Die Finanzlage ist angespannter als sonst, der Haushalt 2025 des Amtes für soziale Leistungen der Stadt Schweinfurt deshalb eng gestrickt und mit 17,19 Millionen Euro an Ausgaben niedriger angesetzt als üblich. Und das, obwohl die Zahl der Leistungsempfänger steigt. Welche Klimmzüge bei der Aufstellung des Etats notwendig waren, um trotzdem noch dem sozialen Anspruch einigermaßen gerecht werden zu können, schilderte Amtsleiter Matthias Kreß dem Sozialausschuss.
Das Amt für soziale Leistungen der Stadt Schweinfurt verwaltet unter anderem die Sozialhilfen, das Wohngeld, die Hilfen für Asylbewerber, die Leistungen der Betreuungsstelle, die Wohnungslosenhilfe und das kommunale Versicherungsamt. Auch das Seniorenbüro und der Beirat für Menschen mit Behinderung, die verschiedenen Arbeitsgruppen der Lokalen Agenda 2030 und der Pflegestützpunkt sind dem Amt für soziale Leistungen zugeordnet.
Die größten Ausgaben im Etat sind die Sozialhilfen und die Hilfen für Asylbewerber, die zu 100 Prozent von Bund und Land getragen werden. Seit Jahren steigt die Zahl der Menschen, die Sozialhilfe beziehen. Es sind Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Das Zwölfte Buch des Sozialgesetzbuches, SGB XII, sichert ihnen ein menschenwürdiges Leben zum Beispiel mit einer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie mit Hilfe zum Lebensunterhalt, zur Gesundheit und zur Pflege. Aktuell beziehen in Schweinfurt 1341 Menschen solche Leistungen der Sozialhilfe.
Dass diese Zahl von Jahr zu Jahr steigt, liege vor allem an der demografischen Entwicklung, sagt Kreß. Die Gesellschaft wird immer älter, und immer mehr Menschen im Rentenalter sind auf Grundsicherung angewiesen.
Kostensteigerung bei den gesundheitlichen Hilfen
Was auch auffällt: die Kostensteigerung bei der gesundheitlichen Versorgung. Die Ausgaben haben sich in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt und liegen aktuell bei 684.500 Euro. Für 2025 ist eine weitere Kostensteigerung auf 842.000 Euro im Haushalt eingepreist. Laut Kreß hängt das mit den ukrainischen Flüchtlingen zusammen. Ukrainerinnen und Ukrainer, die Geld vom Sozialamt bekommen, sind nicht gesetzlich krankenversichert, erhalten aber eine Krankenversichertenkarte, mit der sie zum Arzt gehen können. Die Kosten werden dann vom Sozialamt übernommen. Viele Menschen aus der Ukraine kämen zudem mit schweren Krankheiten hier an. "Dadurch steigen die Gesundheitskosten."
Der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine hänge immer von der aktuellen Kriegssituation ab, sagt Kreß. Aktuell leben 173 Geflüchtete aus der Ukraine in der städtischen Notunterkunft in den Ledward Barracks. Mitunter fehle es an Wohnraum, um diese Menschen außerhalb unterzubringen, manchmal aber auch an deren Bereitschaft zum Auszug, weil der Aufenthalt in Deutschland nur vorübergehend angedacht sei. Inzwischen erhebe die Stadt Gebühren von allen, die in der Notunterkunft wohnen.
Keine Probleme gibt es laut Kreß mit der Bezahlkarte für Geflüchtete, die im Sommer eingeführt wurde. "Das läuft reibungslos."
Auch in Sachen Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende, die nach einer Gesetzesänderung nun leichter möglich sein sollen, vermeldet der Amtsleiter Erfolge. Zwei Ukrainer arbeiten im Wildpark. Ein Flüchtling aus Ägypten half im städtischen Servicebetrieb mit und konnte inzwischen schon in eine reguläre Arbeit vermittelt werden. "Das funktioniert gut."
Immer mehr Anträge auf Wohngeld
Deutlich bemerkbar macht sich auch die Anfang 2023 in Kraft getretene Wohngeldreform. Mit dem neuen sogenannten "Wohngeld Plus" sind nun mehr Haushalte empfangsberechtigt, weshalb auch in Schweinfurt die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr "enorm gestiegen" sind. Waren es 2022 noch 789 Anträge, die das Amt bearbeitet hat, sind in diesem Jahr bereits 1153 Anträge gestellt worden. Die Ausgaben für den Mietzuschuss klettern damit auf 2,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2022 waren es 1,3 Millionen Euro.
Den städtischen Haushalt belasten diese Ausgaben nicht. Sie werden je zur Hälfte von Bund und Land getragen. Die Stadt ist lediglich für die bürokratische Abwicklung zuständig. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Wohngeld beträgt mittlerweile nur noch 17 Tage, wenn alle Unterlagen vorliegen. Darauf ist Kreß stolz und dankbar für die Aufstockung sowie die "gute Arbeit" seines Personals.
Menschen, die Sozialhilfe oder Bürgergeld beziehen, können auch vergünstigt den Öffentlichen Nahverkehr nutzen. Bislang gab es 50 Prozent Ermäßigung auf die Monatskarte in der Tarifzone 1. Doch wie geht es weiter ab 1. Januar, wenn die Stadtwerke in allen ihren Stadtbussen auf das bargeld- und papierlose Bezahlsystem umstellen?
Amtsleiter Kreß: "Niemand braucht Sorge haben, dass es keine Ermäßigung mehr gibt." Inhaber eines Sozialausweises könnten künftig als "Kind" einchecken und auf diese Weise ermäßigt in der Tarifzone 1 fahren. Wie das Sozialamt mit den Stadtwerken dann abrechnet, ist noch nicht final geklärt. 2025 sollen pauschal 180.000 Euro als Defizitausgleich für die Stadtwerke im Haushalt angesetzt werden.
