Als erste und bisher einzige Partei im Schweinfurter Stadtrat hat die Linke einen so genannten Corona-Sozialplan vorgestellt, in dem sie elf Vorschläge macht, wie die Stadt während der Corona-Krise diejenigen unterstützen kann, die es nicht leicht im Leben haben oder, wie Pfleger im Leopoldina-Krankenhaus, gerade stark gefordert sind.
Grundsätzlich stieß der Plan zumindest im Hauptausschuss auf Wohlwollen, Linken-Fraktionschef Frank Firsching erklärte im Stadtrat, es blieben nur noch vier klärungsbedürftige Punkte. Bei allen anderen wie Mietstundung oder Hartz-IV-Anträge gebe es gesetzliche Vorschriften. Dennoch gab es eine längere Diskussion, bei der auch die grundverschiedenen gesellschaftspolitischen Ansätze der Linken und der CSU aufeinander prallten.
Firsching hatte vier Bitten. Zum einen sollte die Verwaltung prüfen, wie man während der Corona-Krise kostenloses Essen auf Rädern für Kinder aus Hartz-IV-Familien, Kinder im Sozialhilfebezug und Rentner mit Grundsicherung ermöglichen könnte. Wegen der Schulschließung bekämen die Kinder kein Mittagessen wie sonst im Ganztageszweig. Im Hauptausschuss hatte Sozialreferent Jürgen Montag monatliche Kosten von 566 000 Euro aufgezeigt. Mittlerweile scheint es laut Montag zumindest für 800 Kinder, die vom Programm "Bildung und Teilhabe" des Bundes profitieren, die Möglichkeit für ein kostenloses Essen auf Rädern zu geben.
Für die Mitarbeiter im Leopoldina-Krankenhaus sollte geprüft werden, ob der Zuschuss des Freistaates Bayern für ein kostenloses Mittagessen oder Lunch-Paket während der Corona-Krise auf die Verzehrkarten gebucht werden könne. Laut Firsching würden aufgrund unterschiedlicher Schichten nur 700 von 1800 Mitarbeitern im Moment das kostenlose Essen bekommen.
Grünen-Stadträtin Ayfer Rethschulte, die als Krankenschwester im Leopoldina tätig ist, erklärte allerdings, sie sehe keinen zusätzlichen Bedarf, denn es gebe für alle Mitarbeiter, auch die in der Nachtschicht, die Möglichkeit unkompliziert das Lunch-Paket zu bekommen.
Für längere Diskussionen sorgten zwei weitere Anträge von Frank Firsching. Die Linken fordern einen städtischen Schutzschirm für Sport- und Kulturvereine in Höhe von 150 000 Euro, um ein coronabedingtes Insolvenzrisiko abzufedern. Die Verwaltung solle bei den Vereinen abfragen, wie sie im Moment finanziell dastehen. Die Verwaltung wird das tun, ob bis zur nächsten Hauptausschusssitzung alle Vereine geantwortet haben, ist fraglich. Den Fonds sieht Finanzreferentin Anna Barbara Keck aufgrund der sich abzeichnenden angespannten städtischen Finanzlage "kritisch", zumal es sich um freiwillige Leistungen und keine Pflichtaufgaben der Stadt handele.
Linken-Vorschlag für Mieterlass für bestimmte Mieter in Kurzarbeit
Am meisten Kritik gab es für den Linken-Vorschlag, die SWG solle Mietern, die in Kurzarbeit sind und deren Arbeitszeit auf 30 Prozent oder weniger begrenzt wurde, pauschal für sechs Monate jeweils 100 Euro der monatlichen Miete erlassen. Firsching geht von rund 500 Betroffenen in den 5000 SWG-Wohnungen aus, den Einnahmeausfall für die städtische Wohnungsbaugesellschaft schätzte er auf mehrere Hundertausend Euro. Der Vorschlag sei zum einen ein Konjunkturprogramm für die Stadt, weil die Betroffenen mehr Geld übrig hätten. Zum anderen für die SWG kein Problem, da diese kürzlich eine Gewinnerwartung von 2,1 Millionen Euro für 2020 verkündet hatte.
Die Idee sorgte sofort für Widerspruch von Seiten der CSU. Der OB erklärte hörbar verwundert, er rate "von Geschenken ab. Es ist nicht absehbar, wohin die Reise geht." CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk erklärte, die Stadt "kann nicht alles kompensieren, was diese Krise in unserem Land anstellt."
Mit Blick auf den Mieten-Vorschlag erklärte Funk, er komme sich vor wie bei einer Kundgebung der Gewerkschaft am 1. Mai. Diejenigen, die jetzt den Gewinn der SWG schmälern wollten, würden sich auch für das Bürgerbegehren "Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt einsetzen", das die Stadt auffordert, binnen sechs Jahren 600 neue Sozialwohnungen zu bauen. "Haben Sie nicht aufgepasst wie sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt entwickeln?", so Funks rhetorische Frage Richtung Firsching.
Eine ausführliche Replik Firschings war nicht möglich, da der OB darum bat, die Linken sollten das Thema Mietreduzierung und Schutzschirm für Vereine noch einmal in Anträgen formulieren, die im Hauptausschuss am 16. Mai behandelt werden sollen.
