Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit, traditionell der Tag der Kundgebungen der Gewerkschaften. Die halten sich während der Corona-Pandemie gleichwohl zurück, dennoch wird Samstag, 1. Mai 2021, in Schweinfurt für die hiesige Polizei ein Tag, der mehr Arbeit als sonst verspricht.
Der Grund: Vier verschiedene Veranstalter haben angemeldet, verschiedene Kundgebungen stattfinden zu lassen. Bei allen ist es natürlich Aufgabe der Polizei, die Kundgebungen zu begleiten und darauf zu achten, dass die jeweils von der Stadt erlassenen Auflagen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes während der Corona-Pandemie eingehalten werden.
Der DGB hat schon vor Monaten eine kleine Kundgebung zum Tag der Arbeit am Marktplatz beantragt, die um 11 Uhr beginnt und zu der laut Stadtverwaltung bis zu 400 Besucher erwartet werden. Außerdem hat das Bündnis "Schweinfurt ist bunt" für den Zeitraum 10 bis 18 Uhr sich zu einer Kundgebung auf dem Schillerplatz angemeldet, hier werden rund 100 Gäste erwartet.
Noch offen ist, ob die Neonazi-Partei "III. Weg" den Vorgaben des städtischen Ordnungsamtes entspricht und eine ortsgebundene Kundgebung veranstaltet anstatt des geplanten Demonstrationszuges durch die Stadt, zu dem 150 Teilnehmer angemeldet worden waren.
Versammlungsfreiheit versus Gesundheitsschutz der Bevölkerung
Sozialreferent Jürgen Montag ist als Urlaubsvertretung für Ordnungsreferent Jan von Lackum im Moment für das Veranstaltungswesen zuständig und hatte auch im Hauptausschuss die Vorgehensweise der Stadt erläutert. Im Gespräch erklärt er, die Stadt wäge bei jeder einzelnen Veranstaltung immer die grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit gegenüber dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung ab.
Deshalb seien stationäre Veranstaltungen bei entsprechender Einhaltung der Abstandsregeln und mit Maskenpflicht für die Besucher kein Problem, wegen der gestiegenen Inzidenzen aber ein Demonstrationszug aus Sicht der Stadt schon, da dabei zu befürchten sei, dass die Regeln nicht entsprechend eingehalten werden.
"Jede Situation muss einzeln betrachtet werden", betont Jürgen Montag und verweist auf so genannte "Kooperationsgespräche", die man im Vorfeld gemeinsam mit der Polizei und mit den Veranstaltern führt. Auf deren Grundlage werden dann entsprechende Bescheide entlassen, gegen die natürlich auch vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden könnte. Stand Montagnachmittag waren beim Verwaltungsgericht Würzburg laut Auskunft der Pressestelle keine derartigen Klagen gegen die Stadt anhängig.
Bündnis "Schweinfurt auf die Straßen" protestiert gegen Auflagen
Das Bündnis "Schweinfurt auf die Straßen" (SWADS) hat für den 1. Mai einen Demonstrationszug sowie eine Kundgebung auf dem Volksfestplatz angemeldet, genehmigt wurde durch die Stadt nur die Kundgebung zwischen 12 und 18 Uhr. Erwartet werden von Veranstalterseite bis zu 1000 Besucher.
Jürgen Montag und Ordnungsamtsleiter Peter Hoffmann begründen das Verbot des Umzugs wie beim "III. Weg" mit den Infektionsschutz-Auflagen, die bei einem knapp sieben Kilometer langen Umzug aus Sicht der Stadt schwerlich eingehalten werden könnten. Der mehrere Seiten umfassende Bescheid empört die Veranstalter, die diesen in ihrer geschlossenen Facebook-Gruppe veröffentlichten und dazu aufriefen, für die Finanzierung einer möglichen Klage zu spenden.
Man habe sich bei den vergangenen zwei Veranstaltungen immer gegenüber Stadt und Polizei kooperativ verhalten (was beide Parteien bestätigen), heißt es von Seiten SWADS. Doch das Verbot des Umzuges sei unangebracht, man empfinde die Auflagen auch für die Veranstaltung am Volksfestplatz als "Schikane".
AfD-Stadtrat Richard Graupner unterstützt Bündnis "Schweinfurt auf die Straßen"
Unterstützt wird SWADS vom AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordneten Richard Graupner. Er fordert in einer Pressemitteilung die Stadt auf, den Bescheid zu ändern, die Auflagen seien "völlig überzogen und willkürlich". Forscher hätten erklärt, dass das Risiko, sich mit dem Coronavirus anzustecken, im Freien sehr gering sei. Außerdem habe die Bürgerinitiative bewiesen, "dass von ihr keinerlei rechtswidrige oder gar gewalttätige Aktivitäten zu erwarten sind". Seine Fraktion, so Graupner, stehe "kompromisslos auf Seiten der Grundrechte und aller kritischen Bürger, die diese für sich in Anspruch nehmen".
Am Montag gab Graupner bekannt, dass er für die am Dienstag, 27. April, ab 14.30 Uhr im Konferenzzentrum stattfindende Stadtratssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingereicht habe, durch den der Stadtrat die Verwaltung auffordern solle, den ursprünglichen Antrag von SWADS zu genehmigen.
Von Seiten des Polizei gibt es bezüglich der Veranstaltungen am 1. Mai "keine Befürchtungen", betont Pressesprecher Andreas Laacke. Man werde sich "kräftemäßig entsprechend aufstellen", um alle angemeldeten Veranstaltungen abzusichern und die Auflagen des Infektionsschutzgesetz zu kontrollieren.
