Sie wollen ein Zeichen gegen rechts setzen und zeigen, dass in Deutschland kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung ist. In den vergangenen Wochen gingen hunderttausende Menschen auf die Straße, nachdem das Recherchenetzwerk Correctiv über ein Treffen verschiedener Rechtsextremer Ende vergangenen Jahres in Potsdam berichtet hatte. Dort wurde die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland geplant.
Auch in Würzburg kamen in den vergangenen Tagen tausende Menschen zusammen, um gegen rechts zu demonstrieren. Aber reichen Demonstrationen aus, um einen Rechtsruck der Gesellschaft zu verhindern?
Diese Redaktion hat mit Bariş Yüksel, Sprecher vom Würzburger Bündnis Demokratie und Zivilcourage, über diese Frage gesprochen. Er setzt sich seit mehreren Jahren ehrenamtlich gegen Rassismus ein und forscht zu diesem Thema an der Tampere University in Finnland.
Bariş Yüksel: Mich haben sie nicht überrascht und auch nicht schockiert. Betroffene von Rassismus warnen seit Jahren vor der Bedrohung durch rechts. Die NSU-Morde, die Anschläge in Halle und Hanau – das ist noch nicht lang her. Trotzdem wurde kontinuierlich weggeschaut. Auch bei der AfD, die nie ein Geheimnis daraus gemacht haben, dass ihr Ziel ein vermeintlich 'reines deutsches Volk' ist. Das ist nichts, was die Leute überraschen sollte und bedeutet, dass alle, die nicht in diese Ideologie passen, in großem Stil abgeschoben werden sollen. Auch das sollte nicht überraschen.
Yüksel: Es war schon ein Weckruf, weil es in so einer Deutlichkeit bekannt geworden ist. Auch im Zusammenhang mit bekannten Unternehmen, sodass dann Namen wie "Hans im Glück" oder "Backwerk" genannt geworden sind. Es ist auch nichts Neues, dass Unternehmen mit in diese rechten Netzwerke verstrickt sind. Aber das sind dann mal Namen, die jeder kennt und das hat dann doch bewegt.
Yüksel: Absolut nicht. Es ist zwar schön, dass so viele Leute auf die Straße gegangen sind und so viel Potenzial gezeigt haben. Ich glaube aber, dass mit so einer Demo nichts gewonnen ist.
Yüksel: Was wir brauchen, ist ein Bewusstsein dafür, dass es schon länger eine gesellschaftliche Schieflage gibt. Rassismus ist fest in der Gesellschaft verankert. Rechte und rassistische Positionen finden sich in der gesellschaftlichen Mitte und teilweise auch in progressiven Parteien wieder. In der Politik wird gerade nur darüber gesprochen, wie wir Migration eindämmen können. Das ist die Frage, die alle umtreibt und ich frage mich, ist das wirklich das große Problem? Darauf aufbauend müssen wir Strategien erarbeiten, wie wir uns von dem rechten Gedankengut lösen können.
Yüksel: Ganz genau hinschauen und die politischen Vertreterinnen und Vertreter in die Verantwortung nehmen. Gerade werden viele beschönigende Begriffe, wie 'Rückführung' oder 'irreguläre Migration' benutzt, die eine sehr menschenfeindliche Politik beschönigen. Die logische Konsequenz ist, dass solche Positionen in der Gesellschaft ganz normal werden. Und natürlich gibt es in jeder Stadt – auch hier in Würzburg – bestehende Projekte, Gruppen und Initiativen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen. Die kann jede Person unterstützten, auch finanziell, und sich dort engagieren. Und das Wichtigste: viel mehr in Bildungsarbeit investieren und sich fortbilden.
Yüksel: Es ist ein ganz kleiner Beitrag. Mit dem Verbot nimmt man der AfD die Grundlage der Finanzierung und setzt ein Zeichen. Aber es sind ganz viele andere größere Schritte, die genauso wichtig sind. Ich glaube, man müsste bei den progressiven Parteien anfangen und darauf drängen, dass man den Abschiebekurs aufgibt. Es gibt Studien, die zeigen, wenn man sich dem Kurs der AfD annähert, um Leute zurückzugewinnen, legitimiert man diese Positionen in der Gesellschaft. Man fördert also einen Rechtsruck.
