
Die Aschaffenburger CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz ist Bundestagsvizepräsidentin. Ihre CSU-Kollegin Dorothee Bär aus Ebelsbach (Lkr. Haßberge) soll in einer neuen schwarz-roten Bundesregierung für ein Ministeramt vorgesehen sein. Und seit einigen Tagen wird auch ein weiterer Unterfranke mit einem Top-Job in Berlin in Verbindung gebracht: Peter Neumann.
Der Terrorismusexperte aus Würzburg lehrt am King's College in London und ist CDU-Mitglied. Schon vor vier Jahren hat Neumann den damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf unterstützt und war - wie Bär - in dessen achtköpfigem "Zukunftsteam". Und schon damals war der 50-Jährige als Nationaler Sicherheitsberater im Gespräch.
Etabliert der neue Bundeskanzler einen Nationalen Sicherheitsrat?
Er wäre "bereit, Verantwortung in Berlin zu übernehmen", sagte Neumann damals. Doch es kam anders: Laschet wurde nicht Kanzler, Wissenschaftler Neumann blieb in London.
Nun geistert der Name Peter Neumann dem Vernehmen nach wieder durch das Regierungsviertel. Demnach will der mögliche künftige Regierungschef Friedrich Merz einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt etablieren, der "Dreh- und Angelpunkt der Bundesregierung" für innere und äußere Sicherheit sein soll. Dessen Leitung soll Neumann zugetraut werden.
Laut einem Bericht der Bild könnte der Würzburger sogar neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Entschieden sei bislang jedoch nichts, hieß es zu Wochenbeginn aus Unionskreisen.
Peter Neumann hält für sich auch einen Posten im Auswärtigen Amt für denkbar
In diesem Januar war Neumann sowohl Gast in Seeon, wo sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag traf, als auch bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Dort forderte der Terrorismusexperte jeweils eine "echte Zeitenwende bei der inneren Sicherheit", zu der "ein ganzheitlicher Ansatz" gehöre. Die Sicherheitsbehörden bräuchten mehr Befugnisse, müssten stärker digitalisiert und besser vernetzt werden, meinte er.
Jetzt auf die Spekulationen um seine Person angesprochen, macht Neumann keinen Hehl daraus, dass die genannten Posten für ihn infrage kämen. "Dass ich an diesen Positionen interessiert bin, ist in Berlin bekannt", sagt der 50-Jährige. Auf Nachfrage erklärt Neumann, dass er sich auch eine Aufgabe im Bereich des Auswärtigen Amtes vorstellen könnte. Armin Laschet, zu dem Neumann ein gutes Verhältnis hat, wird neben den CDU-Politikern Johann Wadephul und Norbert Röttgen als neuer Außenminister gehandelt.
Würzburger ist gefragt und bekannt als "IS-Jäger", OSZE-Beauftrager und UN-Berater
Peter Neumann ist seit Jahren ein gefragter Mann in Sicherheitsfragen. 2008 wurde er Gründungsdirektor des neuen "Internationalen Zentrums zum Studium für Radikalisierung" am King's College, das er zehn Jahre selbst geleitet hat. Dort wurden nicht nur "alle Formen von Radikalisierung untersucht", wie Neumann einmal betonte, sondern auch Pionierarbeit in Sachen Terrorismusforschung geleistet.
Mit seinem Team analysierte Neumann, welche Rolle das Internet bei der Radikalisierung von Islamisten spielt. Er spürte in sozialen Netzwerken europäische Dschihadisten in den syrischen und irakischen Kampfgebieten auf und kommunizierte mit ihnen, um den "Islamischen Staat" (IS) zu verstehen. Für Boulevardmedien wurde er schnell "zum weltweit wichtigsten IS-Jäger". Zuletzt forschte Neumann auch zu Rechtsterroristen, die aus seiner Sicht viel mit radikalen Islamisten gemein haben.
Der renommierte Sicherheitsexperte gilt auch als international gut vernetzt. Neumann war OSZE-Sonderbeauftragter für Terrorismusprävention sowie Berater der Vereinten Nationen (UN) und mehrerer Regierungen, darunter in Österreich mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz.
Auch die deutsche Justiz ist nicht unfehlbar, auch hier gibt es "Justizirrtümer" - der Rechtsstaat ist kein Selbstläufer sondern immer nur so unabhängig, vertrauenswürdig und rechtsstaatlich wie die handelnden Personen!
Ein einfaches Beispiel: wenn Unschuldige - wie Gustl Mollath, Manfred Genditzki, Donald Stellwag, Ulvi Kulac, Horst Arnold, Harry Wörz etc. - zu Unrecht eingesperrt werden, hat der Rechtsstaat offenkundig versagt.
Sie haben im übrigen ihre eigene Person vergessen, nur deswegen werden diese Aufzählungen veröffentlicht…
Ich erwarte von einem Rechtsstaat allerdings auch, dass er die Bürger vor einem übergriffigen rechtskonservativen Staat und einem sich an sich selbst berauschenden "Sicherheitsapparat" schützt, der jegliche Verhältnismäßigkeit und jegliches Maß verliert.
Die Anklage sog. "Klima-Kleber" als vermeintliche "kriminelle Vereinigung" in München
- natürlich! - zeigt bereits ganz klar, dass da manche jeglichen Bezug zur Realität verloren haben....