Nach langer Auseinandersetzung ist es so weit: An diesem Freitag entscheidet der Bundestag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis, auf Wunsch der Union wird namentlich abgestimmt. Im Vorfeld kochen die Emotionen hoch. Die Abgeordneten aus Unterfranken sind in der Frage tief gespalten.
25 Gramm Cannabis sollen für Erwachsene künftig erlaubt sein
Die Ampel-Regierung will mit ihrem 194-seitigen Gesetzentwurf Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum erlauben. Union und AfD stemmen sich mit eigenen Anträgen gegen eine Liberalisierung. Die Union warnt vor einer Verharmlosung von Cannabis und sieht eine Gesundheitsgefahr gerade für Heranwachsende.
Die Bundesregierung will auch den privaten Anbau zulassen – bis maximal drei Pflanzen. Nichtgewerbliche Anbauvereinigungen sollen Cannabis kontrolliert an ihre Mitglieder abgeben dürfen. Mit dem Gesetzentwurf werde ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis erleichtert, heißt es in der Vorlage. Sie sieht beim Kiffen unter anderem einen Mindestabstand von 200 Metern zu Spielplätzen, Schulen oder Jugendeinrichtungen vor.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat am Mittwoch eindringlich an die SPD-Abgeordneten appelliert, dem Ampel-Gesetz nicht zuzustimmen. Fraktionsdisziplin dürfe in einer so wichtigen Frage keine Rolle spielen. Vor allem aus der SPD waren auch kritische Töne zur Cannabis-Freigabe zu hören. Sie sei "in erster Linie ein ideologisches Projekt von FDP und Grünen", moniert Gerlach.
Gegen Cannabis-Freigabe: alle fünf unterfränkischen CSU-Abgeordneten
Die CSU verweist in ihrer Ablehnung auf warnende Experten aus Medizin und Drogenforschung. Alle fünf unterfränkischen CSU-Abgeordneten wollen am Freitag gegen eine Legalisierung stimmen. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär (Ebelsbach, Lkr. Haßberge): "Cannabiskonsum wird verharmlost, obwohl bekannt ist, dass es die Einstiegsdroge Nummer eins ist." In Holland sei die Legalisierung aus dem Ruder gelaufen.
Vor allem den SPD-Gesundheitsminister nimmt die Union unter Beschuss. Lauterbach könne sich künftig "Bundesdrogen- oder Bundesabhängigkeitsminister nennen", so Bär auf Anfrage der Redaktion. "Er schafft es nicht, eine ausreichende Versorgung von Antibiotika für unsere Kinder zu gewährleisten, aber Gras kann er feiern."
Der Drogenkonsum, so ihre Befürchtung, werde mit dem Gesetz normalisiert – als schlechtes Vorbild für Kinder und Jugendliche. CSU-MdB Alexander Hoffmann aus Zellingen (Lkr. Main-Spessart) spricht von einem "Frontalangriff auf den Kinder- und Jugendschutz". Cannabis erhöhe das Risiko einer Psychose um das Sechsfache.
Während die Bundesregierung mit der begrenzten Freigabe den Cannabis-Schwarzmarkt austrocknen will, befürchten Hoffmann und seine Schweinfurter CSU-Kollegin Anja Weisgerber einen "grauen Markt": Die Droge könnte von Erwachsenen an Minderjährige weitergegeben werden.
Auch die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz (Aschaffenburg), ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, kritisiert die Haltung des Gesundheitsministers als "verantwortungslos". Lindholz verweist auf die ablehnende Haltung der Innenministerkonferenz. Von einem "völlig falschen Signal" spricht der Würzburger CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder.
Hinzu kommt aus Sicht der Unionsleute ein deutlicher Mehraufwand für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden: Die Vorschriften des Gesetzes seien kaum zu kontrollieren. Und durch den geplanten rückwirkenden Straferlass müssten Staatsanwaltschaften Tausende von Strafakten per Hand durchsuchen. "Das ist völlig inakzeptabel", findet Alexander Hoffmann.
