Mandat
Die Unterstützer des Antrags bezweifeln auch Halembas Eignung für das Landtagsmandat: "Wenn wir den Grünen zurecht vorwerfen, dass sie etliche Abgeordnete ohne Lebenserfahrung und vielfach auch ohne Berufsabschluss in die Parlamente schicken, sollten wir solches erst recht nicht in der AfD dulden", heißt es in dem Papier.
Die Parteispitze um Landeschef Stephan Protschka wird aufgefordert zu berichten, wann der Landesvorstand erstmals über die Vorwürfe gegen Halemba beraten habe. Dazu wird die Frage gestellt, ob führende AfD-Funktionäre Halemba "geraten" oder ihn "aufgefordert" hätten, sich seiner Verhaftung am 27. Oktober zu entziehen, um sich erst am Tag der ersten Sitzung des neuen Landtags am 30. Oktober öffentlichkeitswirksam verhaften zu lassen.
Schützt der Rechtsaußen-Flügel in der AfD Halemba vor der Rücktrittsaufforderung?
Ob der Antrag trotz der breiten Unterstützung auf dem Parteitag beraten wird, scheint offen. Eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder könnte dies verhindern. Bislang gelang es dem Rechtsaußen-Flügel der Partei, der Halemba mehrheitlich stützt, meist sehr gut, viele eigene Unterstützer für AfD-Parteitage zu mobilisieren. Allerdings soll auch im rechten Flügel die Unterstützung für den 22-Jährigen schwinden.
"Dieser Antrag wird diskutiert wie jeder andere", beteuert Bayerns AfD-Chef Protschka. Den Vorwurf, die Rauswurf-Entscheidung bewusst verzögert zu haben, weist er zurück: Eine rechtssichere Entscheidung brauche Zeit: "Ich will mit dieser Sache nicht aufs Maul fallen." Der Landeschef will in Greding erneut kandidieren. Gegen ihn tritt jedoch offenbar der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart an.
Sein Name über statt unter "Sieg Heil": Halemba attackiert Würzburger Staatsanwaltschaft
Unterdessen wehrt sich Halemba nicht nur gegen parteiinterne Kritiker, sondern auch gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Würzburg. Diese ermittelt seit Herbst gegen ihn "wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen".
Diese Woche teilte Halemba mit, er habe Ende Dezember die Löschung einer Pressemitteilung der Ermittlungsbehörde auf deren Internetseite beantragt, weil es darin "mehrere Falschdarstellungen" gebe.
Halembas Antrag beschäftigt nun das Verwaltungsgericht
Die Pressemitteilung ist nach wie vor auf der Seite - doch jetzt mit der Klarstellung, dass sich Halembas Namenszug "oberhalb des Ausspruchs 'Sieg Heil' befand". Ein entsprechender Hinweis ist angefügt. In der Mitteilung war erklärt worden, der "Beschuldigte H." habe den verbotenen Ausspruch in einem Gästebuch seiner Burschenschaft Teutonia Prag "unterzeichnet".
Wie die Staatsanwaltschaft bestätigt, liegt der Antrag Halembas derzeit dem Verwaltungsgericht Würzburg vor. Das Gericht erwarte noch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, so Sprecher Thorsten Seebach. Man werde "dem Antrag entgegentreten".
Unterdessen erklärte Halemba auf Nachfrage, der "Sieg Heil"-Schriftzug habe sich nicht auf dem Papier befunden, "als ich meinen Namen auf die Seite setzte". Der Ausspruch müsse "zu einem späteren Zeitpunkt hinzugefügt worden sein". Laut Oberstaatsanwalt Seebach dauern die Ermittlungen an.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, die Staatsanwaltschaft habe eine Anfrage der Redaktion unbeantwortet gelassen. Nachdem der Text am Freitag, 12. Januar 2024, auf mainpost.de erschienen ist, hat die Behörde eine Antwort nachgereicht.
Recht hat er, wenn er sagt, durch solch ein in Gang gesetztes Verfahren, welches zudem auf wackeligen Beinen steht, würde diese Partei die Rolle des Opfers sehr gerne annehmen; würde vermutlich zu noch mehr Wählerstimmen führen.
Dieser Partei muß durch bessere Politik der übrigen Demokraten begegnet werden!
Ich würde eher sagen, die publik gewordenen "Pläne" zur Deportation und Rassentrennung in einer Villa unfern der Örtlichkeit, wo die Wannsee-Konferenz stattfand "überschatten" nicht nur die Tagespolitik sondern auch den Parteitag....
Verbotsverfahren! Und: anscheinend kann die Jugendorganisation der AfD als "Verein" bereits jetzt durch einfache Unterschrift der Innenministerin verboten werden, wie Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für die SZ heute schrieb.....darüber sollte man reden!
Unterdessen erklärte Halemba auf Nachfrage, der "Sieg Heil"-Schriftzug habe sich nicht auf dem Papier befunden, "als ich meinen Namen auf die Seite setzte". Der Ausspruch müsse "zu einem späteren Zeitpunkt hinzugefügt worden sein". Laut Oberstaatsanwalt Seebach dauern die Ermittlungen im Fall Halemba an.
Der Herr hofft darauf, dass sich nun bald ein geständiger Bruder meldet.
Ein Bruder, den er selbst natürlich nie verpetzt hätte.
Abgeordnete ohne Lebenserfahrung und ohne Berufsabschluss sollte es in keinem Parlament geben!!