Letztlich war es ein eindeutiges Votum: 55 der 58 anwesenden Kreisräte stimmten dafür, dass geprüft wird, ob und unter welchen Rahmenbedingungen der Personenverkehr auf der stillgelegten Steigerwaldbahn wieder aufgenommen werden kann. Damit entsprach das Gremium in vollem Umfang den Forderungen der zuständigen Regierung von Mittelfranken. Der Weg für einer Analyse, welches Fahrgastpotenzial auf der Trasse liegt, ist damit frei. Die Resultate sind ein wichtiger Anhaltspunkt für eine zukünftige Entscheidung.
Diskussion im Zeichen des Wahlkampfs
Doch bis der Schweinfurter Kreistag in der eineinhalbstündigen Debatte ans Ziel gelangte, waren einige Hürden zu überwinden. Hürden, die nach Ansicht der Grünen die CSU absichtlich aufgebaut hat, um das Projekt zu behindern. Dass der Landratswahlkampf vollends entbrannt ist, war im Verlauf der Diskussion unübersehbar.
Worum ging es? Skeptiker in der CSU-Fraktion wie Reinhold Stahl und Klaus Schenk trugen ihre Bedenken vor, und auch der stellvertretende Fraktionschef und Landratskandidat Lothar Zachmann äußerte "erhebliche Zweifel", ob die Forderungen erfüllt werden können, einen Investor zu finden, der die brachliegende Strecke ohne Zuschüsse wieder auf Vordermann bringt, und einen Betreiber zu engagieren, der die Strecke und Haltestellen unterhält. Dennoch sei die CSU an den Ergebnissen der Analyse interessiert und plädiere für die Abwägung aller Vor- und Nachteile einer Reaktivierung.
Geht der Landkreis ein Risiko ein?
Aber die CSU machte auch einen Vorbehalt für ihre Zustimmung: Der Kreistag müsse gleichzeitig beschließen, dass der Landkreis unter keinen Umständen Geld für die Steigerwaldbahn ausgibt. Nicht für die Instandsetzung, nicht für eine mögliche Betreibergesellschaft, die gegründet werden könnte, und auch nicht als Bürgschaft, die möglicherweise für den Betrieb notwendig werden könnte. Darin unterschied sich die CSU vom Verwaltungsvorschlag von Landrat Florian Töpper (SPD): Er ließ eine finanzielle Beteiligung offen, unterstrich lediglich, dass sich der Landkreis mit einem Votum für den Prüfauftrag nicht automatisch verpflichtet, Geld zu investieren.
Die CSU wertete ihre Forderung als Minimierung des Risikos, wie Fraktionschef Friedel Heckenlauer sagte, während Landrat Töpper von einem "risikolosen" Beschluss seiner Behörde sprach. Die Grünen um Steigerwaldbahn-Experte Thomas Vizl witterten ein Manöver, um "neue Hürden aufzubauen" und "Verhinderungskriterien" zu kreieren. Diese Vermutung wies Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) als "unsäglich" zurück. Niemand wolle etwas gegen die Prüfung unternehmen, versicherte er: "Wer dem CSU-Antrag nicht zustimmt, tut dies aus parteipolitischen Gründen", konterte Eck.
Grün-schwarze Gemeinsamkeiten
Immerhin attestierte Vizl insofern Einigkeit, weil er auch in der CSU Positionen ausgemacht habe, die Trasse als Ganzes erhalten zu wollen und nicht durch Verkäufe "zu zerstückeln". Insofern bot er an, parallel zur Reaktivierung auch den Vorschlag der CSU zu untersuchen, ob statt der Eisenbahn auf der Strecke autonom fahrende Busse zum Einsatz kommen können.
