Die schlechten Nachrichten für die Befürworter einer Sanierung des seit Jahren gesperrten, maroden Fußgängerstegs über den Hauptbahnhof haben sich zuletzt gehäuft: Im Juli teilte die Liegenschaftsreferentin Anna Barbara Keck im Bauausschuss mit, dass eine Einigung mit den beiden Grundstückseigentümern in der Ernst-Sachs- und der Hauptbahnhofstraße für ein dauerhaftes Wegerecht kaum möglich sei. Und im September wurde bei einem Unfall im Container-Terminal ein Teil des Stegs so beschädigt, dass er wohl abgerissen werden muss.
Doch nun wartet der Grünen-Landtagsabgeordnete Paul Knoblach mit durchaus überraschenden Nachrichten auf, die die Auskunft der Stadt bezüglich der Problematik mit dem Wegerecht in einem anderen Licht erscheinen lassen. Knoblach fragte nämlich bei der zuständigen Bahn-Tochter nach. Und die erklärt, sie habe verschiedene Lösungen präsentiert.
Für die Öffentlichkeit ist der Fußgängersteg seit Jahren gesperrt, da er aufgrund verschiedener Schäden nicht mehr tragfähig genug ist. Früher wurde der Steg von mehreren hundert Personen am Tag genutzt, die mit dem Zug zur Arbeit pendelten und vom Hauptbahnhof aus über den Steg schnell in die Ernst-Sachs-Straße kamen, zum Werk Nord von ZF und zum Werk 2 von SKF.
Sanierungskonzept der Stadt muss mit der Bahn abgestimmt sein
Die Antwort auf Knoblachs Nachfrage zu den Problemen mit dem Fußgängersteg kommt von Heiko Büttner, dem Konzernbevollmächtigten der DB für den Freistaat. Mit diesem gibt es für die Landtagsabgeordneten regelmäßige Treffen, bei denen Themen aus dem Wahlkreis angesprochen werden können.
In der schriftlichen Antwort, die der Redaktion vorliegt, heißt es, die Bedeutung des Stegs sei der Bahn "bekannt und bewusst." Man arbeite mit der Stadt bereits seit 2022 daran, "um eine Lösung für die Sanierung und Zuwegung" zu erreichen. Dafür braucht es laut Büttner vor allem ein mit der Stadt gemeinsam zu erarbeitendes Sanierungskonzept, bei dem auch die Belange der Bahn, vor allem die Sicherheit wegen der vielen elektrischen Leitungen betreffend, berücksichtigt werden.
Auch Büttner ist bewusst, dass vor einer Sanierung des Steges erst die rechtlichen Themen in Sachen Wegerecht geklärt werden müssen. Auf der Seite der Ernst-Sachs-Straße verläuft der Zugang zu den Treppen des Steges über ein Grundstück der Bahn-Tochter DB InfraGO AG. Den Zugang durch Bestellung einer Dienstbarkeit zu ermöglichen, "ist grundsätzlich denkbar", heißt es. Von der Ernst-Sachs-Straße aus ist aus Sicht der Bahn auch ein Zugang für eine Sanierung denkbar.
Auf der anderen Seite am Hauptbahnhof ist es komplizierter. Offenbar wurde der Stadt bereits Ende der 1980er-Jahre das Grundstück rund um den Treppenaufgang bis zur Hauptbahnhofstraße verkauft, die es dann später weiterveräußert hat – ohne Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch. Auf die daraus entstehenden rechtlichen Probleme wurde im Juli im Bauausschuss auch hingewiesen, zumal der jetzige Grundstückseigentümer nach Auskunft der Stadt nicht verkaufen will.
