Der Widerstand gegen die Pläne von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) an der Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 im Nord-Westen der Ledward Kaserne und auf einem Teil des Kessler Fields festzuhalten, wächst auf der kommunalpolitischen Ebene. Schon immer gegen die Landesgartenschau waren die SPD sowie Ulrike Schneider (Zukunft./ödp). Ebenfalls davon abgewandt haben sich bereits 2019 die Linken und im Frühjahr dieses Jahres die AfD.

Nun verschickte die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der FDP eine Stellungnahme, die ebenfalls eindeutig ist: "Wir sind der Meinung, dass das Projekt Landesgartenschau nicht weiter verfolgt werden sollte, da zum jetzigen Zeitpunkt noch ein finanziell verträglicher Ausstieg möglich ist", schreiben die Freien Wähler Stefan Labus, Adi Schön und Dagmar Bebersdorf sowie FDP-Stadtrat Georg Wiederer.

Als vor zwei Jahren über die Idee einer Landesgartenschau auf dem Konversionsgelände in der Ledward Kaserne gesprochen wurde, war natürlich die Corona-Krise fern jeder Vorstellungskraft. Gleichwohl begannen die finanziellen Rahmenbedingungen sich für die Stadt schon 2019 zu verschlechtern, denn die Gewerbesteuer brach wegen der Krise der Autohersteller und dem Wandel zur Elektromobilität in der Stadt schon 2019 von 73 auf 47 Millionen Euro ein. Im Coronajahr 2020 werden nun nur noch 26,5 Millionen erwartet, auch wenn ein kommunaler Rettungsschirm einen Großteil der Verluste ausgleicht.

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Freie Wähler und FDP befürchten, dass sich die wirtschaftliche Lage der Stadt 2021 und 2022 nicht wesentlich verbessert: "Der Ausblick auf die Gewerbesteuereinnahmen, die in den folgenden Jahren sicher nicht in gleicher Weise ausgeglichen werden, lässt deutliche Mindereinnahmen und damit auch deutliche Einschränkungen des Handlungsspielraumes erwarten", heißt es. Neben der Landesgartenschau gebe es eine ganze Menge anderer Großprojekte, die für die Entwicklung der Stadt ebenso wichtig seien.

Lieber zukunftsfähige Projekte als solche mit Einmaleffekt

"In Anbetracht eines weltweiten Struktur- und Mobilitätswandels, bei dem nicht abzusehen ist, wie stark der Industriestandort Schweinfurt davon betroffen sein wird, halten die Freien Wähler Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt für wichtiger als ein Prestigeobjekt mit einem Einmaleffekt, dem die Nachhaltigkeit von Investitionen in Bildung, Wissenschaft und zukunftsfähiger Infrastruktur fehlt", heißt es in der Mitteilung weiter.

Außerdem wird darauf verwiesen, dass die Kosten und mögliche Förderung der so genannten "Trittsteine" – Projekte zur Begrünung bestimmter Bereiche zwischen Landesgartenschau-Gelände und Innenstadt – "bis heute nicht genannt" seien. Dazu soll der Stadtrat im Oktober zunächst einen Ideenwettbewerb in Auftrag geben, der frühestens Mitte nächsten Jahres Resultate liefert. In der Stadtratssitzung Ende Mai hatten die Grünen, mittlerweile in einer Koalition mit der CSU im Stadtrat, vehement darauf gepocht, dass bei der weiteren Planung der Landesgartenschau gleichzeitig auch die "Trittsteine" verwirklicht werden müssen. Ursprünglich waren sie nicht in der Finanzplanung der Verwaltung enthalten.

Freie Wähler und FDP verweisen auf die fast fertige Carusallee, das grüne Band, das sich über 600 Meter lang von Ost nach West durch die Kaserne zieht, "als großen Entwicklungsschritt, auf dem bei der Weiterentwicklung aufgebaut werden kann." Wenn man Risiken und Nutzen der Landesgartenschau zu den insgesamt 24 Millionen Euro Kosten abwäge, sollte man sich lieber für Forschung, Bildung und Klimaschutz entscheiden und in diese Bereiche investieren.