Am Wochenende will die AfD auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa ihr Wahlprogramm beschließen und Alice Weidel als Kanzlerkandidatin offiziell küren. Zahlreiche Aktionsbündnisse haben Proteste dagegen angekündigt. Aus rund 70 Städten würden Menschen in mehr als 100 Bussen anreisen, sagte laut Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Sprecherin des Bündnisses "Widersetzen" bei einem Pressegespräch. Insgesamt würden die Organisatoren mit mehr als 10.000 Menschen rechnen, die gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrieren werden. Auch aus Würzburg werden Busse mit Gegendemonstranten anreisen.
Würzburgerin hofft auf bürokratische Hürden für die AfD
Darunter befindet sich auch Maria K. (Name von der Redaktion geändert). Die 21-jährige Studentin aus Würzburg ist schon länger in verschiedenen Gruppen in Würzburg Mitglied und bekommt so schnell von diversen Demonstrationen mit. "Ich habe dann erfahren, dass sich eine Ortsgruppe von 'Widersetzen' in Würzburg gegründet hat und Busse nach Riesa organisiert", erzählt sie im Gespräch mit der Redaktion. Sie nennt vor allem das Aufstellen gegen Faschismus als Beweggrund der Teilnahme an der Demo.
"Ich habe die Hoffnung, dass, wenn es sehr viele Mahnwachen und Blockaden gibt, die AfD in Zeitverzug kommt und auf bürokratische Hürden stößt. Dass sie zum Beispiel Listen nicht vollständig fertig bekommt", sagt sie.
Menschen aller Altersstufen reisen aus Würzburg nach Riesa
"Widersetzen" ist ein Aktionsbündnis, das sich aus verschiedenen Initiativen gebildet hat und mittlerweile aus Ortsgruppen in ganz Deutschland besteht. Zu den Unterstützern gehören eigenen Angaben nach Gewerkschaften, lokale Initiativen, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen. Ein Pressesprecher nennt gegenüber dieser Redaktion die "Omas gegen Rechts" als Beispiel von Unterstützerinnen.
"Wir wissen von mindestens 200 Menschen, die aus Würzburg nach Riesa anreisen werden, um sich der AfD entgegenzustellen. Darunter sind Menschen in allen Altersstufen", heißt es von der Ortsgruppe Würzburg auf Anfrage der Redaktion. "Eltern reisen mit ihren Kleinkindern an, Parteien, Kirchenchöre, Antifagruppen, die Klimagerechtigkeitsbewegung, migrantische Organisationen und viele anderen Strukturen, sie alle kommen zusammen, um sich dem Faschismus zu widersetzen."
Im Zuge der Demos gegen Rechts von Anfang 2024 mit über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch in Würzburg habe sich gezeigt, dass es eine große Nachfrage nach weiteren Engagementmöglichkeiten und Interesse an Vernetzung politischer Gruppen und Einzelpersonen gebe. "Wir gehen auf die Bundestagswahl zu und Menschen in Würzburg reicht es nicht mehr, nur ihre Stimme abzugeben. Sie wollen ihre Wut und Frustration auf die Straße tragen und nicht mehr hinnehmen, dass der Diskurs von einer lauten Minderheit dominiert wird."
"Die AfD steht für Ausgrenzung, Spaltung und Sozialabbau"
Eine Teilnehmerin, die nur Coco genannt werden möchte, sagt, dass sie auf die Straße geht, um der AfD in Riesa den öffentlichen Raum zu entziehen. "Die AfD steht für Ausgrenzung, Spaltung und Sozialabbau. Sie plant Massendeportationen, Frauen sollen zurück an den Herd und unsere Demokratie will sie abschaffen." Sie habe Angst vor "marodierenden Nazi-Horden", die Jagd auf Demokratinnen und Demokraten machen, Angst vor "Nazis, die uns zusammenschlagen" und "Angst, wenn ich daran denke, dass die Baseballschlägerjahre zurückkommen. Das alles will die AfD für Sachsen und für das ganze Land. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir uns dem in den Weg stellen."
Ein weiterer Demonstrant aus Würzburg habe vor allem Angst, da seine Mutter die doppelte Staatsbürgerschaft besitze und er glaubt, dass sie von Ausbürgerung bedroht sei. "Ich möchte nicht in acht Jahren in einem Lager enden. Ich selbst bin genderqueer und möchte gerne als ich selbst weiterexistieren dürfen", sagt er gegenüber der Redaktion.
In Riesa möchten sie bei der Großdemonstration mit Umzug und Kundgebung teilnehmen, um zu zeigen: "Wir sind viele – Riesa ist vielfältig und solidarisch!" Die AfD sei eine Bedrohung für alle Menschen in diesem Land, "die nicht so aussehen oder nicht so leben wollen, wie es dieser antidemokratischen, faschistischen Partei gefällt." Ihre Parteitage seien Propagandaveranstaltungen für Hass und Hetze. "Wir müssen und können die AfD nicht aushalten", so die Ortsgruppe in einem Statement.
Eine zugelassene Partei ist verpflichtet Parteitage abzuhalten. Demonstrationen sind ein legitimes Mittel um seine Meinung kund zu tun, aber Blockaden und Versuche den Parteitag zu verhindern sind undemokratisch.
Da werden von den Interviewten Behauptungen von "Demokratie abschaffen" und "Massendeportationen" immer noch verbreitet, obwohl es inzwischen sogar gerichtlich festgestellt wurde, daß solche Thesen auf einem Treffen in Podsdam im letzten Jahr überhaupt nicht aufgestellt wurden und Correctiv und mehrere Medien dazu verurteilt wurden, diese Behauptungen, für die es keinerlei Belege gibt, zu unterlassen.
Norbert Heßdörfer
Jetzt wird gegen einen einzigen Teilnehmer wegen "Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten" ein Verfahren eingeleitet.
Ist es etwas anderes, wenn sich jetzt Tausende " Demokraten" den AfDlern beim Zugang zu ihrem Parteitag in Risa "in den Weg stellen"?
Gerald Endres.
VG
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/riesa-infos/