Der Streit um den geplanten Verkauf des Areals am Gottesberg in Schweinfurt eskaliert immer weiter. Die Vorwürfe mehrerer Mitglieder des Stadtrats, die Stadt hätte versucht, das ehemalige Gelände des SC 1900 Schweinfurt heimlich und am Stadtrat vorbei an einen Investor zu verkaufen, nannte Stefan Funk jüngst "Schafscheiß". Diese Äußerung des CSU-Fraktionssprecher hat nun eine pikante Reaktion zur Folge: Stadträtin Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) fordert Funk zum Rücktritt auf.
"Wer als Fraktionsvorsitzender versucht, mit einer solch ordinären Wortwahl politische Gegenpositionen abzutun, der sollte seinen Hut nehmen", so Schneider gegenüber dieser Redaktion: "Als Fraktionsvorsitzender und als Stadtrat." Vermutlich solle die sprachliche Entgleisung Funks bewusst über die inhaltlichen Defizite und das unrechtmäßige Verfahren hinwegtäuschen, vermutet die Stadträtin.
Die Vorwürfe mehrerer Stadtratsmitglieder seien haltlos, sagt Funk. Seinen Angaben zufolge soll der Liegenschaftsausschuss bereits am 5. Mai den Ausschreibungstext für den Verkauf des Gottesberg-Geländes vorgelegt bekommen haben, am Abend habe die Verwaltung dies an die Mitglieder auch schriftlich nachgereicht. Schneider, selbst nicht im Liegenschaftsausschuss, sagt, sie habe vom Vorhaben der Stadt erst durch einen Bericht dieser Redaktion erfahren. Und kontert: "Das Projekt wird regelrecht geheim gehalten."
Schneider zufolge hat das Vorhaben am Gottesberg nicht auf der Tagesordnung der Liegenschaftsausschusssitzung im Mai gestanden, genauso wenig wie auf der Agenda für die Sitzung im Juni. Erst zwei Tage vor der Juni-Sitzung sei die Beschlussvorlage für den Verkauf des Areals über einen Link auf das nichtöffentliche Ratsinformationssystem nachgereicht worden. Fest steht, dass zu diesem Zeitpunkt das Bieterverfahren bereits abgeschlossen war: Nach Informationen dieser Redaktion will der höchstbietende Investor das Areal für vier Millionen Euro kaufen.
Schneider: "Kurzfristigkeit kann kein Zufall gewesen sein"
"Die Kurzfristigkeit kann kein Zufall gewesen sein, denn die Beschlussvorlage selbst war zu dem Zeitpunkt schon vierzehn Tage alt und hätte ganz regulär zur Verfügung gestellt werden können", sagt Schneider. Datiert sei diese auf den 21. Juni, nachgereicht worden sei sie erst eineinhalb Tage vor der Sitzung im Juli. Der eigentlich zuständige Bau- und Umweltausschuss, der sich mit der Frage befassen müsste, ob das als Grünfläche ausgezeichnete Gebiet überhaupt zur Wohnfläche umgewandelt werden soll, sei komplett außen vor gelassen worden.
Auch, dass sich Funk für einen Erhalt der Bäume, die den alten Kunstrasenplatz umgeben, ausspricht, stößt Schneider sauer auf: "Herr Funk verschweigt bewusst, dass diese im Exposé der Stadt indirekt eigentlich schon zum Fällen freigegeben sind." Tatsächlich ist die Erhaltung des Baumbestandes im Exposé der Stadt Schweinfurt nicht festgelegt. Dort heißt es lediglich, dass der Erhalt "ein wichtiger Faktor" sei. Für Schneider heißt das nichts anderes, als dass die Bäume gegebenenfalls gefällt werden können.
"Wenn diese Vorgehensweise Schule macht, braucht es gewählte Stadträte und politische Debatten im Stadtrat nicht mehr", äußerte sich auch Karlheinz Klare, der stellvertretende Vorsitzende der Initiative Zukunft. "Dann reicht eine enge Verbindung zwischen CSU und Verwaltung aus, um jedes Projekt ungestört nach den eigenen Vorstellungen durchzuziehen."
Zum Glück gibt es auch Politiker die das so sehen und KLAR !! benennen ... danke dafür.
https://geoportal.bayern.de/bayernatlas/?zoom=11&lang=de&topic=ba&bgLayer=luftbild_labels&E=588032.39&N=5545593.81&layers=KML%7C%7Chttps:%2F%2Fgeoportal.bayern.de%2Fba-backend%2Ffiles%2Ff_4a99d730-04f8-11ed-a1b8-99e5c44a0085_f7972564-f715-41ed-a97d-77b925133168
Schon der Wohnkomplex an den ehem. Brauhausgaragen blockiert das grüne Band, das weiter zugebaut wird, aber hier MITTEN in der Stadt liegt und daher viel mehr fürs Stadtklima bringt als die LGS, die nur aus grünen Worthülsen besteht, wie man JETZT sieht!
Wir haben ein System von grünen Bändern durch die Stadt, das die Grünen bereits mit dem FSH blockieren wollten! Schwarz-Grün & Bauverwaltung machen nur Stückwerk nach Art: wo ist ein freies Grundstück? Aber ohne Gesamtkonzept & Masterplan, ohne die Stadtentwicklung nie funktionieren kann!
Wenn kein guter Platz mehr für Stadtverdichtung da ist, muss man eben Lücken am Stadtrand kompakt schließen: Mönchkutten, Pfannäcker, etc.
Noch viel Spass auf dem Selbstdarstellungstripp. Das Alles zum Wohle der Stadt.