Er ist stramm rechts und steht seit Wochen im Visier der Justiz: Nun bricht auch die AfD mit dem unterfränkischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, gegen den wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt wird. Der Bundesvorstand hat die bayerische AfD-Spitze aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen einzuleiten.
Und nicht nur das: Halemba sollen zudem seine Mitgliedsrechte mit sofortiger Wirkung entzogen werden, betonte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel. In dem Fall seien Nachforschungen angestrengt worden, so Weidel. „Für uns im Bundesvorstand ist es gestern einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann.“ Man werde sehen, wie sich der Landesvorstand Bayern verhalten werde.
Die Entscheidung darüber liegt allerdings beim Landesvorstand der AfD in Bayern. „Ich kommentiere den Beschluss nicht. Am Donnerstagabend ist Landesvorstandssitzung und wir haben es auf der Tagesordnung“, erklärte der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka. Sollte Halemba zudem aus der Landtagsfraktion ausscheiden, hätte das auch Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse im Landtag. Dann würde die AfD ihren Status als Oppositionsführerin an die Grünen verlieren.
Es geht um Scheinwohnsitze und satzungswidrige Mitgliederaufnahmen
In einer Mitteilung der AfD-Bundesgeschäftsstelle ist die Rede von „festgestellten Verstößen gegen die Ordnung unserer Partei“. Konkret geht es um zwei Scheinwohnsitze und die Frage, wie Halemba seine Direktkandidatur zur Landtagswahl im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld erreicht hat. Wie Recherchen der Redaktion ergeben hatten, soll Halemba durch die Teilnahme von nicht stimmberechtigten Personen an Aufstellungsversammlungen zum Direktkandidaten gekürt worden sein. Demnach waren die Personen im Verbindungshaus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag gemeldet, dort allerdings für eine Stimmabgabe noch nicht lange genug wohnhaft. Die Stadt Würzburg hatte in diesem Zusammenhang Bußgelder wegen „melderechtlicher Verstöße“ ausgesprochen.
Die AfD-Geschäftsstelle bezieht sich zudem auf „Informationen aus dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem über die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Verbindungshaus der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“.
Im November hatten Ermittler das Anwesen der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag durchsucht, der Halemba angehört. Dabei soll ein Gästebuch beschlagnahmt worden sein, das Halemba mit dem Ausspruch "Sieg Heil" unterschrieben haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft Würzburg mitteilt, sind zudem "in sonstigen Räumen" des Hauses der Burschenschaft "verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften" gefunden worden. In der vergangenen Woche hat der Verfassungsschutz angekündigt, dass die Teutonia Prag künftig beobachtet würde.
Gegen Halemba war kurz vor der konstituierenden Sitzung des Landtags Ende Oktober ein Haftbefehl wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr ergangen. Dieser wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Halemba hatte die Vorwürfe wiederholt als „fadenscheinige“ Anschuldigungen bezeichnet.
