"Unbegreiflich", "ein Sicherheitsrisiko für unser Land", "eine brandgefährliche Entwicklung". Während am Montag die ersten Krawallmacher bereits vor Gericht standen, fielen die Reaktionen am Tag nach den gewaltsamen Corona-Protesten in Schweinfurt eindeutig aus.
Der unterfränkische Polizeipräsident Detlev Tolle beobachtet die Entwicklung mit Sorge: "Unsere Einsatzkräfte sahen sich, anders als noch vor einer Woche, einer aggressiven Grundstimmung gegenüber und sie wurden von Beginn an wiederholt beschimpft, beleidigt, bespuckt und tätlich angegriffen", berichtet er gegenüber dieser Redaktion. Acht Einsatzkräfte seien dabei verletzt worden. Er appellierte abermals an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, "sich friedlich zu verhalten und den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten".
Laut Tolle bereitet "der wachsende Zulauf aus dem rechten Spektrum" der Polizei Sorge. "Nach der intensiven Berichterstattung" über die Proteste gebe es "keine Ausreden mehr": Wer sich an den sogenannten Spaziergängen beteilige, wisse, "dass sie nicht spazieren gehen, sondern an einer nicht angezeigten Versammlung teilnehmen. Und zwar zusammen mit unfriedlichen Störern und Personen aus dem rechten Spektrum".
Am Montag übte unter anderem der aus dem Landkreis Schweinfurt stammende Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Gerhard Eck, scharfe Kritik an den Protesten vom zweiten Weihnachtsfeiertag. "Wenn man sich Freiheit auf die Fahnen schreibt, wie kann man dann zulassen, dass ein Protest so eskaliert?", fragt der CSU-Politiker. "Es ist unbegreiflich", so Eck im Gespräch mit dieser Redaktion, "ich verstehe die Welt nicht mehr."
Gerhard Eck: "Warum muss ich eine Demonstration als Spaziergang tarnen?"
Er habe nichts gegen Demonstrationen, solange sie friedlich verliefen, betonte der 61-Jährige. Dass die Proteste in Schweinfurt nicht angemeldet werden, findet Eck fragwürdig, das werfe keine gutes Licht auf die Organisatoren: "Warum geben die sich nicht von Anfang an zu erkennen? Warum muss ich eine Demonstration als Spaziergang tarnen?"
Mit Blick auf Corona-Leugner und Impfgegner ärgert sich Eck: Zu viele Menschen würden ihre individuelle Entscheidung über das Allgemeinwohl stellen. Sie würden "Intensivbetten wegnehmen", so dass Krebsbehandlungen oder Operationen von Unfallopfern verschoben werden müssten. "Wenn Rettungshubschrauber eine halbe Stunde kreisen müssen, bis sie ein freies Bett gefunden haben, dann ist ein Punkt erreicht, an dem wir uns fragen müssen, ob wir richtig unterwegs sind."
Dass während der Proteste vom Sonntag eine Mutter ihr vierjähriges Kind beim Versuch, eine Polizeiabsperrung zu überwinden, mitnahm, kann Eck nicht verstehen: "Warum nimmt man da ein Kind mit?"
Das fragt sich auch Thorsten Grimm, Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): "Man muss sich schon die ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter dazu bewegt, ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche Versammlung mitzunehmen und sich dann auch noch in vorderster Front zu bewegen." Grimm wird noch deutlicher: "Ein Kind als 'Schutzschild' zu missbrauchen ist ein Akt der Unmenschlichkeit und das muss das Jugendamt auf den Plan rufen."
Die Polizei hatte auf den Versuch einiger Demonstrierenden, die Sperre zu überwinden, mit Pfefferspray reagiert, weshalb das Kind kurzzeitig wegen einer Augenreizung behandelt werden musste. "Ich nehme hier die Polizei zu 100 Prozent in Schutz", sagt Gerhard Eck.
Ähnlich reagierte Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag: "Es ist absolut unverantwortlich, Kinder in radikalisierten Aufmärschen mitzunehmen und zu gefährden und hat mit friedlichem Protest rein gar nichts zu tun. Gute Besserung an das Kind."
Erneut sei "ein Querdenker-Aufmarsch in Schweinfurt aus dem Ruder" gelaufen, "Polizistinnen und Polizisten wurden beleidigt und bespuckt", so Schulze gegenüber dieser Redaktion. "Niemand kann mehr sagen, dass er oder sie nicht wusste, wie diese Aufmärsche ablaufen – die ständig weitere Radikalisierung dieser Szene erleben wir seit Wochen."
Für die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen steht fest: "Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land."
