Der umstrittene unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba fliegt nicht aus seiner Partei – zumindest vorerst: In einem vom Bundesvorstand der AfD im Mai eingeleiteten Parteiausschlussverfahren gegen den 23-Jährigen beschloss das zuständige Landesschiedsgericht der Rechtsaußen-Partei am vergangenen Wochenende einen Vergleich: Statt eines Ausschlusses aus der Partei bekommt er nur ein Ämterverbot.
"Daniel Halemba erhält eine Ämtersperre von 18 Monaten", bestätigte ein Sprecher der Bundes-AfD auf Nachfrage dieser Redaktion. "Dem Bundesvorstand bleibt es aber vorbehalten, bis zum 26. Oktober 2024 diesen Vergleich zu widerrufen", fügte der Sprecher an.
AfD-Chefin Alice Weidel hatte bereits letzten Dezember Halembas Parteiausschluss gefordert
Im Mai hatte die AfD-Bundesspitze um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit dem Ausschlussverfahren auf die auch in der Partei heftig kritisierten Umstände der Kandidatenaufstellung Halembas vor der Landtagswahl 2023 reagiert. Der Jung-Politiker soll sich damals unter anderem mit Meldebetrug die notwendige Mehrheit für seine Kandidatur im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld verschafft haben.
Die Umstände der Kandidatenkür hatten bereits im Winter für mächtig Ärger in der AfD gesorgt: "Für uns ist völlig klar, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann", hatte Bundeschefin Alice Weidel bereits Mitte Dezember gesagt. Der bayerische AfD-Landesvorstand stellte sich jedoch im Januar offen gegen die Bundespartei und beschloss schon damals nur ein Ämterverbot.
Auf einem Landesparteitag verlangte daraufhin eine deutliche Mehrheit von Halemba, sein Landtagsmandat niederzulegen – eine Aufforderung, der Halemba mit Unterstützung der bayerischen AfD-Spitze jedoch nicht nachkam. Auch einen nach den erweiterten strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn verkündeten freiwilligen Verzicht auf Teilnahme an Landtagssitzungen hat Halemba inzwischen wieder beendet.
Altparteien: "Intensiv hat sich der Welt-Feuilletonist Matthias Heine mit der Geschichte des Ausdrucks beschäftigt, der dabei nicht nur überzeugend belegen konnte, dass der Ausdruck in der Sprache des NS keine Rolle spielt, sondern sogar frühere Verwendungen durch dezidiert antifaschistische Autoren (Carl von Ossietzky, Kurt Hiller) aufgefunden hat (vgl. Heine 2019a, 2019b). Heine kann überzeugend darlegen, dass erst mit 'dem Aufstieg der AfD […] Altpartei nach rechts [wanderte]' (Heine 2019b)."
https://diskursmonitor.de/glossar/altpartei/
Joschka Fischer 1983 im Gespräch mit dem Spiegel: „Wir sind ein schöner Unkrautgarten, sehr lebendig, sehr chaotisch im Verhältnis zu diesem gepflegten Golfrasen, als den man die Bonner Altparteien vielleicht bezeichnen könnte.“
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Altpartei
Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt in der Regel mit dreien auf sich selbst.
so wie auch in Österreich die FPÖ. Bin gespannt, wie es in Deutschland nach der Wahl in einem Jahr aussieht, falls die jetzige Koalition so lange durchhält. Was ich bezweifle. Warum werden solche Parteien überhaupt zugelassen? Hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt von diesem braunen Sumpf? Der Kerle würde gut in die Zeit von 1933 - 1945 passen.
das nichts als Dreck am Stecken hat.
Ihr werdet schon noch sehen wo
das noch hinführt.
Gruß Klaus Habermann, Estenfeld ! ! !
Passt alles zamm!
Ein jeder Politiker, welcher sich auf diese Ebene begibt, sollte sofort seiner Ämter enthoben werden! Dann wäre die vorgesehene Verkleinerung des Bundestages schnell erledigt. Das sollte für ALLE Parteien gelten.