Die Aufregung war groß, die Warnungen deutlich: Seit einigen Monaten hat die rechtsradikale Kleinstpartei "III. Weg" in der Hauptstraße in Oberndorf von einer Privatperson Räume angemietet. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) mahnte im Herbst die Bürgerinnen und Bürger, "wachsam" zu sein und Polizei und Stadt zu informieren, sollte es auffällige Aktivitäten geben. Der bayerische Verfassungsschutz hatte sich damals an die Stadtverwaltung gewandt.
Auch das Bündnis "Schweinfurt ist bunt" zeigt sich besorgt über die Entwicklung. Im Oktober gab es eine friedliche Kundgebung mit gut 400 Teilnehmenden als Protest gegen die Eröffnung der Räume, bei denen vermutet wird, es könnte sich um ein Parteibüro handeln für den süddeutschen Raum. Ähnliches gibt es bereits in Thüringen oder Nordrhein-Westfalen.
Grünen-Abgeordneter Paul Knoblach warnt vor rechtsextremer Hetze
In einer Pressemitteilung haben sich die Grünen-Landtagsabgeordneten Paul Knoblach aus Garstadt und sein Kollege Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion, zu Wort gemeldet: "Wie in anderen Bundesländern, wo sie sich bereits eingenistet hat, wird diese rechtsextreme Kleinstpartei mit ihren dumpfen Hetzparolen alles versuchen, das politisch-gesellschaftliche Klima zu vergiften", fürchtet Knoblach.
In der Mitteilung wird erklärt, dass Knoblach, Bozoğlu sowie die unterfränkischen Landtags-Abgeordneten Kerstin Celina (Kürnach) und Patrick Friedl (Würzburg) von der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung Erklärungen fordern, "wie sie diesen Nazi-Umtrieben in Schweinfurt begegnet". In einem 23 Fragen umfassenden Katalog wollen die Grünen "zuvorderst die Reaktion der Staatsregierung auf die Niederlassung der bekannt gewaltbereiten rechtsextremen Partei erfahren". Gefragt wird unter anderem nach der Zahl bekannter aktiver Mitglieder des "III. Weg" in der Region sowie deren Kontakten zu anderen rechtsextremen Zusammenschlüssen.
Was unternimmt die bayerische Staatsregierung in Sachen "III. Weg"?
Weiter heißt es: "Die Grünen Abgeordneten erwarten des weiteren Auskunft zum geplanten Umgang von Staatsregierung, Polizei und Staatsschutzbehörden mit der ersten Niederlassung dieser rechtsextremen Partei im Freistaat – und hier vor allem zu den Zeiten jeden Freitag, wenn das so genannte Büro in der Oberndorfer Hauptstraße als Anlaufstelle für die Bürger geöffnet hat."
Wissen wolle man auch, ob die Polizei eine Beratungsstelle für Bürger einrichte, um dort Flugblätter abgeben zu können, deren Inhalt strafrechtlich relevant sein könnte. Außerdem wollen die Grünen-Abgeordneten von der Staatsregierung wissen, ob man mit dem Vermieter Kontakt aufnehme, damit dieser die Räume wieder kündige.
Bei einer Informationsveranstaltung von "Schweinfurt ist bunt" am Donnerstag, 15. Dezember, um 19.30 Uhr auf dem Gelände des TV Oberndorf geht es laut Mitteilung des Bündnisses um Aufklärung über die Gefahren und Ziele der rechtsextremen Kleinstpartei. Bei dieser Veranstaltung sprechen Cemal Bozoğlu sowie Felix Balandat (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern).
"Der III. Weg:
Beim "III. Weg" handelt es sich um eine neonazistische Kleinstpartei, denen sich Personen des verbotenen "Freien Netz Süd" und ehemalige NPD Angehörige angeschlossen haben. Ihr "10-Punkte-Programm" ist angelehnt an das biologisch-rassistische und antisemitische "25-Punkte-Programm" der NSDAP. ... " Zitat Ende.