Für Cannabis-Freigabe: Ampel-Abgeordnete aus Unterfranken und Klaus Ernst
Den fünf CSU-Gegnern einer Cannabis-Legalisierung stehen in Unterfranken sieben Befürworter aus den Reihen der Ampel-Koalition sowie der Schweinfurter Abgeordnete Klaus Ernst (Bündnis Sahra Wagenknecht) gegenüber. Sie halten die bisherige Drogenverbotspolitik für gescheitert. Von einer Legalisierung erwarten sie, dass weniger verunreinigtes und damit gesundheitlich besonders schädliches Cannabis in Umlauf kommt.
Sabine Dittmar aus Maßbach (Lkr. Bad Kissingen), SPD-Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, schließt sich der Linie von Karl Lauterbach an. Sie verweist auf einen stetig steigenden Cannabis-Konsum. Er habe sich innerhalb von zehn Jahren allein bei den 18- bis 25-Jährigen verdoppelt. Bei den 12- bis 17-Jährigen sei der Konsum um die Hälfte gestiegen. "Auch die damit verbundene Kriminalität nimmt weiter zu", sagt die Allgemeinärztin.
Mit dem Gesetz wolle man den Schwarzmarkt eindämmen und die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindern. "Es wird aber weiter keine unkontrollierte Abgabe von Cannabis geben", betont die Gesundheitspolitikerin. Zusätzlich sollen mit einer Aufklärungskampagne vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für die Gefahren der Droge sensibilisiert werden. Erfahrungen anderer Länder hätten gezeigt, dass eine Legalisierung den Konsum bei Jugendlichen senken könne.
Die SPD-Abgeordneten Bernd Rützel (Gemünden, Lkr. Main-Spessart) und Markus Hümpfer (Schonungen, Lkr. Schweinfurt) erinnern daran, dass die kontrollierte Cannabis-Abgabe im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Der Würzburger Infektiologe Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, rät als Arzt zwar von jeder Droge und von Cannabis-Konsum ab. "Aber politisch ist die Legalisierung bei Erwachsenen der richtige Weg", sagt er. Der Gebrauch werde sicherer und der Kriminalität werde der Boden entzogen. Wie sein Aschaffenburger FDP-Kollege Karsten Klein setzt Ullmann auf den "verantwortungsbewussten und mündigen Bürger".
Volle Zustimmung kommt auch von den Grünen. Die Abgeordneten Manuela Rottmann (Hammelburg) und Niklas Wagener (Aschaffenburg) halten die bisherige Drogenpolitik für verfehlt. "Die Drohung mit dem Strafrecht verhindert Jugend- und Gesundheitsschutz", so Rottmann. Mit der Neuregelung könnten sich Justiz und Polizei auf die Verfolgung der organisierten Drogenkriminalität konzentrieren. Und Konsumenten würden sich eher Hilfe suchen, wenn keine Strafverfahren drohen.
-Saufen OK, alles andere Bäh -,
in Deutschland der Vergangenheit angehören kann sich die Gesellschaft endlich frei und ohne Angst vor Diskriminierung und Strafverfolgung über die Gefahren von Sucht und Substanzmissbrauch austauschen.
Die Verblendung der Unionen führt doch erst dazu, daß dieses
gesamte Thema,
außer Saufen,
wenn überhaupt nur heimlich oder vorurteilsbehaftet unter Benutzung von Fehlinformationen angesprochen werden kann.
So schafft man Probleme und vereitelt Lösungsansätze.
Drogenbeauftragte ohne Ahnung (Lintner CSU), mit Sektglas in der Hand (Mortler CSU) oder absurden Brokkolivergleichen (Ludwig CSU) hätte dieses Land schon zu genüge, genutzt hat das niemandem.
Arbeitslos wird auf dieser Stelle ganz sicherlich auch künftig niemand werden.
Sollte die Presse faktisch und im wissenschaftlichen Konsens widerlegte Behauptungen nicht auch als solche kennzeichnen? Auch die Behauptung, dass die Legalisierung in Holland "völlig aus dem Ruder" gelaufen ist, ist schlichtweg eine Lüge. In Holland gab es nie eine Legalisierung. Cannabis wird lediglich toleriert. Ich bitte den Beitrag von Frau Bär als Fehlinformation deutlich einzuordnen.
