Das Thema "Innenentwicklung der Landkreisgemeinden" ist im Kreistag eigentlich kein Streitthema, hat aber im Kreisausschuss nun Konfliktpotenzial entfaltet, was viel mit dem begonnenen Landratswahlkampfzu tun hat. Auslöser war die Nachricht, dass der Landkreis als eine von zehn Gebietskörperschaften ausgewählt worden ist, die vom Freistaat für die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt weitere 150 000 Euro Zuschüsse erhält, um das Projekt weiterzuentwickeln. Über die Rahmenbedingungen sollte der Ausschuss befinden.
Kritik aus der CSU-Fraktion
CSU-Fraktionschef Friedel Heckenlauer ging das jedoch zu schnell und kritisierte Landrat Florian Töpper (SPD) indirekt für dessen Amtsführung. Denn Heckenlauer stieß es sauer auf, dass er während der Sitzung aus dem Sachvortrag von Ulfert Frey vom Plan erfuhr, externe Fachbüros beauftragen und eine zusätzliche Halbtagsstelle schaffen zu wollen. Er fühle sich etwas "allein", da er sich nicht mit seiner Fraktion habe abstimmen können. Außerdem habe es am 1. Juli eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden mit dem Landrat gegeben. Verwundert äußerte sich Heckenlauer darüber, dass das Thema dort nicht zur Sprache kam, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits als Tagesordnungspunkt der Sitzung feststand. Er habe in der Vergangenheit bereits "spontane Entscheidungen des Hauses unter dieser Führung erlebt", entfuhr es dem CSU-Fraktionschef in Richtung Töpper.
"Es obliegt mir, welche Themen ich mit welcher Intensität mit den Fraktionsvorsitzenden erörtere", sagte der kritisierte Töpper. Er habe das Thema für so überschaubar gehalten, dass er für eine Vorabbesprechung keine Notwendigkeit gesehen und die Angelegenheit daher in dieser Form in den Ausschuss gebracht habe. Unterstützung erhielt Töpper von seinem Parteikollegen Hartmut Bräuer. Die Sachlage sei für ihn so klar, dass er seine Fraktionskollegen zu seinem Abstimmungsverhalten gar nicht fragen müsse. Und Walter Rachle (Grüne) warf die Frage auf, wieso Heckenlauer am 1. Juli nicht selbst nachgefragt habe, da er mit Blick auf die damals schon bekannte Tagesordnung gewusst habe, dass die Innenentwicklung behandelt werden soll.
Grüne oder CSU? Wer hat das Thema angeschoben?
Auch die Urherberschaft für das Innenentwicklungs-Projekt blieb in den Wahlkampfzeiten strittig. Heckenlauer reklamierte die Ursprünge der inzwischen bundesweit beachteten und gelobten Initiative im Schweinfurter Land für die CSU, während Rachle sie bei den Grünenverortete. Die CSU habe damals mit ihrem Antrag auf die Flächenfraß-Kampagne seiner Partei reagiert. Heckenlauer wies diese Sicht der Dinge zurück.
Reagionalmanager Ulfert Frey konkretisierte die Eilbedürftigkeit der Entscheidung: Erst wenige Tage vor der Sitzung habe er "grünes Licht" aus München bekommen. Zudem habe sich das Verfahren hingezogen, unter anderem weil die Zuständigkeit vom Finanz- zum Wirtschaftsministerium gewechselt sei. Bereits am 21. Juli sollen die Bescheide übergeben werden. Töpper machte deutlich, dass die zu 80 Prozent geförderte neue Stelle für den Zeitraum des Projekts befristet ist. Damit waren die Stimmen der CSU sicher, die wie die anderen Fraktionen zustimmte.