
Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz aus Aschaffenburg will Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags werden. Laut Informationen aus der CSU-Landesgruppe hat die Innenexpertin angekündigt, für einen der Stellvertreterposten im Parlament zu kandidieren.
Abstimmen über die Bewerbung müssen zunächst die 44 CSU-Abgeordneten bei einer Sitzung am Montag. Ein Gegenkandidat sei nicht auszuschließen, heißt es in der Partei, Lindholz aber sei die Favoritin. Am Dienstag entscheidet dann der neue Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung über die Besetzung des Präsidiums.
Als Bundestagspräsidentin schickt die CDU/CSU-Fraktion die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ins Rennen. Lindholz würde dann eine ihrer Stellvertreterinnen werden - und als solche regelmäßig Sitzungen des Bundestags leiten. Auch die anderen Fraktionen werden Vertreterinnen und Vertreter für das Amt der Vizepräsidenten nominieren.
Nach Messerattacke in Aschaffenburg für härtere Asylpolitik eingesetzt
Dass die 54-jährige Rechtsanwältin in Berlin weiter Karriere macht, kommt für politische Beobachter nicht überraschend. Mit ihrer Nominierung als Nummer zwei auf der Bundestagsliste hinter Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte die CSU bereits im Wahlkampf ein Zeichen gesetzt.
Inhaltlich hat sich Lindholz, die seit 2013 als direkt gewählte Abgeordnete den Wahlkreis Aschaffenburg in Berlin vertritt, in den vergangenen Jahren als Innen- und Rechtspolitikerin profiliert. Nach der Messerattacke im Januar in ihrer Heimatstadt Aschaffenburg, bei der ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane eine Kindergruppe überfallen und ein zweijähriges Kind sowie einen 41-jährigen Familienvater getötet hatte, war es die Unterfränkin, die die CDU/CSU-Fraktionsspitze um Friedrich Merz zu einem härteren Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik antrieb. Die Bemühungen, noch vor der Bundestagswahl ein "Zustrombegrenzungsgesetz" zu verabschieden, scheiterten aber.
Derzeit führt Lindholz an vorderer Stelle die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zum Thema Innen- und Migrationspolitik. Die Mutter eines erwachsenen Sohnes galt zuletzt auch als mögliche Kandidatin für das Amt der Innen- oder Justizministerin in einer Regierung unter Bundeskanzler Merz.
Als Bundestagsvizepräsidentin indes wird sich die Unterfränkin weitgehend aus dem politischen Tagesgeschäft zurückziehen müssen. Stattdessen gehört es dann zu ihren Aufgaben, Bundestagsdebatten zu organisieren und darauf zu achten, dass die Spielregeln während der Sitzungen eingehalten werden. Außerdem wäre sie Vizechefin der Bundestagsverwaltung, die rund 3200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählt.
Andrea Lindholz selbst wollte sich am Donnerstag nicht zu ihren Plänen öffentlich äußern.
Aber andererseits erledigt sich dieses unschöne Problem ja in ein, zwei Legislaturperioden ohnehin demographisch oder sollte ich sagen: demoskopisch (?) von selbst.
The end is nigh...
Man stelle sich dagegen vor, sie wäre nochmals irgendein Minister geworden! Nicht auszudenken...