Polizeigewerkschaft: "Spaziergänge" müssen verboten werden können
Eine Einschätzung die Polizeigewerkschafter Thorsten Grimm teilt. Er spricht von einer "brandgefährlichen Entwicklung". Man müsse "wirklich aufpassen, dass die Gesamtlage nicht völlig eskaliert", so Grimm mit Blick auf die Geschehnisse in Schweinfurt.
Mit dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, seien auch Pflichten verbunden. "Aber so wird unser Grundgesetz mit Füßen getreten", findet Grimm. Die "Pseudo-Spaziergänge" seien "Aktionen, die anzumelden sind".
Der Polizist weiter: "Da rottet sich eine Vielzahl von Menschen auf den sozialen Netzwerken wie Telegram zusammen und plant das ganz gezielt." Es würden "Hass und Hetze gegen den Staat und gegen die Polizei verbreitet, die sich dann in der Realität in gewaltsamer Form niederschlägt". Grimm fordert daher, dass "schnellstmöglich die Möglichkeit geschaffen" wird, die sogenannten Spaziergänge verbieten zu können.
Aber die Grünen werden spätestens im kommenden Sommer ihre Glaubwürdigkeit oder aber ihre Verlogenheit unter Beweis stellen (müssen), wenn in Oberbayern der G 7 Gipfel stattfindet und der linke Mob dort randalieren sollte ...
Nach meinem Wissen hat sich das Recht hier nicht geändert.
Sie würde mehr schaden als nutzen!
Sie könnte erstmals seit 72 Jahren den inneren Frieden der Bundesrepublik gefährden und uns Weimarer Verhältnisse bringen! SOFORT sollte die Bundesregierung deeskalieren, mit einem klaren NEIN zur Impfpflicht - auch nicht für Krankenhaus-Personal: bei den Demos waren Mitarbeiter vom Leo dabei!
Vielleicht geht's eine Nummer kleiner. Das ist Unsinn. Linke und Rechte machen vielleicht 20% aus. Soll sich Deutschland durch die 20% erpressen lassen?
https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/die-weimarer-republik-und-die-heutige-demokratie-15203108.html
"... bei den Demos waren Mitarbeiter vom Leo dabei!"
So ist das in einer Demokratie. Jeder darf demonstrieren wenn diese angemeldet und FRIEDLICH ist.
Keine Impfpflicht oder wir werden die Bundesrepublik genauso beenden wie die Weimarer Republik.
Wohin diese Proteste führen, wohin sich diese entwickeln ist seit über einem Jahr absehbar! Zu lange hat man zugesehen, zu lange hat man diese "Schwurbler", "Querdenker", "besorgten Eltern", "Impfverweigerer" und Konsorten sich selbst überlassen!
Wer sich zu lange auf der Nase herumtanzen lässt und sich wie die Polizei in der Vergangenheit von den Demonstranten demütigen lassen muss, darf sich nicht wundern oder es gar "unbegreiflich" finden wenn er das hausgemachte Ergebnis betrachten muss.
Jetzt wo der Scherbenhaufen da ist will es wie immer niemand geahnt haben!
Das staatliche, lasche Handeln hat diese Demonstranten erst zu dem werden lassen was sie heute darstellen, ich und viele andere hatten das lasche Handeln schon vergangenes Jahr kritisiert! Da wurden unzählige Verstöße vor den Augen der Polizei begangen, Auflagen nicht eingehalten, die Polizei von den Demonstranten belächelt weil diese auf Weisung von oben nahezu tatenlos zuschauen musste.
Jetzt gibt es die Quittung für dieses lasche Regierungshanden und die Verantwortlichen finden das "unbegreiflich". Wäre es nicht so tragisch könnte man drüber lachen.
Wenn CSU-Politiker hier mit dem Finger auf andere zeigen, dann gehört dazu schon eine gehörige Portion Realitätsverzerrung. Und die Grünen täten gut daran, hier verbal abzurüsten und nicht in die gleiche Kerbe zu hauen.
Viele Menschen sind frustriert und haben kaum noch Verständnis für das politische Hin und Her, die im Wochentag wechselnden "Regeln".
Nur die wenigsten gehen bei diesen Demonstrationen mit. Das sollte man auch zur Kenntnis nehmen. Und wenn ein Kinderwagen in einer Demonstration auftaucht, ist das ab diesem Zeitpunkt auch die Verantwortung der Polizei, hier für Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet auch: Auflösung der Blockade.
Wenn ein Kinderwagen in so einer Situation auftaucht bedeutet dies erst recht dass entschlossen gehandelt werden muss und die Mutter nie mehr die Möglichkeit erhält ihr Kind in so eine Gefahr zu bringen.