Für Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa beim Stromnetzausbau sollen während der Corona-Krise teilweise neue Regeln gelten. "Mit den Gesetzesänderungen stellen wir sicher, dass die Corona-Pandemie nicht zu Verzögerungen bei der Energiewende führt", teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit. Der Bundestag habe die Entwürfe des sogenannten Planungssicherstellungsgesetzes sowie Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits am Donnerstag beschlossen. Der Bundesrat stimmte am Freitag zu. Bei Naturschützern und unterfränkischen Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen wie SuedLink ruft das massive Kritik hervor.
Erörterungstermine sollen per Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden können
Worum geht es? Das Gesetz gewährleistet laut Wirtschaftsministerium, dass Verfahren, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehen, auch während der Pandemie "weiter ordnungsgemäß durchgeführt werden können". Mussten bei bestimmten Verfahrensschritten bisher alle Beteiligten anwesend sein, erlaubt das Gesetz nun digitale Alternativen. Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen könnten demnach zum Beispiel online per Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden.
Für die unterfränkischen Bürgerinitiativen "A7 Stromtrasse Nein" und "Bergrheinfeld sagt Nein" werden damit "Bürgerrechte massiv beschnitten". In einer gemeinsamen Mitteilung kritisieren sie, Verfahren würden so "im Windschatten von Corona beschleunigt" durchgesetzt – ohne dass die Öffentlichkeit wirksam Einfluss nehmen könne. Und das betreffe nicht nur den Netzausbau, sondern auch Verfahren in anderen Bereichen wie etwa "das Raumordnungsgesetz, das Atomgesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz oder das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung".
Ähnliche Kritik kommt vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Behörden würden mit dem Gesetz "ermutigt", Erörterungstermine in "völlig wirkungslose Online-Konsultationen umzuwandeln", so die Naturschützer. Sie fordern stattdessen, Genehmigungsverfahren mit Erörterungsterminen zunächst bis Ende September auszusetzen.
Dem schließen sich die Stromtrassen-Gegner aus der Region an. Sie stellen nach eigenen Angaben "die Rechtmäßigkeit des Planungssicherstellungsgesetzes in Frage": Am 24. Mai sollen deshalb Protestaktionen stattfinden.
Bereits Mitte April hatten Trassengegner einen Corona-bedingten Stopp der SuedLink-Planung gefordert. Die Bundesnetzagentur lehnte den Antrag ab.
Die vorgesehenen Gesetzesänderungen führen zum verantwortungslosen Abwürgen der Energiewende. Diese wird seit Jahren von Merkel, Altmaier, Bareiß und anderen verzögert! Seehofer und Söder machen auch feste mit (10H). Dem Ausbau der Photovoltaik wird durch Ausschreibungen, drastische Vergütungsabsenkungen, Begrenzung auf bestimmte Flächen, Strafzahlung auf Eigenverbrauch und die Begrenzung des PV-Ausbaus auf 52 GW die Luft abgedreht.
Mit den Gesetzesänderungen werden Grundrechte der Bürger massiv verletzt. Auch Pläne im Prosumer- und Speicher-Papier widersprechen EU-Richtlinien.