In den vergangenen Wochen ist die Furcht vor einem größeren Abbau von Arbeitsplätzen bei den Industriebetrieben in Schweinfurt größer geworden. Die IG Metall mit ihrem ersten Bevollmächtigten Thomas Höhn hatte in Mitteilungen und einem Exklusiv-Interview mit dieser Redaktion eindringlich davor gewarnt, dass ein Verlust von tausenden Arbeitsplätzen drohen könnte. Wie sieht die Reaktion aus der Politik auf diese Warnungen aus?
Nun äußerten sich in einer Pressemitteilung die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber, ihre CSU-Kollegin aus dem Landtag, Martina Gießübel, sowie Bezirkstagspräsident Stefan Funk, ebenfalls CSU. Nicht an der vom Büro Weisgerber verschickten Mitteilung beteiligt war augenscheinlich Schweinfurts CSU-Oberbürgermeister Sebastian Remelé.
„Angesichts von Digitalisierung und Transformation sind Veränderungen in der Arbeitswelt Teil einer Entwicklung, von der alle Unternehmen betroffen sind. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass Wandel und Transformation in Deutschland nicht auf Kosten von Wachstum und industrieller Stärke gehen“, betonen die Mandatsträger in ihrer Mitteilung. Vielmehr gelte es jetzt, die Chancen der Transformation auch für Schweinfurt zu nutzen.
Was die CSU von der Bundesregierung in Sachen Industriepolitik fordert
Aus Sicht der CSU-Vertreter sei bedrohlich, dass die Produktion immer mehr ins Ausland verlagert wird. Deutschland sei als Produktionsstandort unattraktiv geworden. „Die Ampel-Regierung muss das Industrieland Deutschland wieder attraktiver machen“, so die Forderung. Man solle technologieoffen dafür sorgen, dass sich "der Erfindergeist der Ingenieure bestmöglich entfalten kann."
Die wirtschaftlich schwierigen Zeiten am Rande einer Rezession führt Anja Weisgerber auf eine aus ihrer Sicht verfehlte Wirtschaftspolitik zurück. Die Energiekosten seien zu hoch, die Bürokratie zu viel, es fehle an Planungssicherheit. Auf "entscheidende wirtschaftspolitische Fragen hat die Bundesregierung keine Antworten", so Weisgerbers Sicht.
Martina Gießübel ist gegen das EU-Lieferkettengesetz
Zu viel Bürokratie belaste die Wirtschaft zunehmend, stellen die Abgeordneten fest. Landtagsabgeordnete Martina Gießübel fordert, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen, "das vor allem kleine und mittelständische Unternehmen treffen würde."
Einen Appell hat sie auch in Sachen Lohnkosten vor allem an die Gewerkschaften als Tarifpartner der Arbeitgeber. Diese sollten "das Korsett durch weitere Forderungen nicht noch enger zuschnüren", so Gießübel. Forderungen nach einer 32-Stunden-Woche erteilt sie eine Absage. „Wenn wir weiterhin konkurrenzfähig bleiben wollen, dann können wir nicht immer weniger arbeiten“, so ihre Sicht.
Außerdem gelte es laut Anja Weisgerber "Steueranreize für mehr Leistung zu setzen", zum Beispiel, indem Überstunden steuerfrei gestellt würden und die Sozialabgaben dauerhaft auf 40 Prozent gedeckelt werden, "um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland aufrechtzuerhalten."
Weniger Arbeitsplätze in der Region auch ein Risiko für die Kommunen
Bezirkstagspräsident Stefan Funk sieht in der Mitteilung in einem mittelfristigen Wegfall von Arbeitsplätzen auch ein Risiko für die Kommunen, da es einen Rückgang der Einnahmen zum Beispiel im Bereich der Einkommens- und der Gewerbesteuer bedeute. "Die Großindustrie sorgt mit ihrer Wertschöpfung dafür, dass Staat und Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können", so Funk. Ziel müsse sein, eine "nachhaltige soziale Marktwirtschaft zu entwickeln", so die CSU-Politiker. Man wolle weiter das Gespräch mit den Gewerkschaften sowie der Wirtschaft suchen.
Zum Thema Bürokratieabbau gibt es am 2. Mai in Volkach eine Veranstaltung mit Walter Nussel, dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung. Von Vertretern der Wirtschaft will man da erfahren, wo überflüssige Bürokratie abgebaut werden und wie man die Wirtschaft stärken kann. Danach soll es Initiativen dazu im Land- wie im Bundestag geben.
Dem kann ich nur zustimmen. Und zwar auf eine langfristig verfehlte Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung (Altmeier), die mit ihrer Amigo-Konzern-Klientelpolitik hier im Land ganze Branchen an die Wand gefahren hat, wie z.B. die heute weltweit boomende Solarbranche. Die Windbranche darbt ebenfalls schon lange, u.a. wegen der angesprochenen fehlenden Planungssicherheit. Hier wurden zig tausende Arbeitsplätze vernichtet. Entwickelt in Deutschland, fahren nun die Chinesen die Ernte ein.
Der Bullshit mit der "Technologieoffenheit" darf natürlich nicht fehlen, was soviel heißt wie: bloß nichts neues wagen.
Zum Glück bestimmen die Unternehmen und die Märkte, was wo gefertigt wird, nicht die Politik. Die sollte den Rahmen schaffen, sich aber sonst heraushalten. Vom Leistungsprinzip verstehen Politiker nichts. Da zählt nur Anwesenheit.
Steuerbefreiung für Überstunden würde ich den Malochern gönnen. Das Staatssäckel hätte aber nichts davon. Wie wäre es mit dem Abschaffen von klimaschädlichen Subventionen? Dazu hatten die Grokos nicht die Kraft oder nicht den Willen.