Im Grundstücksstreit zwischen der Stiftung Juliusspital und dem Freistaat für die Erweiterung der Würzburger Uniklinik wächst die Ungeduld in Landes- und Kommunalpolitik. Während im Landtag fraktionsübergreifend Druck für eine Einigung gemacht wird, soll sich diese Woche auch der Würzburger Stadtrat einschalten.
Seit Monaten Ringen um den Kaufpreis
Geht es nach Oberbürgermeister Christian Schuchardt, dann unterstreicht das 50-köpfige Gremium in der Sitzung am Donnerstag mit einer Resolution die Bedeutung des Klinikausbaus für Würzburg und für die gesundheitliche Versorgung in Mainfranken.
Wie berichtet, ringen das Juliusspital als Eigner der Fläche und der Freistaat seit Monaten um den Kaufpreis für knapp 20 Hektar nördlich der Uniklinik. Dort sind die neuen Kopfkliniken und ein Zentrum Frauen-Mutter-Kind geplant. Die Staatsregierung hatte den Ankauf vor eineinhalb Jahren angekündigt.
Resolution: Schaden durch Verzögerung größer als Streitwert
Mit der Resolution soll der Stadtrat die zügige Abwicklung des Grundstückserwerbs fordern – mit einem dezidierten Appell an die Staatsregierung, die stockenden Verhandlungen kompromissbereit zu Ende zu bringen. Wörtlich heißt es in der Vorlage: "Bei andauernden Verzögerungen oder einer drohenden gerichtlichen Auseinandersetzung käme es nicht nur zu immensen zeitlichen Verzögerungen des Bauprojekts, es entstünde auch ein erheblich größerer finanzieller Schaden, als der aktuelle Streitwert ausmacht." Der Streit dürfe nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.
In der Begründung des Resolutionsantrags wird auf die Bedeutung der Uniklinik mit jährlich über 70 000 stationären, 260 000 ambulanten Patienten und 6500 Beschäftigten verwiesen. Die medizinische Versorgung der Region müsse erhalten werden. Die Zustimmung einer breiten Mehrheit des Stadtrats zur Resolution gilt als sicher.