Der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba arbeitet wieder vollständig im Landtag mit: Auf Nachfrage dieser Redaktion bestätigt der 23-Jährige, dass er seit dem Ende der Sommerpause im Landtag "wieder vollständig meine Rechte und Pflichten als Abgeordneter und Fraktionsmitglied" ausübe. In der vergangenen Woche nahm er deshalb erstmals seit rund fünf Monaten wieder an einer Plenarsitzung im Landtag teil.
Auf seine Abgeordneten-Diät verzichtete Halemba offenbar nicht
Halemba hatte Ende April nach neuen strafrechtlichen Vorwürfen der Würzburger Staatsanwaltschaft erklärt, bis zum Ende des Verfahrens nicht mehr an Landtags- und Ausschusssitzungen teilzunehmen. Auf seine Abgeordneten-Diäten von mehr als 9000 Euro verzichtete Halemba jedoch offenbar nicht.
Neben Volksverhetzung wirft die Staatsanwaltschaft dem AfD-Politiker Geldwäsche sowie Nötigung und Sachbeschädigung vor. Im Mai wurde deshalb Anklage erhoben. Das Amtsgericht Würzburg hat aber bisher nicht über eine Zulassung oder einen möglichen Prozesstermin entschieden. Halemba bestreitet alle Vorwürfe.
Halemba: Rückkehr auf "Wunsch vieler Fraktionskollegen"
Der AfD-Politiker begründet seine Kehrtwende zur Mitarbeit im Landtag trotz des weiterlaufenden Verfahrens gegen ihn mit dem "Wunsch vieler Fraktionskollegen". Zudem sollten die damaligen Schritte "den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken und waren in dieser Hinsicht auch erfolgreich", findet er.
Mit seinem Rückzug Ende April hatte Halemba jedoch vor allem versucht, politisch seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, denn er stand in seiner Partei massiv unter Druck: Anfang Mai beantragte der Bundesvorstand der AfD sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen den Jungpolitiker –wegen der Umstände der Kandidatenaufstellung vor der Landtagswahl 2023. Halemba soll sich damals unter anderem mit Meldebetrug die notwendige Mehrheit für seine Kandidatur im Stimmkreis Haßberge verschafft haben. Auch dieses Verfahren ist nicht abgeschlossen.
