Die Besuchertribüne im großen Sitzungssaal des Stadtrates war in seiner jüngsten Sitzung im Oktober fast voll besetzt. Über 50 Personen waren gekommen, ungewöhnlich viele für eine Sitzung der Schweinfurter Räte. Ein Großteil der Besucher war vor der Sitzung bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz, bei der es darum ging, den Gottesberg als grüne Lunge der Stadt zu erhalten und keine Wohnbebauung zuzulassen. Darf man als Bürger während einer Sitzung auch seinem Unmut über Entscheidungen der Kommunalpolitiker Luft machen?
Eine Frage mit kontroverser Antwort, denn die relativ große Unruhe während der Stadtratssitzung auf der Tribüne veranlasste Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) zwei Mal, deutliche Worte zu wählen. Beim zweiten Mal drohte er sogar damit, die Tribüne räumen zu lassen, sollten weitere Störungen der Sitzung vorfallen.
Was war passiert? Augenscheinlich war ein Teil der Besucher zum ersten Mal bei einer solchen Sitzung, denn die Unruhe auf den Rängen war im Vorfeld und während der Sitzung relativ groß. Am Anfang fanden drei Besucher nicht sofort den Weg über die Rathaus-Treppen zur Tribüne und waren zunächst im Sitzungssaal. Diesen dürfen während einer Stadtrats- oder Ausschusssitzung aber nur Stadträte, Verwaltungsmitglieder, einen Sachverhalt Vortragende sowie Pressevertreter betreten.
Der Punkt, der die Bürger interessierte, wurde im Stadtrat ebenfalls behandelt, allerdings erst als sechster auf der Tagesordnung. Zuvor gab es schon die kontroverse Diskussion über den Ausstieg aus der Landesgartenschau-Planung, bei dem sich der Oberbürgermeister vor allem aus den Reihen der Opposition harsche Kritik anhören musste. Als es an einem Punkt Beifall von Seiten der Besucher für die Rednerin gab, griff Sebastian Remelé ein.
Oberbürgermeister droht damit, Besuchertribüne räumen zu lassen
Sicht- und hörbar verärgert, erklärte er, bei weiteren Störungen mache er von seinem Hausrecht Gebrauch und werde die Tribüne räumen lassen. Die Bürger seien nur deshalb vor Ort, "weil sie selbst betroffen sind. Wenn der Tagesordnungspunkt vorbei ist, ist niemand mehr bei der weiteren Sitzung." Er forderte dazu auf, sich ruhig und respektvoll zu verhalten.
Danach blieb es auch ruhig, zumal ein Großteil der Besucher den Saal bereits verlassen hatte, als der Tagesordnungspunkt Gottesberg schließlich aufgerufen wurde. Die Debatte alleine über den LGS-Ausstieg hatte zuvor bereits zweieinhalb Stunden in Anspruch genommen, alleine die öffentliche Sitzung dauerte am 25. Oktober fast fünf Stunden.
Bayerische Gemeindeordnung ermöglicht es Bürgermeistern, Hausrecht auszuüben
Der OB machte bei seinem Ordnungsruf von zwei Paragrafen Gebrauch. In der Geschäftsordnung des Stadtrates ist unter Paragraf 20 Folgendes geregelt: "Zuhörer, welche die Ordnung der Sitzung stören, können durch den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden." Berufen wird sich hierbei auf Artikel 53 der bayerischen Gemeindeordnung, in dem das Hausrecht geregelt ist, das dem jeweiligen Ortsoberhaupt unterliegt.
Was viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen: Die Mahnung des Schweinfurter Oberbürgermeisters hätte es in vergleichbaren Fällen in jeder Kommune so gegeben. Denn die "Öffentlichkeit" hat schlicht kein Rederecht in einer Sitzung eines kommunalen Gremiums. Die Vertreterinnen und Vertreter werden bekanntlich alle sechs Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, in deren Namen diskutieren sie über die Belange der jeweiligen Kommune.
Um sich Gehör zu verschaffen, gibt es für das "Volk" vier Wege: Kundgebungen oder Demonstrationen wie die am 25. Oktober; Bürgerentscheide gegen Entscheidungen, die ein Gremium getroffen hat; die direkte Ansprache des jeweiligen Stadtratsmitgliedes oder die Teilnahme an einer Bürgerversammlung, denn dort darf sich jeder ausdrücklich mit seinen Anliegen zu Wort melden.
Als Jurist weiß er um die Rechte ... auch um die, seiner Bürger, aber die sind für ihn unwichtig.
Schauen wir auf die Durchgangsstraßen, an denen Bürger wohnen. Dort wird wie überall, zu schnell gefahren. Es geht um die Bürger Schweinfurts, die es zu schützen gilt, vor Lärm und Feinstaub. Warum wird nicht mehr kontrolliert??
Ordnung gilt für alle!!! kostet Geld und bringt aus welches ein. Seniorenheime und Schulen werden mit Tempo 30 geschützt aber es wird kaum kontrolliert, auch in der Innenstadt (neue Tempo 30 Zone ) *kopfschüttel*
ODER .. aber!! der Blick auf die Radwege ... Ordnung herrscht hier schon lange nicht. Graffitis werden hier aufgesprüht, was die angesprochenen Geisterfahrer, kaum weniger werden lässt. Radfahrer fahren kreuz und quer und freuen sich über die Ordnungslosigkeit in SW.
Des OBs CSU-Fraktion leidet besonders unter der LaGa-Absage vor allem aber unter der nun wegfallenden 9 Mio. Fördergeld
Man ist nicht in einer Kneipe sondern in einer Stadtratssitzung und da muss man dich selbst informieren als Gast was sich geziemt und was nicht!!
Der OB hat sich absolut korrekt verhalten!
Ihre ideologisierten Einstellung zu ihm und zur CSU ist hinlänglich bekannt und bedarf keiner weiteren Ausführung!
Ihre persönliche Einstellung zu Ihm zeigen Sie in jedem ihrer Beiträge!
Und das hat nichts mit Sachlichkeit zu tun!
Ihr Satz ist gut für das Guinness Buch der Rekorde. Der längste sinnfreie Satz!