Fünf Jahre ist es her, dass 1,7 Millionen Menschen in Bayerns bisher erfolgreichstem Volksbegehren "Rettet die Bienen" für mehr Arten- und Naturschutz stimmten. Fünf Jahre, in denen sich durchaus etwas getan hat, stellt Edo Günther, Vorsitzender des Bund Naturschutz Schweinfurt (BUND) fest. Aber reicht das?
Eine Frage, die der BUND, der Landesverband für Vogelschutz (LBV), der Grünen-Landtagsabgeordnete Paul Knoblach, Wasserlosens Bürgermeister Anton Gößmann und Miriam Koblofsky von der Regierung von Unterfranken anlässlich des Jubiläums des Volksbegehrens auf einer Podiumsdiskussion im Naturfreundehaus in Schweinfurt debattierten.
"Es hat nicht alle unsere Probleme gelöst, aber ich bin heilfroh, dass wir gemeinsam dieses Volksbegehren durchgesetzt haben", sagte Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV Bayern. Nach dem Erfolg des Volksbegehrens hatte die Bayerische Staatsregierung 2019 zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität auf den Weg gebracht. Deren Umsetzung wird seitdem von Forschenden der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen in Baden-Württemberg überwacht und in Form jährlicher Berichte bis 2030 bewertet, erklärte Schäffer.
Zehn Prozent der Staatswälder inzwischen nutzungfrei
Nach dem Begehren wurden viele tausend Hektar Wald aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen. "Wir stehen beim Flächenschutz des Waldes gut da", resümiert Schäffer. Ebenfalls gut sehe es bei der Ausweisung von Naturwäldern aus. Zehn Prozent der Staatswälder in Bayern sind inzwischen nutzungsfreie Wälder. Dennoch brauche es für den nachhaltigen Schutz weitere Ausweisungen. "Wir brauchen diesen Nationalpark im Steigerwald."
Fortschritte gab es auch beim Streuobst. Allein im vergangenen Jahr seien bis zu 30.000 neue Streuobstbäume im Freistaat gepflanzt worden. Bis 2035 sollen für weitere 670 Millionen Euro zusätzlich eine Million neue Bäume dazukommen. Großes Problem der vorhandenen Wiesen sei, dass viele davon qualitativ nicht mehr den natürlichen Anforderungen des Staates genügten, so Schäffer. "Das ist etwas, dass hätten wir ohne das Volksbegehren niemals geschafft."
Insgesamt zählen die Initiatoren den Vertragsnaturschutz zu den größten Erfolgen des Volksbegehrens. So müssen Landwirte seitdem fünf Meter Abstand von ihren Äckern zu angrenzenden Bächen und Flüssen, sogenannte Gewässerrandstreifen, halten. Aufholbedarf gibt es hingegen beim Thema Grünland und Ökolandbau.
Laut den Naturschützern werden gerade mal 13 Prozent aller Agrarflächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet. Bis zum nächsten Jahr sind eigentlich 20 Prozent angedacht. Weitere Schwachstellen gebe es beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Bis heute wüssten die Behörden in Bayern nicht, wie viel Pestizide überhaupt ausgebracht werden, kritisiert Schäffer. Eine Verschärfung beim Einsatz der Pflanzenschutzmittel hatte die Agrarlobby auf europäische Ebene zuletzt verhindert. Und auch nach den massiven Bauernprotesten Anfang des Jahres wurden Auflagen bei der Flächenstilllegung vorläufig zurückgenommen.
Knackpunkt sind aus Schäffers Sicht unter anderem deshalb die Biotopverbünde. Dabei handelt es sich um zusammenhängende Flächen und Lebensräume, die einem besonderen Schutz unterliegen, um den Austausch von Arten zu fördern. Bis 2030 soll deren Anteil um 15 Prozent der Fläche gesteigert werden. "Wenn wir das umsetzten, ist das die Maßnahme, die das Leben in die Agrarflächen zurückbringt. Wichtiger als alle Maßnahmen zusammen", bekräftigte Schäfer.
Naturschützer wollen mehr Dialog mit Landwirtschaft
Damit die Umsetzung klappt, kommt es künftig vor allem auf die Landwirtinnen und Landwirte an. Diese bewirtschaften laut Knoblach nahezu die Hälfte der bayerischen Landesfläche und haben damit großen Einfluss auf deren Entwicklung. Doch genau diese stünden inmitten eines Konfliktherdes zwischen den Produktionsmitteln und den naturschutzrechtlichen Anforderungen. Gerade dort, wo die Bodenqualität gut sei, hinke Unterfranken mit Grünflächen hinterher.
