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Kreis Schweinfurt
Innenentwicklung: Viel Tamtam für einstimmiges Votum
Der Freistaat schüttet einen Fördertopf über den Landkreis aus. Im Kreisausschuss sorgte der Geldsegen für Wahlkampfgetöse.
So stellt sich der Landkreis gelungene Innenentwicklung vor wie bei diesem sanierten Wohnhaus in Euerbach. Der Freistaat belohnt das Konzept des Landkreises Schweinfurt mit zusätzlichem Geld. Und sorgte für eine Auseinandersetzung im Kreisausschuss.
Foto: Anand Anders | So stellt sich der Landkreis gelungene Innenentwicklung vor wie bei diesem sanierten Wohnhaus in Euerbach. Der Freistaat belohnt das Konzept des Landkreises Schweinfurt mit zusätzlichem Geld.
Josef Schäfer
 |  aktualisiert: 07.04.2020 12:54 Uhr

Das Thema "Innenentwicklung der Landkreisgemeinden" ist im Kreistag eigentlich kein Streitthema, hat aber im Kreisausschuss nun Konfliktpotenzial  entfaltet, was viel mit dem begonnenen Landratswahlkampfzu tun hat. Auslöser war die Nachricht, dass der Landkreis als eine von zehn Gebietskörperschaften ausgewählt worden ist, die vom Freistaat für die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt weitere 150 000 Euro Zuschüsse erhält, um das Projekt weiterzuentwickeln. Über die Rahmenbedingungen sollte der Ausschuss befinden.

Kritik aus der CSU-Fraktion

CSU-Fraktionschef Friedel Heckenlauer ging das jedoch zu schnell und kritisierte Landrat Florian Töpper (SPD) indirekt für dessen Amtsführung. Denn Heckenlauer stieß es sauer auf, dass er während der Sitzung aus dem Sachvortrag von Ulfert Frey vom Plan erfuhr, externe Fachbüros beauftragen und eine zusätzliche Halbtagsstelle schaffen zu wollen. Er fühle sich etwas "allein", da er sich nicht mit seiner Fraktion habe abstimmen können. Außerdem habe es am 1. Juli eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden mit dem Landrat gegeben. Verwundert äußerte sich Heckenlauer darüber, dass das Thema dort nicht zur Sprache kam, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits als Tagesordnungspunkt der Sitzung feststand. Er habe in der Vergangenheit bereits "spontane Entscheidungen des Hauses unter dieser Führung erlebt", entfuhr es dem CSU-Fraktionschef in Richtung Töpper.

"Es obliegt mir, welche Themen ich mit welcher Intensität mit den Fraktionsvorsitzenden erörtere", sagte der kritisierte Töpper.  Er habe das Thema für so überschaubar gehalten, dass er für eine Vorabbesprechung keine Notwendigkeit gesehen und die Angelegenheit daher in dieser Form in den Ausschuss gebracht habe. Unterstützung erhielt Töpper von seinem Parteikollegen Hartmut Bräuer. Die Sachlage sei für ihn so klar, dass er seine Fraktionskollegen zu seinem Abstimmungsverhalten gar nicht fragen müsse. Und Walter Rachle (Grüne) warf die Frage auf, wieso Heckenlauer am 1. Juli nicht selbst nachgefragt habe, da er mit Blick auf die damals schon bekannte Tagesordnung gewusst habe, dass die Innenentwicklung behandelt werden soll.

Grüne oder CSU? Wer hat das Thema angeschoben?

Auch die Urherberschaft für das Innenentwicklungs-Projekt blieb in den Wahlkampfzeiten strittig. Heckenlauer reklamierte die Ursprünge der inzwischen bundesweit beachteten und gelobten Initiative im Schweinfurter Land für die CSU, während Rachle sie bei den Grünenverortete. Die CSU habe damals mit ihrem Antrag auf die Flächenfraß-Kampagne seiner Partei reagiert. Heckenlauer wies diese Sicht der Dinge zurück.

Reagionalmanager Ulfert Frey konkretisierte die Eilbedürftigkeit der Entscheidung: Erst wenige Tage vor der Sitzung habe er "grünes Licht" aus München bekommen. Zudem habe sich das Verfahren hingezogen, unter anderem weil die Zuständigkeit vom Finanz- zum Wirtschaftsministerium gewechselt sei. Bereits am 21. Juli sollen die Bescheide übergeben werden. Töpper machte deutlich, dass die zu 80 Prozent geförderte neue Stelle für den Zeitraum des Projekts befristet ist. Damit waren die Stimmen der CSU sicher, die wie die anderen Fraktionen zustimmte.

Innenentwicklung
Das 2017 gestartete Projekt hat zum Ziel, der Verödung von Dorfkernen entgegenzuwirken. So sollen Bauherrn ermuntert werden, Häuser in den Altorten zu renovieren oder durch Neubauten zu ersetzen. Unter anderem erhalten sie dafür Beratungsgutscheine und finanzielle Förderung für die Entsorgung von Abrissmaterial. Daneben betreibt der Landkreis unter anderem Öffentlichkeitsarbeit. Der Freistaat fördert das Innenentwicklungskonzept, das inzwischen bundesweit Beachtung findet, mit 250 000 Euro im Jahr, der Kreis steuert 50 000 Euro selbst bei. Hinter der jetzt ausgelobten Sonderförderung (2019 bis 2021) stecken weitere 50 000 Euro pro Jahr, der Landkreis sattelt 12 500 Euro drauf. Mit dieser Förderung sollen unter anderem eine Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen, eine Untersuchung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten und eine Steigerung der Kommunikation unterstützt werden. Erstmals im Landkreis Schweinfurt hat vor Jahren die Gemeindeallianz Oberes Werntal der Innenentwicklung breiten Raum gegeben.
 
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Kommentare
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  • Herbertm
    Ich empfehle Herrn Rachle dringend mal einen Ausflug in die Marktgemeinde Stadtlauringen. Dort wird seit 17 (!!!) Jahren unter der Führung des CSU-Bürgermeisters Innenentwicklung in allen 10 Ortsteilen durchgeführt. Zur Vertiefung der Erkenntnis, wer für Innenentwicklung steht, seien auch die Artikel zum Europäischen Dorferneuerungspreis 2016 ans Herz gelegt. Was haben den eigentlich die Grünen auf diesem Gebiet vorzuweisen? Ich fürchte außer heiße Luft ist nichts zu finden.
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