Es waren wenige Worte mit großer Wirkung: Vor gut vier Monaten hatte Klima-Bürgermeister Martin Heilig mit Aussagen zu vermeintlichen Park-Privilegien des Würzburger Bürgermeister-Teams einen wahren Shitstorm losgetreten. "Man darf in der Stadt überall parken", hatte Heilig in einem Interview auf die Frage nach seinem liebsten Amtsprivileg geantwortet und war dafür massiv kritisiert worden. Doch offenbar war es nicht nur bei der Kritik von außen geblieben.
Er werde sich dafür einsetzen, so Heilig damals, "dass diese Privilegien künftig komplett entfallen." Was er damit genau meinte, blieb zunächst unklar. Laut Recherchen dieser Redaktion genießen die Mitglieder des Würzburger Bürgermeister-Teams folgende Sonderrechte: Sie dürfen im Parkverbot ebenso parken wie auf Anwohnerparkplätzen. Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen müssen sie keinen Parkschein lösen. Ihnen ist es auch gestattet, mit ihrem Fahrzeug in die Fußgängerzone zu fahren und es dort abstellen – Rechte, die mitunter zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.
Würzburgs OB Schuchardt hat wegen Debatte Rundschreiben verfasst
In einer aktuellen Anfrage hat die Redaktion Heilig gefragt, ob er die Ankündigung umgesetzt hat. Dazu Heilig: "Es haben nicht nur Bürgermeister diese Sondergenehmigungen, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen städtischen Dienststellen oder ganz andere Berufsgruppen (...). Das ist kein Privileg, sondern wird in vielen Bereichen benötigt, um überhaupt seinen Dienst ausüben zu können. (... ) Zu einem Privileg wird es erst dann, wenn man diese Art der Genehmigung auch privat nutzen könnte – dies ist aber aus gutem Grunde nicht erlaubt."
Dies, so Heilig, habe Oberbürgermeister Schuchardt (CDU) in einem Rundschreiben im Anschluss an die Parkplatz-Kontroverse klargestellt. Der Redaktion liegt das auf den 1. Februar datierte Schreiben vor. Darin heißt es: "Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass (...) Dienstfahrten nur nachrangig mit einem dienstlich anerkannten Kfz durchgeführt werden dürfen. Vorrang hat die umweltfreundliche Mobilität." Die Park-Sondergenehmigung gelte ausdrücklich nur in Verbindung mit Dienstfahrten, so das Schreiben weiter. Der Weg zum Arbeitsplatz gehöre explizit nicht dazu.
Judith Jörg: Debatte hat Würzburger Bürgermeisteramt geschadet
Dem voraus ging offenbar eine Auseinandersetzung innerhalb des Bürgermeister-Teams, wie Bürgermeisterin Judith Jörg (CSU) gegenüber der Redaktion sagt. "Die Debatte hat mich sehr befremdet", so Jörg. Bei der Sondergenehmigung handele es sich um ein Mittel, das sie für ihre Arbeit zwingend benötige. "Das Wort Privileg schürt Vorurteile gegenüber dem Politiker-Stand. Dem Bürgermeisteramt in Würzburg hat das sehr geschadet."
Das sieht inzwischen offenbar auch Bürgermeister Martin Heilig so. Er sagt: "Meine Aussage war leider missverständlich." Er habe die Diskussion zum Anlass genommen, "noch schärfer zu prüfen, ob ich dienstliche Fahrten noch häufiger ohne Pkw-Nutzung erledigen kann. Bewusst habe ich die Ausnahmegenehmigung in den vergangenen Monaten nicht mehr genutzt."
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Zimmermann, Main-Post Digitales Management
Überall parken dürfen ist geil? Ja klar, aber bitte nur für ihn. Allen anderen will er das Auto verbieten!
Auch sonst sind die Olivgrünen ja aktuell sehr frei von Überzeugungen: Waffen überall hinliefern wollen und Krieg spielen? Kein Problem! Ölförderung im Naturschutzgebiet Wattenmeer und auch dort LNG-Terminals bauen? Ja klar doch, und bitte liebe DUH verklage uns nicht! Gas in Katar kaufen, wo Gastarbeiter mit Füßen getreten werden und so eine Autokratie durch eine andere ersetzen? Geht doch!
Das Gekaspere ist eine Schande!
Zudem tritt er demokratisch Grundregeln mit den Füßen!
Dadurch macht es Würzzur Lachnummer!
Dafür ist ihm jedes Mittel recht und so handelt er auch in der Öffentlichkeit .
Für Würzburg kann man nur hoffen , das er dieses Ziel nie erreichen wird !
Diesen Titel gibt es laut Gemeindeordnung nicht.
Mir scheint so, als soll da was besonderes hervorgehoben werden, was gar nicht ist.
Herr Heilig ist Bürgermeister und sonst nichts.
Wenn ich einen wichtigen beruflichen Termin in der Stadt habe, muss ich auch zeitig los und einen Parkplatz suchen, damit ich pünktlich bin!
Gleiches sollte auch für die Damen und Herren Bürgermeister gelten!!!
Oder?