Am 24. Juli haben die Würzburgerinnen und Würzburger die Wahl: Stimmen sie für weiteres kostenloses Parken auf der Talavera oder für die Bewirtschaftung des Großparkplatzes? Die Parteien, die Parkgebühren einführen und damit kostenlose Straßenbahnen in der Innenstadt finanzieren wollen, haben mit der Werbung für das Ratsbegehren "Besser in den Bischofshut" begonnen, eine Homepage mit Informationen erstellt und im Stadtgebiet plakatiert. 

"Insgesamt rund 22.000 Euro investieren Parteien und Fraktionen in die Kampagne", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Vorlova auf Anfrage der Redaktion. Die Kosten teilen sich Grüne, Freie Wähler, Bürgerforum-FPD, Linke, ÖDP und ZfW anteilig auf. Die 16-köpfige Grünenfraktion trägt mit rund 12.000 Euro den größten, der einzige ZfW-Stadtrat Wolfgang Baumann übernimmt mit rund 750 Euro den geringsten Anteil. 

Laut Vorlova planen die Parteien in den nächsten Wochen außerdem, mit Flyern und an Infoständen für das Ratsbegehren zu werben und bereiten Veranstaltungen zum Gesamtkonzept "Besser leben im Bischofshut" vor. 

Bürgerbegehren sammelt noch Geld

Das Bürgerbegehren "Kostenfreies Parken auf der Talavera" hat noch keine Plakate aufgehängt. "Selbstverständlich planen auch wir Werbemaßnahmen, aber dafür sammeln wir nach wie vor noch Geld", heißt es vom Sprecherteam des Bürgerbegehrens auf Anfrage der Redaktion. Letzteres sei nicht so einfach, da man keine Spendenquittungen ausstellen könne. "Wir sind deshalb auf kleine finanzielle Zuwendungen von unseren privaten Unterstützern angewiesen." Entsprechende Aufrufe veröffentlichen die Initiatorinnen und Initiatoren auf ihrer Facebook-Seite. 

Die CSU, die das Bürgerbegehren unterstützt und die Bewirtschaftung ablehnt, beteiligt sich nicht an der Finanzierung. "Eine Spende an die Initiatoren der Bürgerinitiative ist der CSU schon aus gesetzlichen Gründen nicht möglich, wir sind auch weder Initiatoren des Rats-, noch des Bürgerbegehrens", teilen Fraktionssprecherin Nadine Lexa und Kreisvorsitzende Christine Bötsch mit. 

Da der Stadtrat das Ratsbegehren beschlossen hat, wird es vom Oberbürgermeister vertreten und mit einer städtischen Kampagne unterstützt. 22.000 Euro hat der Stadtrat dafür bereit gestellt. Zusammen mit der Kampagne des Bischofshut-Bündnisse stehen dann 44.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit für das Ratsbegehren zur Verfügung.

CSU fordert städtische Gelder für "Kostenfreies Parken auf der Talavera"

Die CSU findet das unfair: "Wenn städtische Gelder für Werbung für das Ratsbegehren verwendet werden, muss das Bürgerbegehren gleichermaßen berücksichtigt werden", argumentiert CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth in einer Mitteilung an die Presse. Da die Bayerische Gemeindeordnung von der Kommune die Gleichbehandlung von Bürger- und Ratsbegehren verlange, fordert die CSU-Fraktion, dass das Bürgerbegehren "Kostenfreies Parken auf der Talavera" ebenfalls 22.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bekommt. 

Muss sich das Rathaus im Bürgerentscheid neutral verhalten?

Das Rathaus sieht das anders. "Rein rechtlich hat eine privat organisierte Initiative für einen Bürgerentscheid keinen Anspruch gegenüber der Stadt auf Übernahme der Kosten ihrer Werbekampagne", sagt Rathaussprecher Christian Weiß.  Auch frühere Bürgerbegehren bekamen kein Geld aus der Stadtkasse.

Allerdings gelte es, eine "finanzielle Übermacht" des Ratsbegehrens zu vermeiden. Deshalb habe man in Absprache mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens diesen noch Zeit gegeben, selbst Plakate und Flyer zu drucken, bis das Rathaus seine Kampagne zum Ratsbegehren startet. 

"Das ist falsch", sagt ZfW-Stadtrat und Verwaltungsjurist Wolfgang Baumann. Die Stadtverwaltung müsse "schleunigst" die Kampagne für das Ratsbegehren beginnen. "Rechtlich ist das ganz eindeutig", sagt Baumann. "Wenn die Stadt ein Ratsbegehren initiiert, muss sie dieses im Bürgerentscheid unterstützen und darf sich nicht objektiv verhalten." 

Frühere Bürgerbegehren wie "Rettet das Moz" (2015) oder "Grüner Platz am Theater"  (2017) finanzierten ihre Kampagnen laut ihrem Sprecher Jörg Töppner mit privaten Spenden und Beiträgen der beteiligten Gruppen. Rund 5000 Euro habe man zum Beispiel beim Entscheid über die Begrünung des Kardinal-Faulhaber-Platzes für Plakate und Flyer ausgegeben. Einen großen Anteil davon hatten laut Co-Sprecherin und Grünen-Stadträtin Christa Grötsch die Grünen finanziert, die das  Bürgerbegehren mit initiiert hatten.

Das Ratsbegehren "Grüner Platz: Innenstadt für alle", das CSU, SPD, FWG, FDP/BFW und WL damals mit ihrer Stadtratsmehrheit initiiert hatten, wurde von der Stadt mit 11.500 Euro unterstützt. Zusätzlich gaben auch damals die Parteien anteilig Geld für die Kampagne. So hatte sich zum Beispiel die SPD-Stadtratsfraktion mit 1400 Euro beteiligt.