Will die AfD wirklich gerichtlich durchsetzen, im Landtag oder im Würzburger Stadtrat anstößige, rassistische oder diskriminierende Anträge stellen zu dürfen? Fast drängt sich dieser Eindruck auf, wenn man sieht mit welcher Hartnäckigkeit und Verbissenheit die Rechtsaußen-Partei auf allen möglichen politischen und juristischen Ebenen gegen eine entsprechende Klausel in der Geschäftsordnung des Würzburger Stadtrats kämpft.
Dabei müsste es doch in Bayern eigentlich längst eine Selbstverständlichkeit sein, auch harte politische Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken von Minderheiten oder Schwachen auszutragen. Bei der AfD allerdings ist Provokation bis weit jenseits jeder Schamgrenze offenbar das Geschäftsmodell, wie der aktuelle Eklat im Landtag wieder einmal zeigt.
Einflussreichen Kräften in der AfD ist der Rechtsstaat offenbar völlig egal
Dort etwa den in freien Wahlen gewählten Würzburger Stadtrat mit der DDR-Diktatur zu vergleichen, wie das der AfD-Abgeordnete Christoph Maier gemacht hat, ist nicht nur eine Beleidigung jedes aufrechten Kommunalpolitikers. Es ist auch eine Verhöhnung der abertausenden Opfer der Stasi-Gewaltherrschaft.
Natürlich steht es auch der AfD frei, gegen staatliche oder kommunale Regeln zu klagen. Das Problem ist nur, dass einflussreichen Kräften in der Partei der Rechtsstaat offenbar genauso egal ist, wie Gerichte oder Parlamente. Diese Leute kämpfen nicht gegen eine Rassismus-Klausel im Würzburger Stadtrat. Sie kämpfen gegen die Demokratie als Ganzes.
Die sind unser Untergang, wenn sie an die Macht kommen, wollten sie schreiben!
Dank der "Apokalypse für Deutschland" stehen wir heute am Abgrund und morgen sind wir schon ein Schritt weiter ...
Was Rassismus ist, ist klar definiert und umrissen.
Da hilft Ihr argumentatives Herumgeeiere auch nicht.
Was die "Attacke gegen die Demokratie" betrifft: diese Demokratie, auf die Sie hier pochen, stellt Ihnen unser politisches System zur Verfügung. Das System, welches die AFD abschaffen will.