Das Milliardenprojekt der geplanten Erweiterung des Uniklinikums in Würzburg-Grombühl droht zur unendlichen Geschichte zu werden: Seit Monaten verhandelt der Freistaat mit dem Eigentümer, der Stiftung Juliusspital, über den Verkauf des Geländes. Doch echte Fortschritte gibt es bislang nicht.
Zwar existiert ein Vertrag über ein Vorkaufsrecht, doch zu weit liegen die Preisvorstellungen auseinander. Zu verfahren scheint die rechtliche Situation. Selbst ein zäher Streit vor Gericht scheint nicht mehr ausgeschlossen.
„Das Prozessrisiko für das Bauprojekt wäre riesig“, warnt der frühere CSU-MdL Oliver Jörg. Bei einer gerichtlichen Klärung drohe vor allem ein Zeitverlust, den sich angesichts der Dringlichkeit der neuen Kliniken niemand leisten könne, findet Jörg. „Meiner Ansicht nach braucht es deshalb eine schnelle politische Entscheidung in der Grundstücksfrage.“
Die könne es nicht geben, mauert man in der Staatsregierung – weil der Freistaat nicht einfach mehr bezahlen könne, als die vertragliche Regelung vorsieht.
Einen Ausweg könnte der Landtag bieten, glaubt der SPD-Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib: Denn anders, als der Freistaat behauptet, könne die Volksvertretung bei einem Grunderwerb sehr wohl einem höheren Preis zustimmen – wenn es eine gute Begründung dafür gibt.
Die könnte im Fall Würzburg etwa in den hohen Zusatzkosten einer Bauverzögerung liegen, die die Bauverwaltung auf derzeit 45 Millionen Euro pro Jahr taxiert - das ist deutlich mehr als die Streitsumme beim Grundstücksverkauf. Ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag soll hier Freistaat und Juliusspital aktuell trennen.
Beide Seiten müssten sich endlich bewegen, fordert Halbleib: „Denn es ist klar, dass wir jetzt eine Lösung brauchen.“ Ähnlich der Würzburger Wahlkreisabgeordnete Patrick Friedl (Grüne): "Es geht um die medizinische Versorgung für die ganze Region." Die Staatsregierung sei zusammen mit dem Parlament gefordert, damit die Planungen für den Ausbau beginnen können. Streit und Verzögerung dürften nicht auf dem Rücken von Patienten und Personal ausgetragen werden.
Im Münchner Bauministerium wartet man auf neue Vorschläge des Juliusspitals: „Wir sind für alle konstruktiven Ideen offen“, beteuert Bauminister Hans Reichhart (CSU). Eine Idee könnte eine Erbpacht-Lösung sein – eine Konstruktion, die einst beim neuen Münchner Konzertsaal den Knoten in der Grundstücksfrage durchschlagen hatte.
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Stiftung Juliusspital will einen Kompromissvorschlag machen
Die Stiftung setzt weiter auf einen Kompromiss. Man werde dem Freistaat beim Preis entgegenkommen und in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, sagt Franz Ebert, verantwortlich für den Bereich Immobilien und Finanzen. Umgekehrt erwartet das Juliusspital endlich auch Kompromiss-Signale aus München, dann sei eine Einigung möglich. „Das ist keine Einbahnstraße." Eine Erbpachtlösung sieht Ebert nur bedingt als Ausweg, weil man sich hier ebenfalls auf eine Grundstücksbewertung einigen müsse.
„Wenn man politisch eine Lösung will, dann findet man einen Weg“, glaubt Ex-Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Von einer gerichtlichen Klärung hält Stamm dagegen gar nichts – auch aus sehr grundsätzlichen Erwägungen: „Die Politik darf das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben“, verlangt Stamm.
Das gilt auch mit Blick auf die Verwaltung: Zuletzt hatte es immer wieder Hinweise darauf gegeben, dass die Ministerialbürokratie das Würzburger Projekt verschleppen könnte. Ein Vorwurf, den der zuständige Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) weit von sich weist: „Ich habe keinerlei Interesse an einer Verzögerung“, beteuert er. Er hoffe weiter auf eine schnelle Verhandlungslösung.
Uniklinikum hofft auf Planungsauftrag - auch ohne Grunderwerb
Und wenn die nicht kommt? In Würzburg hofft man, dann auch ohne Grunderwerb zumindest einen schnellen Planungsauftrag vergeben zu können, um weitere Zeitverluste zu vermeiden. Eine Bitte, die das Wissenschaftsministerium noch im letzten Sommer abgeschlagen hatte.