Paul Knoblach (Grüne) machte vor ungewöhnlich vielen Zuhörern im Sitzungssaal deutlich, welche grundsätzliche Bedeutung das Votum aus seiner Sicht hat, während Hartmut Bräuer (SPD) von einem "epochalen Projekt" sprach. Landrat Töpper sagte, dass es bei der Prüfung der Reaktivierung nicht um Nostalgie gehe, sondern Potenziale ermittelt werden sollen. Eine Reaktivierung dürfe nicht zu einer Verschlechterung des Angebots führen; genau das befürchten aber die Skeptiker in der CSU.
CSU musste sich erst sortieren
In ein kurzzeitiges Dilemma geriet die CSU-Fraktion, weil sie ihren Antrag zum Finanzierungsverbot als Vorbedingung eines Grundsatzbeschlusses für den Prüfauftrag ansah, Töpper aber über Letzteren zuerst abstimmen lassen wollte. Nach kurzer Beratung ging die CSU-Fraktion in Vorleistung: 55 der 58 Anwesenden stimmten für die Prüfung der Reaktivierung. Neben Norbert Sauer (FDP) und Klaus Schenk (CSU) stimmte auch die Gochsheimer Bürgermeisterin Helga Fleischer (SPD) dagegen; ihre Gemeinde gehört zu den Anrainerkommunen, die sich bereits gegen eine Reaktivierung ausgesprochen haben. Ihren Antrag zum Finanzierungsverbot brachte die CSU schließlich mit 31:27 durch.
Demo vor dem Landratsamt
Vor der Sitzung hatten sich etwa 60 Demonstranten vor dem Landratsamt für die Wiederinbetriebnahme der Steigerwaldbahn stark gemacht. Und auch der Kreistag von Kitzingen hat sich für die Prüfung ausgesprochen, womit alle Bedingungen der Regierung von Mittelfranken erfüllt sind und die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) die notwendige Fahrgastprognose einleiten kann.
Kein Wort darüber, dass es auch in die Interessen von Busunternehmer geht (die sitzen den Bürgermeistern ja im Genick(, deren bequemer Fest-Umsatz bedroht ist. Etc.pp.
Trotzdem war es ein guter Tag für unsere Zukunft!
Leider habe ich auch nix über die Entgleisungen des Kollegen Zachmann heute gelesen...
Alles ein wenig komisch...
Und den Busunternehmern kann gesagt wegen - es soll bzw muss ja Zubringer zur Bahn geben - die werden sicher nicht arbeitslos werden, im Gegenteil!
Beim Thema Steigerwaldbahn bekleckert er sich wahrlich nicht mit Ruhm. Jahrelang hat er sich dafür ausgesprochen. Das Ganze gipfelte in 2016 in einer Initiative pro Bahn, bei der er als „Erstunterzeichner“ aufgetreten ist. Unvergessen sind in der Region seine Träume einer Neubaustrecke nach Iphofen. Man müsse groß denken, sagte der Kandidat noch im März, bevor ihn die Partei umgedreht hat. Hierzu natürlich die Nachweise, keine Fake–News:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/initiative-will-steigerwaldbahn-reaktivieren,68tk0chg68r3ae9j74tk8d9r6gtk4
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Vorstandschaft-der-Oberschwarzacher-CSU-im-Amt-bestaetigt;art769,10195453
Herr Zachmann, ihr Verhalten ist weder aufrichtig noch glaubhaft. Sie sind dem Amt des Landrats weder fachlich noch moralisch gewachsen.
Aber den Vorbehalt der CSU für ihre Zustimmung halte ich tatsächlich für eine Fußangel für die kommende Inbetriebnahme. Das Gutachten direkt abzulehnen ist der CSU und Eck zur Zeit wohl zu heiß.
Deswegen wohl signalisiert man lieber erstmal Zustimmung, nicht ohne sich einen Aufhänger zu schaffen, um in Zukunft Sand ins Getriebe zu streuen.
Für die Befürworter und Vorkämpfer der Steigerwaldbahn wird das noch ein hartes Stück Arbeit. Und sie können natürlich nicht auf die gleichen Ressourcen und Netzwerke wie die CSU zurückgreifen.