Seit Wochen brodelt es im Tarifstreit mit dem bayerischen Einzelhandel. Zuletzt zogen am Montag wieder 200 Streikende aus dem Groß- und Einzelhandel durch Schweinfurt, um den Druck auf die Arbeitgeber bei den laufenden Tarifverhandlungen zu erhöhen. Besonders rumort es derzeit zwischen Beschäftigten von Edeka im Logistikzentrum in Gochsheim und der Edeka Zentrale Nordbayern-Sachsen-Thüringen mit Sitz in Rottendorf im Landkreis Würzburg.
Um die 100 Beschäftigte streiken dort für 13 Prozent mehr Lohn, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 250 Euro und allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle Beschäftigten. Indes leeren sich in den Edeka-Märkten der Region die Regale, da immer weniger Waren aus dem Zentrallager an die Märkte vor Ort ausgeliefert werden.
Nun hat der Tarifstreit eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Am Mittwoch zog Edeka gegen die Gewerkschaft Verdi vor die Arbeitsgerichte in Schweinfurt und Nürnberg, mit dem Ziel, einzelne Tarifforderungen von Verdi für unzulässig zu erklären und weitere Streiks zu unterbinden. Konkret geht es in Schweinfurt um die Forderung von Verdi, abgeschlossene Tarifverträge wieder für alle Beschäftigten verbindlich umzusetzen, erklärt Verdi-Gewerkschaftssekretär Peter König.
Edeka beklagt Schaden im Millionenbereich
Edeka betont in diesem Zusammenhang, das Streikrecht bei Tarifverhandlungen zu respektieren, sieht die anhaltenden Streiks in ihrer Dauer jedoch nicht mehr verhältnismäßig, entgegnet Stefanie Schmitt, Pressesprecherin der Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen. "Diese [...] haben mittlerweile eine Dauer von insgesamt rund 150 Streiktagen über vier Wochen am Stück erreicht und sind daher nach unserer Auffassung unverhältnismäßig und rechtswidrig." Der Schaden liege im Millionenbereich, beklagt Schmitt.
Verdi bestreikt seit vier Wochen die Logistikzentren von Edeka in Gochsheim, Marktredwitz, Sachsen bei Ansbach und Berbersdorf. "Ein Warnstreik beträgt normalerweise nur einige Tage, aber nicht Wochen", meint Schmitt. Die Situation habe Edeka dazu gezwungen, die Rechtmäßigkeit der Warnstreiks prüfen zu lassen. Aktuell zahlt Edeka seinen Mitarbeitenden seit Juli bis zum Abschluss der Tarifverhandlungen jeden Monat eine Inflationsausgleichsprämie von 200 Euro aus, so Schmitt.
Verdi gewinnt Verhandlung in Schweinfurt
Verdi kritisierte die Klagen im Vorfeld. "Unsere Forderungen sind tariffähig. Wir dürfen diese stellen und tun das seit acht Jahren", bekräftigt Gewerkschaftssekretär Peter König gegenüber der Redaktion. Er wirft dem Konzern vor, die laufenden Streiks mithilfe von juristischen Winkelzügen von Gerichten verbieten lassen zu wollen, anstatt Streitpunkte am Verhandlungstisch auszutragen. König wirft Edeka zudem vor, intern Druck auf die streikende Belegschaft auszuüben und Streikbrechprämien zu zahlen. Damit belaste Edeka das Klima innerhalb der Belegschaft.
In einem erstinstanzlichen Urteil hat das Arbeitsgericht Nürnberg die Streiks von Verdi bei den Lagerstandorten Sachsen bei Ansbach und Schwabach in ihrer aktuellen Form durch eine einstweilige Verfügung unterbunden und als rechtswidrig bezeichnet. Verdi muss dort die laufenden Streiks in ihrer aktuellen Form nun stoppen. In Schweinfurt hingegen hat das Arbeitsgericht die Klage von Edeka abgewiesen.
Hubert Thiermeyer, Verdi Landesfachbereichsleiter im Handel Bayern, bezeichnete das Urteil von Nürnberg in einer Pressemitteilung als "absurd und zynisch" gegenüber den Beschäftigten. Edeka wolle mit den Klagen Druck aus den Verhandlungen nehmen, um einen niedrigeren Tarifabschluss zu erzielen. Die Gewerkschaft kündigte deshalb an, Berufung gegen das Urteil von Nürnberg einlegen zu wollen.
Edeka widerspricht den Vorwürfen und erklärt auf Anfrage, dass Angestellten keinerlei Repressalien drohen würden, sagt Pressesprecherin Stefanie Schmitt. "Wir freuen uns, dass das Arbeitsgericht Nürnberg unsere Rechtsauffassung zu den laufenden Streiks teilt." Was die Entscheidung zum Streik in Gochsheim betrifft, wolle Edeka am Landesarbeitsgericht in Nürnberg ebenfalls Berufung einlegen.
Das ist nicht das Ziel der Tarifautonomie, die wichtig ist, gewesen!
Früher war es ein Miteinander und es ging vernünftig und gerecht zu!
Jetzt ist es eine Ansammlung von Erpressern, die die Gesellschaft unterjocht, leiden lässt und für sozialen Unfrieden sorgt!
Dieser Linksgerichteter Club ist egoistisch und schaut nur nach dem eigenen Geldbeutel! Die Bevölkerung ist ihnen Wurscht!
Können Sie da bitte mal einen Tarifabschluss als Beispiel nennen?
unsere Angestellten nicht so sehr!
Mann muss immer die Position, die Qualifikation und die Leistung berücksichtigen!