Auf 77 Seiten führt die Anwaltskanzlei der Bürgerinitiative (BI) "Bergrheinfeld sagt nein zu SuedLink" aus, weswegen sie die Teilgenehmigung für den Bau einer Konverter-Anlage bei Bergrheinfeld für ungerechtfertigt hält. Die Klage beim Bundesverwaltungsgericht war schon im April eingereicht worden. Die Initiative hat nun eine Zusammenfassung ihrer Argumente in einer Mitteilung veröffentlicht.
Der Konverterbau ist für die geplante Stromleitung SuedLink von Norden in den Süden Deutschlands notwendig. Dort wird der ankommende Gleichstrom im Wechselstrom umgewandelt, um ihn ins öffentliche Netz einspeisen zu können. Die Regierung von Unterfranken hatte im März eine Teilgenehmigung für den Bauherrn Tennet erlassen.
BI mahnt Umweltverträglichkeitsprüfung an
Die Bürgerinitiative und ihr Anwalt erläutern, dass mit der Teil- auch eine Standortgenehmigung verbunden sei. Bereits im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung haben Kritiker umfangreiche Kritikpunkte vorgebracht, die die Regierung "weitgehend unberücksichtigt" gelassen habe. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht stattgefunden; ebenso sei der Landschafts- und Artenschutz nicht gewährleistet.
Die Kläger monieren, dass die Teilgenehmigung auf der Ansicht beruhe, das Gesamtprojekt sei genehmigungsfähig. Dabei habe Tennet keine verbindlichen technischen Unterlagen über den Konverter sowie konstruktive Eckdaten vorgelegt. Ebenso verhalte es sich mit Unterlagen zur Entwässerung.
Im Spiel sind auch juristische Feinheiten
Dass die Auseinandersetzung mit großer juristischer Taktik auf beiden Seiten betrieben wird, zeigt ein Detail. Wie es in der Mitteilung heißt, habe Tennet nicht den ganzen Rahmen der bisherigen Genehmigung ausgeschöpft, sondern würde nur vorbereitende Arbeiten wie die Untersuchung auf Bodendenkmäler durchführen. Denn würde Tennet mehr tun, könnte die Bürgerinitiative beim Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp im Eilverfahren beantragen.
Gutes Beispiel:
Geplante Recyclinganlage im Steinbruch Pfersdorf / Holzhausen.
Wurde von den Bürgern verhindert unter anderem mit dem Argument einer Biber Population.
Vor Jahren haben sie über den Biber gemeckert, sogar Giftköder wurden bei Pfersdorf ausgelegt.
Heute sagen die Holzhäuser "der Biber ist unser bester Freund"
Scheinheilig ohne Worte.
Wie soll die Stromversorgung der Industrie in Bayern denn mit örtlich erzeugtem Strom funktionieren, außer durch Gaskraftwerke, wo eben der Brennstoff dann importiert werden muss.
Die Offshore Anlagen erzeugen eben mehr Strom als die Bundesländer an der Küste verbrauchen.
Anders rum gefragt: Warum soll dieser Strom nicht nach Bayern transportiert werden?
Und der norddeutsche Strom, der überflüssig wird, soll weiterhin unter Wert verschenkt werden, während in Süddeutschland Gaskraftwerke mit Gas aus Quatar Strom erzeugt wird.
Verrückt Ihr Egoismus!
Eigeninteresse geht vor Allgemeinheitsinteressen.
Es darf zwar jeder protestieren und maulen, im eigenen Interessenvorteil.
Tausende andere haben die Nachteile und das ist dann rechtsstaatlich.
Solange der Strom auch aus deren Steckdosen auf Anforderung fliesst, wird sich nichts ändern.
Dann kommen noch die Flächenversiegelungsschwurbler und bringen ihre berechtigten Argumente vor. Um wieviel Qm gehts dann im öffentlichen Interesse?
Manchmal falle ich vom Glauben an die Menschheit ab…
Bei jeglichen Bauprojekten kann ein Grund dagegen und dafür gefunden werden. Hier wird fadenscheinig Ökostrom als Totschlag Argument herangezogen. Als Totschlagargument für eine Irre deutschlandweite Schneise für eine Strom Autobahn. Und wenn keine Abwehr kommt folgen weitere. Aber wird hier wirklich nur der Grüne Strom von a nach b transportiert, ginge es nicht auch regionaler, grüner? Hier ein guter Link für weiterführende Informationen.
Aber die paar Gegner (es sind wirklich nur wenige) aus der Bergrheinfelder Bürgerinitiative wollen, dass das andere Gemeinden lösen, weil in Bergrheinfeld kommt der Strom bekanntlich aus der Steckdose.