Bis zu 3000 Menschen waren an den vergangenen Adventssonntagen jeweils in der Innenstadt Schweinfurts unterwegs und protestierten gegen Impfpflicht und Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung. Aus Sicht der Polizei und der Stadt handelte es sich bei den sogenannten "Spaziergängen" eindeutig um nicht angemeldete Versammlungen. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse, wer dahinter steckt.
Nach der friedlichen Demonstration am 19. Dezember ermittelte die Polizei nach eigenen Angaben fünf "Rädelsführer", die offenbar den Umzug vor Ort koordiniert hatten. Die Männer seien zwischen 19 und 63 Jahre alt und stammten aus den Landkreisen Schweinfurt, Rhön-Grabfeld und Main Spessart, teilt Daniel Ruß, Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken, mit.
Interessant ist die Frage, welchem politischen Spektrum die Personen zuzuordnen sind. Im Stadtrat hatte der Schweinfurter Ordnungsreferent Jan von Lackum zuletzt erklärt, es gebe im Moment keine Hinweise, "dass die Veranstaltungen von rechten Parteien organisiert oder dominiert werden wie in Sachsen". Gleichwohl seien am vierten Advent Vertreter der rechtsextremistischen Partei "III. Weg" vor Ort gewesen und hätten Flyer verteilt.
Der Verfassungsschutz hat bisher kein Auge auf die Schweinfurter Versammlungen geworfen, wie dies in dieser Woche in Ebern wegen der rechtsextremistische Gruppierung "Kollektiv Zukunft schaffen Heimat schützen" (KZSHS) der Fall war.
Nach den bisherigen Ermittlungen haben sich keine Hinweise darauf ergeben, dass die fünf "Rädelsführer", wie die Polizei sie nennt, zur so genannten Grundrechteinitiative gehören oder Mandatsträger der AfD oder anderer Parteien sind. Die Polizei bestätigt aber, dass "eine der Personen, gegen welche ein Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund der koordinierenden Einwirkung auf das Versammlungsgeschehen eingeleitet wurde, bereits bei einer Demonstration der Gruppierung SWADS polizeilich in Erscheinung trat". Die Demonstrationen der SWADS hatten im Frühjahr 2021 in Schweinfurt stattgefunden.
Die fünf als "Organisatoren" identifizierten Personen haben der Polizei zufolge Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen erhalten, die Bußgeldbescheide erstellt die Stadtverwaltung. Die Ermittlungen seien "derzeit noch nicht vollumfänglich abgeschlossen", teilt Ruß mit. Vor allem zu Motiven und Hintergründen könne man sich aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht weiter äußern.
Straftaten gab es laut Polizei nur nach der Veranstaltung am dritten Advent. Zwei Männer aus Stadt und Landkreis Schweinfurt, denen Körperverletzung von Polizeibeamten vorgeworfen wurde, waren in beschleunigten Verfahren bereits einen Tag später zu sechs bzw. acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zwei weitere Verdächtige, die versucht haben sollen einen Polizeiwagen in Brand zu stecken, sind in Untersuchungshaft.
"Spaziergänge, wie wir sie aktuell im Kontext des Protests gegen Corona-Maßnahmen sehen, werden nicht toleriert und von der Polizei als Versammlungen behandelt. Wer für die Versammlung wirbt, muss sie auch anzeigen", sagt Unterfrankens Polizeipräsident Detlev Tolle. Die Polizei werde die Szene in der realen wie der digitalen Welt weiter beobachten und "bei Verstößen weiterhin konsequent Verfahren gegen die Betroffenen einleiten".
48 Stunden, bevor eine Versammlung beworben wird, muss sie angemeldet werden
Gegen alle, die "lenkend und koordinierend auf das Versammlungsgeschehen" einwirken oder auf sozialen Netzwerken dazu aufrufen, werde man Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, sagt Tolle. Das Versammlungsgesetz sehe zwingend vor, dass eine Versammlung bei der örtlichen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen ist - und zwar 48 Stunden bevor für sie geworben wird.
Andernfalls drohten Geldbußen bis zu 3000 Euro. Man werde "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Verantwortliche zu identifizieren", heißt es bei der Polizei. Man appelliere an die Veranstalter, sich im Vorfeld zu melden. In Kooperationsgespräche könnte dann über Ablauf und Örtlichkeit gesprochen werden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei ein hohes Rechtsgut, betont die Polizei. Und: "Solange eine Versammlung friedlich verläuft, hat die Polizei keine Rechtsgrundlage, eine Versammlung zu verbieten bzw. aufzulösen."
Für diesen Sonntag, 26. Dezember, rechnet die unterfränkische Polizei erneut mit einer Versammlung in Schweinfurt. Man bereite sich auf "alle Eventualitäten vor und wird gegebenenfalls erneut mit Unterstützungskräften im Einsatz sein, um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten". Grundsätzlich appelliert das Präsidium an die Teilnehmer, sich friedlich zu verhalten und die Hygieneschutzvorschriften zu beachten, insbesondere den gebotenen Mindestabstand von 1,5 Metern.
Im Gleichklang mit der vom Schweinfurter Stadtrat an diesem Dienstag verabschiedeten Resolution heißt es: "Distanzieren Sie sich von Krawallmachern und Straftätern! Lassen Sie sich nicht von Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder Antisemiten vereinnahmen!"
es geht ums impfen, nicht ums heiraten.
Können Sie mir den Unterschied zwischen diesen Impfstoffen mal erklären und warum Sie mit dem einem einverstanden wären und mit dem anderen nicht?
Das ist auch eine Einstellung, damit man ums Impfen rum kommt.
Manche warten auf den mit Erdbeergeschmack.
Sobald das Verbot kommt, ruft man über Kanäle, wie Telegram, dazu auf, stattdessen unter dem Deckmantel des "Spaziergangs!" trotzdem massiv aufzutreten...
Den Organisatoren ist es eigentlich auch vollkommen egal, dass sie da Menschen zu Straftaten aufrufen!
Ich würde eine Gesetzgebung befürworten, die solche Medien als Staatsfeindlich in Deutschland verbietet!
Denn auch Telegram will ja nur das Beste von den Menschen, nämlich deren Geld, durch Werbeeinnahmen...
Die Leute, die sich über solche Kanäle mobilisieren lassen, begreifen bis heute leider immer noch nicht, dass sie nur eine Zahl in der Erfolgs-Statistik dieser Datenkraken sind.
Doch wehe, es will sich jemand morgen für einen Job bewerben:
Dann kann einem sowas ganz schnell auf die Füße fallen!!!
Denn auch die Personaler in großen Unternehmen können gut mit dem Internet umgehen und gut recherchieren...
finde auch dass man diese sinnlosen spaziergänge(r) einfach verbieten sollte.
polizisten haben wirklich genug anderes zu tun, wie nur solchen querdenkern nachzulaufen.
Armes Deutschland kann ich da nur noch sagen. Dachte wir sind ein zivilisiertes Volk! Aber da scheine ich mich getäuscht zu haben. Israel ist uns einiges voraus und auch die Griechen, wo jeder ungeimpfte zur Kasse über die Sozialversicherung gebeten wird.