Yüksel: Ich sehe das sehr kritisch. Wer sich auf eine Demo stellt und sagt: 'Wir wollen eine Brandmauer gegen rechts errichten', der muss auch seine eigene Politik hinterfragen. Wieso hat denn ein Rückführungsverbesserungsgesetz eine Mehrheit im Bundestag bekommen? Und zwar die von Grüne, SPD und FDP.
Yüksel: Ich glaube, man muss ganz deutlich sagen: Die Geschichte wiederholt sich gerade jetzt. Wir sind mitten in dem Prozess. Deshalb ist Prävention auch nicht mehr das drängendste Thema. Es müssen jetzt Gegenmaßnahmen gefunden werden. Jetzt ist der Moment. Wenn es nicht jetzt passiert, dann ist es zu spät. Auch in meinem Umfeld spiegelt sich das deutlich wieder. Da ist die Angst seit vergangenem Jahr wirklich groß. Da schwingen Fragen mit wie: Wie lang sind wir noch sicher? Was passiert, wenn die AfD bei der Bundestagswahl die Mehrheit holt? Wer nimmt unsere Sorgen ernst?
Aus Sicht der Freunde der "Abwärts für Deutschland" ja. Jeder der nicht aggressiv die Meinung teilt wird dann als linksgrün-versifft angesprochen.
Wenn wir jetzt unsere Stimmen gegen AfD und rechtsratikale Parteien nicht erheben,
wann dann? Nach der Wahl nützt es uns nichts mehr. Wenn wir es jetzt versäumen,
gegen Rechte und andere Volksverhetzer nicht zu demonstrieren, dann kann man auch
hinter her nicht jammern, Mensch, hätten wir was dagegen unternommen. Es nützt nur
nichts, wenn man jetzt demonstriert, man muß vorallem auch Farbe bekennen bei der Wahl.
Dagegen sein ist das eine - Handeln ist besser. Und wem es in unseren schönen Bayern nicht gefällt, kann auch gerne gen Osten auswandern, gelle?
...."Ergänzt wurde die beschlossene »Rückführungsverbesserung« durch mehrere Gesetzes- und Entschließungsanträge des Freistaats Bayern:
Antrag auf Entschließung des Bundesrats zur Reform des Asylrechts (BR-Drs. 30/24);
Antrag auf Entschließung des Bundesrats »Zentrale Bundesausreisezentren an den großen Flughäfen« (BR-Drs. 32/24);
Antrag auf Entschließung des Bundesrats zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten (BR-Drs. 33/24);
Gesetzesantrag »Gesetz zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren« (BR-Drs. 29/24).
Schon die Überschriften-Terminologie spiegelt jahrzehntelang verfeinerte Propagandakunst, die hinter dem seligen »Gute-Kita-Gesetz« und einem zukünftigen »Glückliches-Alter-Gesetz« nicht zurücksteht."....
Quelle: Thomas Fischer, Spiegel
da gibt es auch den spruch: leute esst sch....e, milliarden fliegen können nicht irren!
Sollten hier unsere Staatsmedien und auch Politiker nicht viel differenzierter Berichten und aufklären?
https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/sprachregelung_afd_webseite.pdf
Sie merken selbst, dass das ne blöde Frage ist, oder?
Politisch rechts bedeutet in erster Linie konservativ. Die AfD ist so konservativ, dass sie sich die Verhältnisse von 1939 zurückwünscht. Reicht Ihnen das als Erklärung?
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_konservativer_Parteien
Ergo rechts! Aber alle anderen Parteien auch! Also gegen wen demonstriert man jetzt wenn man gegen rechts demonstriert?
Und wenn man hört, was in dieser geheimen Verschwörer-Sitzung in Potsdam so geträumt wurde, wenn man in die Bücher der AfD-Vordenker Höcke und Krah schaut, wenn man sieht und hört wie sich führende Parteigänger der AfD so äußern und aufführen, dann kann jeder sehen und verstehen, dass diese Truppe und ihr Umfeld ein Unglück für dieses Land werden, wenn wir uns nicht dagegen stellen. Und deswegen ist es gut, dass wir ALLE auf der Strasse zeigen: nicht mit uns.
(und natürlich an der Wahlurne)