Bahn könnte sich Übertragung der eigenen Dienstbarkeit auf die Stadt vorstellen
Die Bahn schließt zwar einen anderen Zugang zum Steg über ihr Gelände aus, weil der Eingriff in den Bahnhofsbereich aufgrund von Sicherheitsaspekten zu groß wäre. Doch Büttner bietet eine Lösung an: Das besagte Grundstück hat nach seiner Auskunft eine beschränkt-persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der DB Netz AG, die man auf die Stadt übertragen würde. "Sofern es juristisch möglich ist und sich die DB InfraGO AG durch dieses Vorgehen nicht schlechter stellt, könnte dies ein Lösungsweg sein", heißt es in dem Schreiben an Knoblach. Allerdings: "Hierfür sehen wir die Federführung bei der Stadt Schweinfurt."
Paul Knoblach hat die Auskunft auf seine Anfrage überrascht, wie er im Gespräch erklärt. Aus seiner Sicht hätte eine Sanierung des Übergangs hohe Bedeutung, "der Steg ist Industriepolitik für Schweinfurt", so die Sicht des Grünen-Abgeordneten. Die Stadt sei nun gefragt, zu handeln, "aber an Vehemenz ist leider nichts zu spüren."
Aus Sicht der Stadt hat sich die rechtliche Beurteilung nicht geändert
Der Stadtverwaltung ist auf Nachfrage das Schreiben der Bahn an den Abgeordneten bekannt. Allerdings zieht man andere Schlüsse daraus als Paul Knoblach. "Die uns aktuell vorliegende Stellungnahme der DB vom Oktober 2024 hat leider zu keiner Änderung der Sachlage geführt. Alle bisher angedachten Zuwegungen von Seite der Hauptbahnhofstraße stellten sich als nicht realisierbar dar. Zurzeit warten wir noch auf eine Antwort der DB bezüglich einer Nachfrage. Aufgrund der unveränderten Sicht des Grundstückseigentümers am Zugang Hauptbahnhofstraße haben keine weiteren Gespräche mit ihm stattgefunden", schreibt Pressesprecher Werner Duske.
Bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen sind auch keine Mittel für eine Sanierung des Steges in den kommenden Jahren vorgesehen, sondern vielmehr für die Planung des Gegenteils: den Abriss. Hinzu kommt aus Sicht der Stadt, dass wegen des Unfalls das beschädigte Teilstück ohnehin abgerissen werden muss. "Die konkrete Vorgehensweise wird zurzeit noch durch einen Gutachter geprüft", so Werner Duske.
Warum bestehen denn zu diesem Objekt so viele Widersprüche?
Klären Sie das doch bitte auf!
Jetzt fragt der Abgeordnete Knoblach mal bei der Bahn nach und bekommt die Antwort, dass es mit deren Grundstück kein Problem gibt. Bei dem anderen Grundstück könnte die Bahn sogar behilflich sein, den Zugang der Stadt zu ermöglichen.
Wenn jetzt die Stadt sagt, dass sich die Sachlage nicht verändert hätte, vermag ich das nicht so ganz verstehen. Will die Stadt diesen Steg vielleicht gar nicht?
Sich jetzt allerdings hinzustellen und zu sagen: die Sachlage hat sich nicht verändert - eine Sanierung ist nicht möglich, das grenzt für mich an Veräppelung der Menschen!
Die Stadt will den Steg und vieles andere nicht,
weil sie überfordert ist und sucht deshalb überall
SEIT JAHREN AUSREDEN !
Es geht soweit, dass sie froh ist, wenn es Gründe gegen etwas gibt.
Nur an der unsinnigen Blümchenwiese hält sie fest und beschäftigt seit ca. 8 Jahren(!) teures Fachperonal dafür.
Wir erleben den diametralen Gegenentwurf zur Macherin und Managerin G. Grieser, von der selben Partei CSU -woran man sieht: die Partei ist nicht entscheidend!
Ich verstehe einfach nicht, was die Gründe dafür sind. Es gibt für den Steg einen Bedarf, den auch die Bahn ja attestiert. Wenn die Stadt dann vielleicht sagen würde, aus welchen Gründen der Steg weg soll und eine Alternative in petto hätte, könnte ich es wenigstens nachvollziehen.
So aber, fehlt mir schlicht das Verständnis.
Nun ja, in 2026 wird ja wieder gewählt.