Die Zeit der Krisenhaushalte beim Bezirk Unterfranken ist zumindest für das laufende Jahr vorbei: 1,001 Milliarden Euro, das ist das Gesamtvolumen des Haushaltes. Zum ersten Mal in der Geschichte des schuldenfreien Bezirks wird die Milliardengrenze überschritten. Den Löwenanteil davon mit gut 85 Prozent macht der sogenannte Sozialhaushalt aus.
Auch wenn der Bezirkstag bei seiner Sitzung in Schloss Werneck (Lkr. Schweinfurt) den Haushalt einstimmig genehmigte, herrschte dennoch auch ein wenig Sorge. Es mangelte parteiübergreifend nicht an kritischen, klaren Worten Richtung Bundes- wie Staatsregierung, vor allem die Krankenhäuser und Pflegeheime in Bayern bei der Bewältigung der durch Kostensteigerungen aufgrund der Energiekrise oder Tariferhöhungen entstandenen Probleme nicht alleine zu lassen.
4300 Menschen arbeiten in der Verwaltung des Bezirks in Würzburg sowie den in Trägerschaft des Bezirks stehenden Kliniken und Pflegeheimen in Unterfranken. Gerade die Kliniken des Bezirks sind es, auf die man besonders intensiv blickt. Am 19. März gibt es eine Sondersitzung dazu, im Fokus stehen vor allem die orthopädische Klinik König-Ludwig-Haus in Würzburg sowie das Thoraxzentrum in Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen).
Bund und Freistaat müssen kommunalen Ebene mit Krankenhausfinanzierung helfen
Fünf Kliniken betreibt der Bezirk, darunter die bekannten in Lohr (Lkr. Main-Spessart) und Werneck, und erwartet für alle fünf in 2024 einen Jahresfehlbetrag von 5,4 Millionen Euro. Der größte Teil entfällt auf das König-Ludwig-Haus mit 2,9 Millionen sowie Münnerstadt mit 1,2 Millionen. Beides Häuser, die keine Pflichtaufgabe des Bezirks sind, die Bezirkstagspräsident Stefan Funk (CSU) aber am Herzen liegen als "freiwillige Pflichtaufgabe."
Vor allem beim König-Ludwig-Haus hält es Funk für möglich, die Strukturen so zu ändern, dass "ein wirtschaftliches Arbeiten möglich ist". Wie das genau geschehen soll, wird in der Sitzung Mitte März diskutiert.
Ein roter Faden ist aber, wie für alle Krankenhäuser in Deutschland, das Thema Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). "Viele Krankenhäuser werden 2024 unverschuldet Defizite erwirtschaften und in ihrer Existenz gefährdet", betonte Jürgen Oswald, Geschäftsleiter der Krankenhäuser und Heime des Bezirks Unterfranken. Da völlig unklar ist, wie sich die Krankenhausreform auswirkt, sei auch keine seriöse Zukunftsplanung möglich. Dazu komme als limitierender Faktor weiterhin das Thema Personal.
Zumindest das zweite wichtige Thema in Zusammenhang mit dem Bezirkshaushalt war positiv: Die Bezirksumlage wird aufgrund der Überschüsse aus 2023 deutlich gesenkt. Der Hebesatz beträgt für 2024 einmalig nicht wie zuletzt 20 Prozentpunkte, sondern 18,3. Die Bezirksumlage, die von den neun unterfränkischen Landkreisen und drei kreisfreien Städten gezahlt wird, sinkt um 13,5 Millionen Euro auf 349 Millionen Euro pro Jahr.
Eine Entwicklung, die vor allem die Finanzreferentin in Schweinfurt, Anna Barbara Keck, freut: Hier muss man 1,5 Millionen Euro weniger als geplant an den Bezirk zahlen. Am meisten profitieren die Landkreise Aschaffenburg (2,58 Millionen weniger) und Miltenberg (2,44 Millionen weniger) sowie der Landkreis Schweinfurt (2,03 Millionen weniger), während die Stadt Würzburg trotz gesunkener Umlage 838.013 Euro mehr als 2023 zahlt.
Kein großes Thema war im Übrigen bei der Sitzung in Werneck ein Antrag der AfD-Fraktion, die das Aufhängen einer schwarz-rot-goldenen Deutschland-Fahne im Sitzungssaal in Würzburg beantragt hatte. Der Bezirk, so Präsident Funk, werde sich grundsätzlich Gedanken machen, wo man welche Fahnen aufhängen wolle und dann entscheiden, ob neben den fränkischen Fahnen weitere aufgehängt werden.
