Bayerns Ankerzentren für Flüchtlinge waren schon immer umstritten. Ebenso umstritten scheint jetzt, ob der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien in Berlin das Ende der Flüchtlingsunterkünfte eingeläutet hat oder nicht. Dort steht nämlich: "Das Konzept der Anker-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt."
Der Zweckverband Conn Barracks in Schweinfurt hat diese Festlegung im Koalitionsvertrag als "wichtige und gute Richtungsentscheidung" gewertet. Denn er will, dass die vom Freistaat auf dem Konversionsgelände betriebene Flüchtlingsunterkunft vereinbarungsgemäß mit Ablauf des Jahres 2025 aufgelöst wird, damit dort ein Gewerbe- und Industriepark verwirklicht werden kann. Die bayerische Staatsregierung allerdings will am Ankerzentrum festhalten und sieht sich durch die Ampel-Regierung darin bestätigt.
"Was den grundsätzlichen Fortbestand der ANKER angeht, so gehen die Signale, die die Bayerische Staatsregierung seitens des Bundesinnenministeriums erhalten hat, eindeutig in die Richtung, dass die bayerischen Anker-Einrichtungen auch künftig fortgeführt werden können", teilt Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) in einer Presseinformation mit. Dem steht seiner Meinung nach auch der Koalitionsvertrag nicht entgegen. Denn die Bundesregierung spreche sich nicht für eine Auflösung von Flüchtlingsunterkünften ohne einen "adäquaten Ersatz" aus. Und gerade für die mietzinsfrei überlassenen Bundesliegenschaften gebe es kurzfristig keinen Ersatz. "Dies gilt für den ANKER Unterfranken ebenso wie für alle anderen Bundesliegenschaften", sagt Eck.
Warum laut Eck beides geht: Ankerzentrum und Gewerbepark
Der Zweckverband Conn Barracks, in dem die Gemeinden Geldersheim und Niederwerrn sowie Stadt und Landkreis Schweinfurt ihre Zusammenarbeit für die Nachnutzung der Conn Barracks besiegelt haben, sieht aber gerade in der mietzinsfreien Überlassung von Bundesliegenschaften einen Hebel, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Denn über Laufzeit und Umfang der Liegenschaftsbereitstellung könne das Ende des Ankerzentrums gut gesteuert werden, sagen die Mitgliedsgemeinden.
Eck indes kann im Ankerzentrum kein Hindernis für den Gewerbepark erkennen und will daher mit dem Zweckverband "eine räumlich abgegrenzte, untergeordnete Asylnutzung mit der schnellstmöglichen Realisierung des Gewerbeparks auf über 90 Prozent des Gesamtareals" vereinbaren. Dass diese Verhandlungen noch nicht zum Abschluss gebracht worden seien, liege nicht ausschließlich im Verantwortungsbereich der Staatsregierung, spielt Eck den Ball zurück zum Zweckverband. Denn dieser solle seine Hausaufgaben machen und erst einmal ein überarbeitetes Nutzungskonzept vorlegen.
AfD unterstützt Forderung des Zweckverbandes zur Konversion der Conn Baracks
Für den Schweinfurter AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner, der sich ebenfalls mit einer Presseinformation zu diesem Thema zu Wort meldet, zeugt das Festhalten am Ankerzentrum von der "Abgehobenheit" der bayerischen Staatsregierung. Die Ankündigung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), trotz entgegenlautender Vereinbarungen mit den betroffenen Kommunen sowie den derzeitigen Plänen der neuen Bundesregierung das Ankerzentrum bei Schweinfurt in Betrieb zu halten und möglicherweise auch über das Jahr 2025 hinaus weiterbetreiben zu wollen, sei ein Schlag ins Gesicht der regionalen Gewerbetreibenden. "Unsere ortsansässigen Betriebe dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik sein", wirft Graupner den Verantwortlichen "eine Politik der sorglos offenen Grenzen" vor. Denn eine "Grenzschließung würde Ankerzentren nachhaltig überflüssig machen".
Unterstützung indes erfährt die bayerische Staatsregierung mit dem Festhalten an den Ankerzentren von der Schwebheimer Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber (CSU). Sie hält die zentralen Einrichtungen für ankommende Flüchtlinge für richtig: "Das ist der bessere Weg, damit Integration auch gelingen kann."