Unabhängig von der Einordnung der AfD (die ich persönlich ebenfalls in Teilen dem äußeren rechten Spektrum zuordne) sollte selbst eine oberflächliche Recherche des III. Wegs zeigen, dass es sich um eine rechtsextreme Partei handelt, die auf den Ideologien des Nationalsozialismus gründet. Insoweit ist nicht nur Kritik, sondern gesellschaftliches Einstehen gegen die "Partei" notwendig, um den Protagonisten deutlich zu zeigen, dass sie keinesfalls der schweigenden Masse eine Stimme geben, sondern nur einer verblendeten Ideologie nachhängen.
Sorte, aber Ihr Kommentar kommt reichlich verwirrt daher.
Dass in Berlin ein Regierungswechsel statt gefunden hat haben S scheinbar nicht mitbekommen oder ignorieren es.
Zumindest ist aus Ihrem Geschreibsel nicht klar erkennbar wem Sie die Schuld geben, dass Sie die Welt nicht mehr verstehen.
Zum Beispiel Ihr Angriff auf den Impfstoff:
Die Zulassung des Biontech - Impfstoff fiel noch in die Regierung Merkel und von daher war damals der Bankkaufmann Spahn Gesundheitsminister.
Vielleicht sollten Sie erst mal Ihre Gedanken ordnen oder sich in allen frei zugänglichen Quellen informieren bevor Sie kreuz und quer schießen und alle Verantwortlichen über einen Kamm scheren.
Ich würde nämlich gerne verstehen, was die Mitforisten so von sich geben.
Bei Ihnen fällt es einem einfach schwer
Man muß nur “ Illerkirchberg” bei der MP-Suche eingeben, um zu verstehen was ich meine.
Liebe MP, auch ihr könnt euch der Realität nicht komplett verschließen und eine neutrale ausgewogene Berichterstattung ist aus meiner Sicht angesagt.
Wenn eine Zeitung nicht mehr das Interesse der breiten Mitte trifft und deren reale Probleme und Ängste nicht aufgreift wird das nix werden um Abonnenten zu behalten oder sogar dazu zu gewinnen.
Warum schreiben Sie denn nicht mal etwas über die andauernde und wieder gestiegene “Illegale Migration” und deren Herausforderungen und Lösungsansätze?
Das ist derzeit eines der Hauptthemen in der neutralen Presse. Selbst das WSJ in den USA schreibt darüber.
Wer genau ist diese "neutrale Presse"?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242606557/Droht-ein-neues-2015-Unbegrenzte-Zuwanderung-ist-nicht-moeglich.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/europa-illegale-migration-kooperation-afrika?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/migration-nach-grossbritannien-wir-werden-die-boote-stoppen-18534290.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mehr-britische-beamte-und-abkommen-mit-albanien-sunaks-plan-gegen-migration-18531413.html
https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-inland/illegale-migration-bundespolizei-kontrolliert-nun-in-schweizer-zuegen-82232308.bild.html
Dazu braucht man schon einen Gewissen Humor, oder?
Sieht für mich eher nach durchschnittlicher Main-Stream Presse aus, als der großen Revolutionären "neutralen Presse".
Mal die Brille putzen, durch die man weit schauen muss.
Glauben Sie denn, dass die rechten Widerstandsgruppen oder die Abwärts für Deutschland den Wandel in der Industriestadt Schweinfurt besser hin bekommen würden?
In Schweinfurt hätte die Industrie schon vor Jahrzehnten die Segel streichen müssen, wenn es keine Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund gegeben hätte. In meiner Studentenzeit in den 70ern des letzten Jahrhunderts waren mindestens ein Drittel der Arbeitskräfte in der Halle, in der ich meine Semesterferien verbrachte, solche Zuwanderer, die meisten mit türkischen Hintergrund. Übrigens war der einzige, der damals nicht nur die Zeitun mit den großen Buchstaben las, sondern das Tagblatt, ein junger Mensch aus einer türkischen Familie.
Auf jeden Fall konnte jeder mit Verstand bereits damals erkennen, dass die deutsche Wirtschaft diese Zuwanderung braucht.
Also ich lebe gerne in Schweinfurt, trotz eines schwachen Oberbürgermeisters.
Ziehen sie doch um nach Russland wenn es ihnen hier nicht passt.
Der Gaspreis ist niedrig. Nur dürfen sie sich nicht so offen in hiesigen Portalen äußern.
Sonst erleben sie einen harten ukrainischen Winter in einem russischen Schützengraben.
Schöner Gruss