Ein Jahr vor der Kommunalwahl 2026 und mit Blick auf die Bundestagswahl war der Kreisausschuss des Landkreises Schweinfurt sichtlich bemüht, bei der ersten öffentlichen Beratung des Haushalts keinen Zwist aufkommen zu lassen. Zwar gab es unterschiedliche Auffassungen zur Höhe der Kreisumlage, die, wie in den vergangenen Jahren gewohnt, die CSU thematisiert hat. Trotzdem einigte man sich recht geräuschlos darauf, den von Landrat Florian Töpper (SPD) vorgeschlagenen Satz um 0,5 auf 43,5 Prozent zu reduzieren. Dennoch ist dies eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte gegenüber 2024.

Die vereinbarte Reduzierung um einen halben Prozentpunkt entspricht 722.000 Euro, die der Landkreis nun weniger einnimmt. Im bayerischen Vergleich habe der Landkreis Schweinfurt einen "sehr, sehr niedrigen Hebesatz", sagte Kreiskämmerer Wolfgang Schraut. In Zahlen: Insgesamt geben die 29 Landkreiskommunen 62,8 Millionen Euro an den Kreis ab. Größte Einzahlerin ist die Gemeinde Werneck mit 5,47 Millionen Euro. Der Landkreis seinerseits muss 28,9 Millionen Euro an den Bezirk Unterfranken abtreten.

Wille zum Konsens: Landrat Töpper spielte den ersten Ball

Die Kreisumlage ist der Beitrag, den die Gemeinden gemäß ihrer Finanzkraft an den Landkreis zahlen müssen, weil Letzterer über keine Steuereinnahmen verfügt. Sie stellt einen wesentlichen Einnahmeblock in dessen Haushalt dar. Weil von der Umlagenhöhe, die der Kreistag festlegt, die Gemeindekassen direkt betroffen sind, ist sie stets Thema der politischen Auseinandersetzung.

Dass sie nicht kontrovers geführt worden ist, leitete Landrat Töpper selbst ein: Er schlug zusammen mit Schraut 44 Prozent vor, ließ aber den Kämmerer eine Alternativrechnung mit dem Satz 43,5 vorlegen. Zunächst verteidigten Töpper und die "bunte Mehrheit" aus SPD, Freien Wählern und Grünen (die an der Mehrheit beteiligten Linke und die FDP sind nicht im Kreisausschuss vertreten) die 44-Prozent-Variante. Damit werde das Ziel erfüllt, die Belastung der Gemeinden "in einem erträglichen Rahmen zu lassen", wie Töpper sagte. Schließlich habe man sich mit der Regierung von Unterfranken und dem Gemeindetag abgestimmt. Auch Stefan Rottmann (SPD), Oliver Brust (Freie) und Birgit Schmitt (Grüne) plädierten dafür.

CSU argumentierte zu Gunsten der Gemeinden

CSU-Fraktionschefin Gabriele Jakob, die selbst als Landratskandidatin 2026 infrage kommt, nahm Töppers Vorlage auf. Sie verwies darauf, dass viele Kommunen mit zurückgehenden Gewerbesteuern zu kämpfen hätten. Ein Viertel von ihnen hat demnach mehr Schulden als Rücklagen. Deswegen seien viele freiwillige Zuschüsse gekürzt worden. Man müsse zwar "um die Sache ringen", aber man könne bei diesem Thema zeigen, dass man auf kommunaler Ebene konsensfähig sei. Der Satz von 43,5 Prozent sei verantwortbar. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung ließen sich die "Bunten" darauf ein, was in einen einstimmigen Beschluss mündete.

Den nahm Kreiskämmerer Schraut mit ein wenig Zähneknirschen zur Kenntnis, denn dadurch verliert der Kreis Einnahmen. Ohnehin, so rechnete er vor, müsste die Umlage bei 50,0 Prozent liegen, um ein Defizit zu verhindern. So kalkuliert der Landkreis nun mit einem Minus von 8,3 Millionen Euro. Was den Hinweis von Torsten Wozniak (CSU) auslöste, dass in der Vergangenheit das Ergebnis stets deutlich besser gewesen sei als die Prognose.

Die Schulden des Landkreises werden auf 66 Millionen Euro schnellen

Schraut verwies aber auch darauf, dass in den nächsten vier Jahren Investitionen von 77 Millionen Euro (Neubauten der Realschule Schonungen und des Feuerwehrzentrums Niederwerrn, Erweiterung der Deponie Rothmühle) anstünden, was den Schuldenstand auf 66 Millionen Euro treiben werde. Dann müsse auch die Kreisumlage erhöht werden.

Was im Etat auch deutlich wird: Die Kosten für den Nahverkehr steigen rasant. Das Minus dort ist in drei Jahren um fast 6 Millionen auf 8,9 Millionen Euro gewachsen. Insofern sei es "besonders schmerzlich", sagte SPD-Landrat Töpper, wie sich die Fördersätze des Freistaats entwickelt hätten.

Kommunalwahl 2026: Erste Wahlkampftöne bei der Beratung des Haushalts

Das war der erste Hinweis auf den nächsten anstehenden Wahlkampf 2025/26 mit einem Blick in die Vergangenheit. Torsten Wozniak  (CSU) machte darauf aufmerksam, dass man beim Etat 2023 einen Brief von Landkreisbürgermeistern an den Landrat benötigt habe, um einen "gemeinsamen Spagat" bei der Kreisumlage zu schaffen. Dafür sei die CSU von Bettina Bärmann (Freie Wähler, Niederwerrn) und Stefan Rottmann (SPD, Schonungen) kritisiert worden, dabei hätten auch beide Gemeinden von dem damals beschlossenen Satz profitiert. Rottmann erinnerte daran, dass 2023 ein Großteil der CSU-Fraktion den Etat ursprünglich habe ablehnen wollen, bevor man einen Konsens gefunden hat.

Mit der endgültigen Zustimmung des Kreistags zum Etat 2025 wird in der Sitzung am 18. März gerechnet.