Es wird Zeit für mehr Bildung und Selbstverantwortung .
Alternativ könnten die g. Kassen eine Risikoprämie für derartige Patienten erheben, wie die privaten auch.
Das führt sicher ganz schnell zu mehr Verstand.
Der Fairness halber sollten Sie auch darauf hinweisen, daß Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen bei 95€Strafe in Amsterdam auch verboten ist.
möchte ich hier noch einen Link bereitstellen:
https://www.nzz.ch/international/captagon-in-nahost-hamas-kaempfer-mordeten-im-drogenrausch-ld.1762539
Die tatsächlichen Gefahren liegen halt eher bei den synthetischen Substanzen, Amerika hat etwa ein gewaltiges Problem mit den Substanzen Oxycodon und Fentanyl.
Verantwortliche Politik sollte meiner Meinung nach keinen Popanz aufbauen und längst widerlegte Horrorgeschichten über Einstiegsdroge und Mörderkraut Cannabis verbreiten, sondern vor allem dafür sorgen, dass Kindern und Jugendlichen wahrheitsgemäß vermittelt wird,
daß es auch gefährliche Substanzen gibt,
die gemeinhin als Drogen bezeichnet werden.
Und der Aufklärungsgedanke ist bei diesem Gesetz ebenso wichtig wie die Entkriminalisierung von Millionen
von Mitgliedern der Gesellschaft.
Mit begleitetem Trinken ab 14 Jahren verharmlost man nur fahrlässig reale Gefährdungen.
In dieser Zeit hat mich noch kein Angekiffter blöd angemacht.
Stattdessen erlebe ich im Zuge des wachsenden Alkoholkonsums in unserer Gesellschaft , immer mehr Aggression, und herumliegende Kotzhaufen im Bereich des Bahnhofs Bad Neustadt.
Vom Zustand der Bahnhofstoiletten möchte ich gar nicht schreiben.
Gut Nacht Bayern!
Bei uns kann sich jeder Erwachsene legal zu Tode saufen, zu Tode fressen, zu Tode rasen oder zu Tode rauchen, gerne auch in Kombination.
Warum sollte da unsere Freiheit nicht um den Konsum von Cannabis erweitert werden? Dann könnte sich die Polizei mal um wichtigere Sachen kümmern. Das jetzige Totalverbot hält niemand wirklich vom Cannabiskonsum ab, genauso wenig wie das Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche diese vom Saufen abhält.
Das passt natürlich nicht mit dem scheinheiligen Weltbild vieler Anhänger der bayerischen Bierzelt-Parteien CSU und FW zusammen.
Sowas würde ja auch eher die Laune stören bei so einem lauschigen Starkbieranstich.
Schwere lebenslange körperliche und/oder psychische Beeinträchtigung von Kindern und Erwachsenen, deren Mütter während der Schwangerschaft nicht vom Alkohol lassen konnten oder wollten.
https://www.rnd.de/wissen/cannabis-konsum-in-zahlen-wie-viele-menschen-in-deutschland-kiffen-P6MJX4465RGPLMY2LGPFOL7IIM.html
Und ansonsten: das bisherige Verfahren ist in den Jahrzehnten der Unionsregierungen fulminant gescheitert, s. Wachstum des Problems! Und wer unsere Regierung ablehnt, ich finde sie auch nicht gut, kann anders wählen. Allerdings derzeit schwierig mangels Alternativen.
In der Sache hier sollte der Intellekt gebieten, eine andere Lösung zu versuchen.
Und unabhängig von sachliche. Argumenten und Logik hilft sehr oft ein scheinbar unsinniges, jedoch psychologisch gestütztes Vorgehen: Verbote fordern viele oft heraus, das macht das erst richtig interessant, weckt vor allem bei jungen Männern das Gefühl, das man sich doch nichts vorschreiben lässt.
Wenn das erlaubt ist, wird es deutlich uninteressanter, da kann ja jeder …, wie langweilig! .
Wäre also evtl. einen Versuch wert!
Das Argument mit dem leichteren Zugang für Jugendliche ist Quatsch, wer will, findet Wege.