Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will gegen Corona-Proteste aus der Querdenker-Szene durchgreifen. Er habe alle Polizeipräsidien im Freistaat "angewiesen, die Polizeipräsenz bei entsprechenden Einsätzen massiv zu erhöhen", erklärte der CSU-Politiker am Montag gegenüber dieser Redaktion.
Herrmann kritisierte die Protest-Aktion in Schweinfurt am zweiten Weihnachtsfeiertag, bei der es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war. "Das Verhalten einiger Demonstranten in Schweinfurt war völlig inakzeptabel", so der Minister. "Kinder als 'menschliche Deckung' zu missbrauchen, um sich vor Polizeimaßnahmen zu schützen, ist unerträglich", betonte er mit Blick auf den Fall einer Mutter, die sich mit ihrem vierjährigen Kind an dem Versuch, eine Polizeisperre zu überwinden, beteiligt hatte.
Joachim Herrmann: "Der Rechtstaat duldet solche Umtriebe nicht!"
Insgesamt sei "eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei zu spüren" gewesen, erklärte der Innenminister. Es sei zu Straftaten und Angriffen gekommen. Dass am Montag "bereits die ersten Täter vor Gericht stehen, ist ein sehr konsequentes Signal". Herrmann: "Wir brauchen schnelle und wirkungsvolle Denkzettel. Es soll aber auch für andere eine Warnung sein: Der Rechtstaat duldet solche Umtriebe nicht!"
Bereits am Montagmittag wurde ein 22-Jähriger wegen Widerstands gegen Polizeibeamte sowie Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Außerdem habe sein Ministerium die Kreisverwaltungsbehörden "sensibilisiert, rechtzeitig Versammlungsbeschränkungen zu prüfen". Die Strategie der Querdenker-Bewegung, sich mit sogenannten Spaziergängen "anstelle angemeldeter Versammlungen den Regelungen des Versammlungsrechts zu entziehen, müssen Kommunen nicht dulden". Die Behörden könnten "wo notwendig" mit einer vorab bekanntgegebenen Verfügung "für konkrete Versammlungen Beschränkungen zum Beispiel hinsichtlich Ort, Zeit oder Teilnehmerobergrenzen erlassen". Wer gegen diese individuellen Anordnungen verstoße, müsse "mit empfindlichen Geldbußen rechnen", so Herrmann.
Es kann nicht sein, dass sich der Staat dermassen auf der Nase rumtanzen lässt!
Was hier passiert, hat mit Demobstrationsfreiheit nichts mehr zu tun, sondern ist schon ein Aufstand!
Und wer dies auch noch billigt, oder die Polizei in ihrer Arbeit kritisiert, die sich ja auch noch anpöbeln lassen muss, ist keinen Deut besser als diese Aufstände!
hetzen ...
ihren Kommentaren nach zu urteilen gehören sie ja auch eher zur den "Spaziergängern". Daher werte ich ihren Beitrag als den perfiden Versuch demokratische Kräfte (und dazu zähle ich sowohl die Anhänger von CSU als auch von den Grünen) gegeneinander aufzuwiegeln.
Es sind die politischen Fehlentscheidungen, die die Menschen seit langem abstoßende radikalisierende Rhetorik und unsgälichen Inszenierungen der CSU, nicht erst in der Pandemie, für die die Polizisten hier den Kopf hinhalten sollen.
Geben Sie mal keine "Anweisungen", übernehmen Sie einmal Verantwortung, Herr Innenminister!
Wer seit Jahrzehnten in Bayern für die Polizei verantwortlich ist, den Innenminister und den Staatssekretär stellt und die Gefahr nicht erkannt hat sollte sich fragen ob er seiner Aufgabe noch gewachsen ist!
Wer sich monatelang bzw. seit über einem Jahr von Demonstranten, Schwurblern, Querdenkern, Impfgegner, besorgten Familien etc. auf der Nase herumtanzen lässt, sich verachten lässt der braucht sich nicht wundern wenn die Sache endgültig eskaliert.
Hier hätte von Anfang an, d.h. schon letztes Jahr deutlich durchgegriffen werden müssen als sämtliche Demonstraten z.B. gegen die Maskenpflicht und Abstandsgebote verstoßen haben. Dabei musste die Polizei auf Weisung von oben tatenlos zusehen. Lieber hat man Jugendliche mit einem Ordnungsgeld belegt die sich zu dritt auf einem Spielplatz getroffen haben - hier war man ganz stark und konnte sich der Zustimmung der älteren Bevölkerung sicher sein.