Zur "Bürgerbeteiligung am Haushaltsentwurf 2019" hatte die Würzburger Liste (WL) am Montagabend in den Ratssaal eingeladen - die diskutierten Anliegen sollen in Form von WL-Anträgen in den Haushaltsberatungen des Stadtrats in der kommenden Woche eingebracht werden. Es wurde dann aber doch mehr Vortrag als Diskussion - Alt-Oberbürgermeister Jürgen Weber bestritt den Hauptteil der zwei Stunden und brachte knapp 30 Zuhörern die Ziele und Forderungen der WL nahe.

Etwa die Hälfte der Anwesenden im Ratssaal waren interessierte Bürger, die andere Hälfte WL-Mitglieder. Eigene Wünsche für den städtischen Haushalt 2019 hatten sie nicht - eher Fragen an die Stadträte zu Themen, die ihnen auf den Nägeln brennen. Dabei ging es einerseits um persönliche Probleme wie die zunehmende Verkehrsbelastung in der Staufferstraße, aber auch um zentrale Fragen wie den Bau neuer Wohnungen, die Steigerung der Attraktivität und Senkung der Fahrpreise im ÖPNV oder die Forderung nach einem vernünftigen Verkehrskonzept für die gesamte Innenstadt.

Neue Baugebiete dringend benötigt

Konkrete Anregungen zum städtischen Haushalt für das kommende Jahr gab es also keine, Alt-OB Jürgen Weber nahm die Fragen und Stichworte aber gerne auf und erläuterte anschließend gut eineinhalb Stunden lang, was für ihn und die WL wichtig und richtig ist. Zu deren Ideen, mit denen man den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Würzburg schnell beheben könnte, gehört zum Beispiel der Aus- und Umbau von Dachgeschossen zu Wohnungen - laut Weber ist das gleichzeitig "die günstigste Methode einer energetischen Sanierung". Dabei müsse die Stadt bei ihren Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen, wie auch bei der Begrünung von Fassaden oder der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern.

Auch neue Baugebiete sind laut Weber dringend notwendig: Währendin den Umkreis-Gemeinden in den vergangenen Jahren Hunderte neuer Bauplätze für Einfamilien-Häuser ausgewiesen und teilweise bereits bebaut wurden, gebe es in Würzburg derzeit keinen einzigen wirksamen Bebauungsplan mit neuen Grundstücken für Eigenheime. Mit den aktuell geplanten neuen Baugebieten im Würzburger Norden ist die WL nicht zufrieden: Laut Weber ist es eine "aberwitzige Idee", am äußersten Ende von Versbach neues Bauland auszuweisen.

Berufsschulen sollen durch Freistaat übernommen worden

Der Alt-OB und seine Fraktion sind gegen die geplante Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren und würden im Gegenzug lieber auf die Senkung der Grundsteuer verzichten. Den schwierigsten Ausgabe-Posten im neuen Haushalt sieht Weber weiterhin in den hohen Kosten für Gehälter und Pensionen des Lehrpersonals an den städtischen Berufsschulen: "Das wird uns in den kommenden Jahren die Luft nehmen. Dabei sind zwei Drittel der Schüler nicht mehr aus der Stadt", betonte Weber.

Anstelle der von Ministerpräsident Markus Söder im Landtagswahlkampf ins Spiel gebrachten Umwandlung des Mainfranken Theaters in ein Staatstheaterwünscht sich Weber daher die Übernahme der Berufsschulen durch den Freistaat, um den städtischen Haushalt nachhaltig zu entlasten.

Jürgen Weber geht davon aus, dass es bei den Haushaltsberatungen schwierig werden wird, die Prioritäten für einzelne Themen festzulegen - was unter anderem daran liege, dass viele Investitionen in der Finanzplanung über mehrere Jahre verteilt würden. "Es ist alles gestreckt, damit alles drin steht. Es ist ein Haushaltsentwurf der Beliebigkeit, mit viel Spielraum", so Weber. "Wenn der Stadtrat den Mut dazu hätte, könnte man Verschiebungen im zweistelligen Millionenbereich machen."