Deshalb braucht es aus Sicht der Naturschützer vor allem mehr Dialog zwischen beiden Seiten. "Es war nie die Idee des Volksbegehrens, die Bäuerinnen und Bauern zu Schuldigen zu erklären", sagte Knoblach. Ähnlich sah das auch Steffen Scharrer, Mitglied im Landesvorstand des BUND Bayern. Die Landwirte würden häufig lediglich das umsetzen, was die Politik von ihnen in den vergangenen Jahren verlangt habe. Deshalb wolle man künftig stärker mit diesen an einem Strang ziehen. "Es ist machbar, Politik, Landwirte und Naturschützer an einen Ort zu bringen", versicherte er.
Kommunen und Naturschutzbehörden fehlt Personal
Aber auch Kommunen und Bürgerschaft seien gefragt. Verwaltung und Umsetzung klafften häufig zu weit auseinander. Blickt man in die Naturschutzbehörden und Rathäuser hinein, wird schnell klar, was das heißt. Sobald es um die fachliche Umsetzung oder das Beantragen von Fördermitteln gehe, seien Kommunen wie Wasserlosen so gut wie immer auf fachliche Unterstützung angewiesen. Von den zehn Mitarbeitenden in Gößmanns Rathaus arbeitet die Hälfte in Teilzeit. Um gestalterisch tätig zu werden, fehlt häufig schlicht das Personal. Laut Miriam Koblofsky haben erst vier von neun Landkreisen in Unterfranken - die kreisfreien Städte ausgenommen -Biodiversitätsberater.
Doch es gibt auch Lichtblicke. So hat Wasserlosen das bayerische Ziel mit 30 Prozent ökologischen Agrarflächen mittlerweile erreicht, sagte Gößmann. Die Zunahme an ökologischen Vertragsflächen zeige, dass die Freiwilligkeit funktioniere, dennoch brauche es mehr Anreize von der Staatsregierung. Knoblach nahm insbesondere Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in die Pflicht, schneller zu werden und aktiv in den Markt einzugreifen. Moderatorin Marlis Heyer fasste alles wie folgt zusammen: "Es reicht noch nicht."
Wen wollen Sie eigentlich für dumm verkaufen ?
Wer mit offenen Augen durch die Landschaft läuft, sieht durchaus erste Erfolge des Volksbegehrens 👍🏽, aber es könnte durchaus noch mehr gemacht werden. Jetzt heißt es dran bleiben 🤗.
Was ist denn mit den Folgen, die Sie nicht sehen können beim durch die Landschaft laufen ?
Eine Folge der Extensivierungen ist halt nunmal, dass nun weniger erzeugt wird. Da aber die Leute weiterhin essen, trinken usw, wird halt nun mehr importiert.
Abgesehen von den Treibhausgasen, die beim Transport emittiert werden, muss in den Herkunftsländern die Menge ZUSÄTZLICH erzeugt werden. Heißt mehr Fläche aquirieren (etwa dort, wo bis vor kurzem noch Regenwald - der artenreichste Lebensraum überhaupt - stand), oder den Anbau intensivieren.
Nun erklären Sie mal, was die reine Verlagerung der Umwelt gebracht hat. Außer dass Sie die Auswirkungen unseres täglichen Nahrungsbedarfs nun vor der Haustüre ein bisschen weniger wahrnehmen, weil es woanders passiert und das weit schlimmer.
Außerdem kaufen wir auf Märkten, wo wegen geringer Kaufkraft Hunger gelitten wird. De facto kaufen wir dem afrikanischen Kind das Essen vom Teller!
Guten Appetit!
Ich würde es sogar Tricksereien nennen, um ideologische Ziele zu verfolgen. Ein Querschnitt der Bevölkerung und der Landwirt Spiegel zweifelsfrei auch den ökologischen Gedanken wieder. Ich habe auch Respekt und Achtung vor all den Biobauern aber auch Verständnis für die, die wieder zur konventionellen Landwirtschaft zurückkehren. Aber mit diesem Volksbegehren wurde die Bevölkerung für dumm verkauft.