Die Entwidmung eines Flurweges im Sommer 2023 hat einigen Wirbel verursacht. Der Stadtrat beschloss damals infolge der Änderung des Bebauungsplans "An der Mönchstockheimer Straße" die Einziehung der Straße. Hintergrund dafür war, dass der Weg das vom Unternehmen Schäflein gekaufte Grundstück im Industriegebiet durchschnitt und später dem Neubau des Logistikzentrums zum Opfer fiel.
Dagegen hatten zwei Landwirte von nahe gelegenen Aussiedlerhöfen geklagt, denen der Flurweg als Zufahrt diente. Wie Bürgermeister Thorsten Wozniak (CSU) im Stadtrat informierte, habe das Verwaltungsgericht nun auch die zweite Klage gegen die Stadt abgewiesen. "Unsere rechtliche Ansicht wurde bis jetzt bestätigt."
Zwei Landwirte scheiterten schon im Eilverfahren 2023
Bereits im April zog ein weiterer Antragsteller seine Klage zurück. Nach dem Stadtratsbeschluss zur Entwidmung im August 2023 hatten Alfred Weigand (Lindenhof) und Hubert Hauck (Rosenhof) mit ihren Klagen zunächst ein Eilverfahren angestrengt. Beide wies das Gericht einige Monate später zurück, später auch die Beschwerden dagegen.
Die Landwirte wollten geklärt wissen, ob eine Passage aus der Flurbereinigung von 1969 noch Rechtskraft habe. In dem Dokument heißt es, dass die Stadt "über das Eigentum an den Straßen und Wegen nur in Übereinstimmung mit den Interessen der an der Flurbereinigung beteiligten Grundeigentümer oder deren Rechtsnachfolger verfügen" kann. Außerdem sollte geklärt werden, ob die Zufahrt zu den Gehöften ausreichend sei.
Nach der Mitteilung der Klageabweisung in der Stadtratssitzung sparte Bürgermeister Wozniak nicht mit Kritik an verschiedenen Seiten und Stadtratsmitgliedern, die im Vorjahr die aus deren Sicht mangelhafte Information beklagt hatten.
Vor dem Beschluss im Sommer 2023 hatten sich Norbert Finster (SPD) und Thomas Vizl (Geo-net) dazu geäußert. Die Aussagen reichten von der Stadtrat sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden (Finster), bis hin zu "Wir müssen uns fragen, warum wir das vergangene halbe Jahr nicht genutzt haben, um die Fragen rechtzeitig zu klären" (Vizl). Auch Arnulf Koch (CSU) sprach damals davon, dass man die Bedeutung der Zufahrtsstraße "nicht auf dem Schirm gehabt habe".
Bürgermeister kritisierte Aussagen einiger Stadträte
"Es ist nachweislich falsch, dass wir nicht informiert hätten", erklärte nun der Bürgermeister. Er verwies unter anderem auf Vereinbarungen mit Landwirten und Gespräche mit Behörden; auch Schriftstücke mit Bedenken der Landwirte seien an den Stadtrat versendet worden.
Auch der damaligen Berichterstattung widersprach er. Nach den zuvor übereinstimmenden Aussagen mehrerer Stadträte hatte diese Redaktion geschrieben: "Fest steht: ... Mit den betroffenen Landwirten wurde über die geplante Entwidmung des Flurwegs nicht gesprochen." Vielmehr, so Wozniak dazu, sei mit den Landwirten gesprochen worden und es gebe Schriftverkehr, auch zur Trassenführung.
Rosenhof-Landwirt Hauck kritisiert nicht erfüllte Zusatzforderung
Landwirt Hauck will das in Teilen nicht bestreiten, wie er auf Nachfrage mitteilt. Was ihn stört ist, dass er bei der von der Stadt angestrengten Auflösung seines Pachtvertrags zu dem betreffenden Grundstück eine Zusatzforderung hatte, die mit der Schotterung nicht erfüllt worden sei. "Die Stadt verpflichtet sich, dass die Zufahrt zum Hof gewährleistet bleibt, mindestens in der Qualität des bereits bestehenden Flurwegs."
Zwar sei auch die Trassenführung klar gewesen und er habe gewusst, "da kommt irgendwann etwas"; nicht klar sei aber der zeitliche Ablauf der Straßensperrung gewesen. Es habe im Vorfeld keine Informationen dazu gegeben.
Ob der Rechtsstreit damit beendet ist, steht noch aus. Der Rosenhof-Besitzer möchte die Urteilsbegründung abwarten, die ihm noch nicht vorliegt. Erst danach will er entscheiden, ob er weitere Rechtsmittel einlegt. Immerhin sind die Aussiedlerhöfe seit August, mit dem Bau der Umgehungsstraße um das Schäflein-Grundstück, wieder über eine asphaltierte Straße erreichbar.
