Es geht um sechs neue Stellen im Büro des Oberbürgermeisters, darunter die eines Amtsleiters, aber am Ende verhakt sich die Diskussion im Schweinfurter Stadtrat an einer Halbtagsstelle – der für Social Media.
Bisher wurde das OB-Büro, zu dem auch der Bereich Öffentlichkeitsarbeit gehört, von Anna Barbara Keck geleitet, Finanzreferentin und Referentin für Liegenschaften. Sie wird künftig nicht mehr offizielle Pressesprecherin sein. Der Grund: ein Organisationsgutachten, das eine klare Trennung der beiden Bereiche gefordert hat – und mehr Personal für das dem OB zugeordnete Referat.
Denn dort gibt es zu wenig Mitarbeitende für zu viel Arbeit. Zuständig ist man nicht nur für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern unter anderem auch für Stadtratsangelegenheiten, Veranstaltungen oder das Prozessmanagement, das auch die Digitalisierung voranbringen soll, sowie die Städtepartnerschaften. Die Stelle Amtsleiter(in) wird mit A15 besoldet. Insgesamt rechnet die Stadt für alle neuen Stellen mit Mehrkosten von über 500.000 Euro pro Jahr.
Was die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt leistet und warum es nicht so weiter gehen kann
Allerdings: Die Arbeit, die künftig gemacht werden soll, wird heute schon erledigt. Mit Überstunden im mehrstelligen Bereich, verdeutlichte Anna Barbara Keck. Es werde mit den neu geplanten Stellen also nur abgebildet, was heute Realität sei. Dass man die Neuorganisation, das Plus an Stellen brauche, steht für sie außer Frage.
Die Öffentlichkeitsarbeit, wie sie jetzt sei, werde maßgeblich von "diesem tollen Team" gelebt und ermöglicht. Dabei gehe es nicht nur darum, Medienanfragen zu bedienen, sondern auch, die Bevölkerung zu informieren – auf einem direkten und schnellen Weg.
Wie hoch Schweinfurts Oberbürgermeister die Bedeutung Sozialer Medien einschätzt
Deutlich wurde auch Oberbürgermeister Sebastian Remelé. "Wenn wir diese Stellen nicht haben werden, dann müssen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit reduzieren." Transparenz und Kommunikation mit den Bürgern seien die großen Themen unserer Zeit, "dazu müssen wir in digitalen Medien vertreten sein".
Und dort, so sieht es Keck, mit den Bürgern kommunizieren; Fragen, die zu Posting der Stadt in Sozialen Medien gestellt werden, beantworten – auch mal außerhalb der normalen Öffnungszeiten einer Verwaltung. Auch Ordnungsreferent Jan von Lackum hält das für absolut nötig: "Wir kommen doch ansonsten nicht an die Bürger ran", wenn es darum gehe, Informationen weiterzutragen, auch über die Arbeit des Stadtrats.
Reichen nicht eine gut gemachte Website und der Bürgerservice bei Fragen?
Genau das war der Punkt, an dem die Meinungen – wie schon im Haupt -und Finanzausschuss – weit auseinander gingen. Wie sehr muss sich eine Stadt in den Sozialen Medien engagieren oder muss sie das überhaupt? Reicht nicht eine gut gemachte Website, wie sich das Ulrike Schneider (zukunft./ödp) für die Stadt Schweinfurt wünschen würde.
Gehören nicht manche Fragen, die in Sozialen Medien gestellt und beantwortet werden, eigentlich in die Zuständigkeit des Bürgerservice, der auch digitaler werden müsste, wie Holger Laschka (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkte. Oder ist es vielmehr so, wie es Keck und Personalamtsleiter Armin Seebauer beschrieben: dass Facebook und Instagram ein wesentliches Medium der Stadt sind, die Bevölkerung zu informieren und die Bürger das auch erwarten?
In was sich Vertreter von SPD und CSU bei der Personalfrage einig sind
Für die SPD ist es klar, so Marietta Eder: Die Stadt braucht soziale Medien, "die Kommunikation mit den Bürgern". Für ihren Parteikollegen Johannes Petersen eine "essenzielle Aufgabe, die eine Stadt im 21. Jahrhundert leisten muss". Natürlich gebe man mehr Geld für Personal aus. Jedoch habe das Gutachten die Stellen nach der Arbeit vorgeschlagen, die tatsächlich anfalle. Würde man jetzt sparen, dann "auf dem Rücken der Mitarbeiter". Über eine halbe Stelle für Soziale Medien zu diskutieren, sei "schon etwas albern".
Stefan Funk (CSU) erinnerte daran, was die Pressestelle beim Bombenfund vor kurzem geleistet hatte, indem sie die Menschen auf dem Laufenden hielt, auch in Sozialen Medien. Seine Forderung: das umsetzen, was das Gutachten vorschlägt. Sonst hätte man sich ein solches auch sparen können.
Wie der Schweinfurter Stadtrat am Ende entschieden hat
Kritik gab es von anderer Seite, was die Eingruppierung des Amtsleiters betrifft. Mit seinem Antrag, die Besoldung auf A14 festzuzurren, fand Reginhard von Hirschhausen keine Mehrheit. Seine Kritik an zusätzlichen Personalkosten ("wir verteilen Geld, das wir nicht haben") teilten auch Ulrike Schneider und Georg Wiederer (FDP). Christiane Michal Zaiser (proschweinfurt) und Adi Schön (Freie Wähler) waren die Unterlagen zu wenig für eine Entscheidung. Sie wollten das komplette Gutachten. Das soll nun dem Stadtrat im digitalen Informationssystem für das Gremium zur Verfügung gestellt werden.
Übrigens: Am Ende ging der Beschluss für sechs neue Stellen für das Referat I "Büro des Oberbürgermeisters" mit großer Mehrheit durch. Das sollte nach Ansicht von Stefan Funk auch anders heißen. Schließlich gehe es auch nicht darum, Publicity für den OB zu machen, wie Anna Barbara Keck zuvor betont hatte, sondern "ganz neutrale Öffentlichkeitsarbeit".
