Leerstehende Häuser in den Dorfkernen, geschlossene Tante-Emma-Läden, rückläufige Einnahmen der Gemeinden – das Thema Innenentwicklung steht nicht erst seit gestern auf der Tagesordnung. Die CSU-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Friedel Heckenlauer aus Stadtlauringen will allerdings neuen Schwung in die Diskussion bringen, wie die Zukunft der Dörfer gesichert werden kann. Im Antrag an den Kreistag fordert Heckenlauer, dass die „Revitalisierung leer stehender Gebäude und die bauliche Nutzung von innerörtlichen Brach- und Freiflächen oberste Priorität haben“ sollten.
Und zwar Priorität beim Landkreis. Der solle – wie bereits berichtet – ein Konzept entwickeln. Um potenzielle Häuslebauer von den Neubaugebieten in die Dorfmitte zu locken, schlägt die CSU unter anderem eine kostenlose Architekten-Beratung sowie finanzielle Unterstützung bei der Bauschutt-Entsorgung vor. Der Antrag ging letztlich durch, allerdings mit durchwachsenem Ergebnis: 15 Kreisräte stimmten dagegen, darunter die Fraktionen der Grünen und Linken.
Kritik: Zu unkonkret
Grund dafür war nicht etwa, dass die 15 Kreisräte das Thema nicht wichtig finden. Im Grundsatz herrschte Einigkeit. Vielmehr gab es Kritik, dass der CSU-Antrag nicht konkret genug sei. „So wichtig das Thema ist, mir ist das alles zu vage“, sagte etwa Walter Rachle (Grüne). Unter anderem Peter Seifert von den Freien Wählern schlug vor, die Abstimmung „nicht heute übers Knie zu brechen“, um in der Zwischenzeit über konkrete Ideen nachdenken zu können.
Andere Kreisräte sahen die Zuständigkeit doch eher bei den Gemeinden vor Ort, als beim Landkreis. SPD-Fraktionschef Hartmut Bräuer fand, dass man die Gemeinden nicht außen vor lassen könne. Von dort müsse die Initialzündung kommen. Und ob man als Landkreis die Beratung durch Architekten finanzieren solle, da habe er doch erhebliche Zweifel. Gegen eine Vertagung der Abstimmung hätte außer der CSU keine Fraktion etwas gehabt. Die CSU beharrte jedoch auf der Feststellung, dass es im Antrag nicht um ein fertiges Konzept, sondern um den Anstoß für ein Konzept gehe.
Spitze gegen den Landrat
Zum Streit kam es zwischen Landrat Florian Töpper und Friedel Heckenlauer. Töpper hatte den Innenentwicklungsbeauftragten Ulfert Frey um einen kurzen Vortrag gebeten, was der Landkreis bereits in Sachen Innenentwicklung unternimmt, zum Beispiel mit einem Internetportal. Frey trug die Maßnahmen nüchtern vor, äußerte aber auch Zweifel an den CSU–Ideen.
Friedel Heckenlauer war davon offenbar überrascht. Im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte es ein Gespräch mit Frey, Töpper und ihm gegeben. Laut Heckenlauer habe er dort einen anderen, zugewandteren Eindruck gewonnen. Seine Ausführungen zum Antrag begann er – nachdem im Plenum bereits einige Zweifel am Antrag aufgekommen waren – mit einer Spitze gegen Töpper: „Ich weiß jetzt, was Vorbesprechungen wert sind.“
Das wollte der Landrat so nicht auf sich sitzen lassen. „Meine Aufgabe ist es nicht, bei anderen Fraktionen unterwegs zu sein und dafür zu sorgen, dass hier keine Wortmeldungen kommen, die vielleicht in eine andere Richtung gehen.“ Er habe sich inhaltlich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht zum Antrag geäußert, sondern lediglich um eine Vorstellung des Status quo gebeten. „Ich sehe das deshalb keineswegs als Spiel mit gezinkten Karten.“ Stinksauer schien Töpper, auch wenn er keine Lust habe, „sich hier emotionalisieren zu lassen“. Friedel Heckenlauer betonte später, dass man derlei in der Politik aushalten müsse, entschuldigte sich aber dennoch.