Es wirkte beinahe wie eine Fortbildung für Polizistinnen und Polizisten, dabei war es eine Veranstaltung des CSU-Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit in Unterfranken. Rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren am Samstag nach Gut Wöllried bei Rottendorf (Lkr. Würzburg) gekommen. Darunter CSU-Politiker wie Innenstaatssekretär Sandro Kirchner aus Bad Kissingen und dessen Vorgänger im Amt Gerhard Eck, aber auch zahlreiche unterfränkische Polizisten, Dienststellenleiter und Vertreter des Polizeipräsidiums Unterfranken. Das Thema: ein "brandaktuelles und brandgefährliches", wie es Staatssekretär Kirchner ausdrückte – die Legalisierung von Cannabis.

Wie soll die Polizei legales von illegalem Cannabis unterscheiden?

Es ist ein Vorhaben der Ampel-Regierung in Berlin, in dessen Bewertung zwischen CSU und Polizei kein Blatt Papier zu passen scheint. Jedenfalls kritisierten sowohl Kirchner als auch Andy Laacke, der im Verlauf des Treffens zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden des CSU-Arbeitskreises gewählt wurde und im Hauptberuf Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken ist, den Plan in aller Schärfe.

Die Bundesregierung sei hier "blauäugig unterwegs und ignorant", schimpfte Staatssekretär Kirchner. Schließlich sprächen auch EU-rechtliche Vorgaben gegen eine Legalisierung, deren Umsetzung die "Harmlosigkeit der Droge" suggerieren und Menschen "in Sucht und Abhängigkeit" führen würde. 

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Im Koalitionsvertrag heißt es zu dem Plan: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein." Eine Idee, die bei der Polizei für Verständnislosigkeit sorgt: "Bei elf Prozent aller Verkehrsunfälle in Bayern sind Drogen im Spiel", unter anderem deshalb gebe es für eine Cannabis-Legalisierung "keinen Handlungsspielraum", betonte Andy Laacke, der für den verhinderten Landespolizeipräsidenten Michael Schwald im Gut Wöllried sprach.

Sein Vortrag, so Laacke, spiegele also "durchaus die Haltung der bayerischen Polizei wider", die an die Berliner Politik viele Fragen habe. Eine Auswahl: Wie sollen Geschäfte für den Cannabis-Verkauf lizensiert werden? Wie viel darf man in einem gewissen Zeitraum kaufen und wie wird das kontrolliert? Wie soll die Polizei legales von illegalem Cannabis unterscheiden können?

Professor Dominikus Bönsch: "Psychiatrische Kliniken sind Suchtkliniken"

So weit, so wenig überraschend. Seit die Diskussion um die Cannabis-Legalisierung geführt wird, sind Partei und Polizei in ihrer Haltung klar. Doch wie lautet die Expertenmeinung? Mit Professor Dominikus Bönsch hatte sich der CSU-Arbeitskreis den Leiter der Psychiatrischen Klinik in Lohr und des Zentrums für Seelische Gesundheit in Würzburg eingeladen. "Cannabis ist aus psychiatrischer Sicht eine gefährliche und äußerst schädliche Substanz", bestätigte er das Meinungsbild in seinem Vortrag.

Wenn man den Konsum der Deutschen mit dem anderer Europäer vergleiche, müsse die "deutsche Cannabis-Politik" bisher zwar als "erfolgreich" bezeichnet werden. Dennoch sei Sucht die häufigste Diagnose bei der Aufnahme von Patientinnen und Patienten in seinen Einrichtungen. "Eigentlich sind psychiatrische Kliniken in Deutschland Suchtkliniken."

Cannabis auf Rezept: "Es wird verordnet wie wild"

Cannabis störe in der Pubertät Entwicklungsprozesse des Gehirns, sei verantwortlich für eine erhöhte Impulsivität und schlechtere schulische Leistungen, löse depressive oder bipolare Störungen aus und  erhöhe das Risiko, früher und stärker an einer schlechter therapierbaren Psychose zu erkranken, warnte Bönsch. Außerdem könne es die Reaktionszeit negativ beeinflussen, was das Unfallrisiko im Straßenverkehr erhöhe, bestätigte er Befürchtungen der Polizei.

Deutlich kritisierte Bönsch auch das sogenannte medizinische Cannabis, das es auf Rezept gibt. Studien, die es zur Wirksamkeit gebe, seien "grottenschlecht" und stünden auch mit Blick auf Schmerztherapien "auf ganz tönernen Füßen". Mit Ausnahme vom Einsatz bei Tumorerkrankungen oder "in Einzelfällen bei Epilepsie" falle ihm kein Grund ein, Cannabis zu verordnen, doch: "Es wird verordnet wie wild" und das bei "windelweichen Indikationen". Selbst Patientinnen und Patienten, die in der ambulanten Forensik betreut werden, würden immer häufiger von anderen Behandelnden Cannabis auf Rezept bekommen.

Wird der Schwarzmarkt trockengelegt?

Und dann ist da noch die Sache mit dem Schwarzmarkt. Während Befürworterinnen und Befürworter einer Legalisierung argumentieren, wenn Cannabis erst einmal frei verkäuflich ist, würden Dealer arbeitslos, warnte Bönsch vor falschen Hoffnungen. Erstens zeigten Studien aus den USA, dass mit der "Verfügbarkeit auch der Gebrauch wächst". Zweitens könnten Dealer "die Wirkung verstärken" und härteres Cannabis als die lizensierten Läden anbieten.

Weit hergeholt scheint das nicht. Wie Martin Heyn vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmitteilsicherheit (LGL) erklärte, sei in europäischen Cannabisprodukten der Gehalt der psychoaktiven Substanz THC in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Der Preis stagniere dagegen – für Cannabisharz bewege er sich gerade einmal zwischen sieben und zwölf Euro pro Gramm.

1,6 Millionen Euro für bayerisches Präventionsprogramm

Dennoch: Nicht nur die Bundesregierung, auch alle Bundesländer, in denen eine Ampel-Partei mitregiere, sei für die Cannabis-Legalisierung, sagte Staatssekretär Kirchner. Damit wäre nur das von CSU und Freien Wählern regierte Bayern gegen den Plan. Zuletzt hat der Freistaat 1,6 Millionen Euro für eine Kampagne zur Cannabis-Prävention an Bayerns Schulen bereitgestellt. Nicht nur dort führe allein die politische Diskussion bei einigen zu dem Eindruck, "Cannabis ist doch schon legal", hat Heyn beobachtet. Inzwischen gebe es sogar vermehrt Anfragen beim LGL, wann man Schulungen für Cannabis-Verkaufspersonal starte.