Die städtische Finanzreferentin Anna Barbara Keck ist bekannt für klare Worte. Doch so deutlich wie in der Hauptausschusssitzung am Dienstag, als sie die finanziellen Folgen der Coronakrise für den städtischen Haushalt schilderte, war sie noch nie. Selbst gestandene Stadträte mussten ob der drohenden Folgen der Krise schlucken.
Anlass war der von den Linken vorgeschlagene Corona-Sozialplan, dessen elf Punkte Frank Firsching kurz vorstellte. Ausdrücklich als Anstoß zu einer Debatte wollte der Linken-Fraktionschef den Plan verstanden wissen, im Bewusstsein wie problematisch sich die Haushaltslage im Moment darstellt. Die Linken hatten vorgeschlagen, vor allem sozial Schwächere und Familien zu unterstützen, aber auch die Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Die Finanzreferentin zeigte die Lage, die, das hätte sich vor einigen Monaten noch keiner vorstellen können, tatsächlich fast schon dramatisch zu nennen ist. "Der aktuelle Haushalt wäre momentan nicht genehmigungsfähig", so Keck. Die Verwaltung tue alles dafür, die Liquidität der Stadt zu erhalten. Das gelinge auch, sei aber vor allem durch einen tiefen Griff in die noch mit 100 Millionen Euro gefüllten Rücklagen möglich und vor allem durch die schon seit einigen Wochen geltende Haushaltssperre. Alle Abteilungen, bei denen es möglich ist, streichen ein Drittel ihrer Ausgaben.
Dass Deutschland in eine schwere Rezession rutscht, ist kein Geheimnis, alle Prognosen der Wirtschaftsinstitute deuten darauf hin. Das Problem: Keiner weiß, wann sich die Wirtschaft wieder erholt. Für Schweinfurt verstärkt sich das Thema deshalb, da die Gewerbesteuer-Einnahmen einen besonders großen Block der Steuereinnahmen ausmachen. Geht es der Wirtschaft gut, geht es der Stadt gut. Und umgekehrt.
Schon 2019 waren die Gewerbesteuer-Zahlungen in Schweinfurt gesunken, die ersten Auswirkungen des Wandels in der Autoindustrie spürbar. Statt wie 2018 73 Millionen Euro Gewerbesteuer, kalkulierte die Stadt für 2020 mit 60 Millionen Euro. Zu Beginn des Jahres, noch vor Corona, zeigte sich schon, dass es wohl nur gut 48 Millionen Euro werden könnten. Die Coronakrise bringt eine ungeahnte Dynamik, weiter nach unten: "Wenn wir Glück haben, wird es sich zwischen 28 und 30 Millionen Euro am Ende des Jahres einpendeln", so Keck.
Fokus auf die städtischen Pflichtaufgaben legen
30 Millionen Euro weniger Einnahmen als kalkuliert, da ist klar, dass alle städtischen Projekte der nächsten Jahre auf dem Prüfstand stehen, dass "die Erfüllung der Pflichtaufgaben unter strenger Beachtung der Sparsamkeit" an erster Stelle steht und kein Ausbau der freiwilligen Leistungen möglich ist. Wer prognostizieren könnte, wie lange die Durststrecke anhält, wäre ein gefragter Hellseher: Keck geht davon aus, dass es drei bis vier Jahre dauert, bis das Niveau der Gewerbesteuer-Zahlungen wieder steigt. Für dieses Jahr hätten bereits zwei der fünf wichtigsten Gewerbesteuer-Zahler angekündigt, wegen der Coronakrise keine Gewerbesteuer zahlen zu können. 170 mittelständische Betriebe haben die Vorauszahlungen ebenfalls auf null gesetzt.
Ein weiterer Punkt: Das Haushaltsrecht verbietet im Moment Kredite, es ist nur unter eng gefassten Bedingungen möglich. Es gibt zwar Gespräche auf landes- und bundespolitischer Ebene, doch im Moment "müssen wir schauen, dass wir uns den Gestaltungsspielraum erhalten, sonst diktiert das Haushaltsrecht das Handeln", so Keck.
Ein paar gute Nachrichten, zumindest was einzelne Punkte des Corona-Sozialplans der Linken betrifft, gab es. Das Jugendamt arbeitet ebenso uneingeschränkt wie Jobcenter und Sozialverwaltung. Im Moment ist die gestiegene Anzahl an Anträgen auf Hartz-IV-Leistungen zu bewältigen, so Sozialreferent Jürgen Montag. Von Seiten des Frauenhauses seien freie Kapazitäten gemeldet worden, ein gestiegener Bedarf im Moment nicht zu verzeichnen.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWG helfe Mietern, die in finanzielle Schwierigkeiten wegen coronabedingter Kurzarbeit kamen, durch Mietstundungen. Auch die gewerblichen Mieter bekämen Mieten gestundet, betonte SWG-Chef Alexander Förster. Das Thema kostenloses Essen für Mitarbeiter im Leopoldina-Krankenhaus scheint für alle Schichten gelöst, bei der Leo Service GmbH könnte es durch die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verbesserungen geben.
Essen auf Rädern für Bedürftige aus Sicht der Verwaltung zu teuer
Keine Möglichkeit sieht die Verwaltung beim Linken-Vorschlag, bedürftigen Kindern und Rentnern, die mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken, ein kostenloses warmes Essen zukommen zu lassen. Mit 2906 Betroffenen (davon 2176 Kinder) gerechnet, käme man auf 566 670 Euro pro Monat Kosten, so Jürgen Montag. Verschiedene Vorschläge von Adi Schön (proschweinfurt) oder Thomas Schmitt (Grüne), die Kosten zu reduzieren, fanden keinen Widerhall.
Auch einen Fonds mit 150 000 Euro als Hilfe für Sport- und Kulturvereine hält die Verwaltung momentan für nicht sinnvoll. Zum einen verwies man auf Hilfen durch Bund und Freistaat sowie den Bayerischen Landessportbund, zum anderen gewähre man Stundung der Grundsteuer und der Mieten. Das mache alleine bei städtischen Liegenschaften, die Vereine nutzen, 100 000 Euro/Monat aus, so Finanzreferentin Keck.
Die Diskussion war von Nachdenklichkeit geprägt. "Die Krise wird uns ärmer machen, wir wollen als Stadt aber natürlich allen so gut es geht helfen", betonte CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk. Für ihn sei klar, dass der neue Stadtrat sofort wichtige Fragen zu beantworten habe: "Wo stehen wir? Was können wir uns noch leisten? Welche Prioritäten setzen wir?"
"Schockstarre wegen der Zahlen", konstatierte SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann, der Stadtverwaltung sowie Bund und Freistaat für ihr Handeln bisher lobte. Er sei sich bewusst, dass man nun mehrere Monate diskutieren müsse, welche Prioritäten man setze. "Viele freiwillige Leistungen sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält", gab Hofmann zu bedenken. Adi Schön wünschte sich in dem Zusammenhang, über die Großprojekte nachzudenken und zum Beispiel bei der Unterstützung der freien Kulturszene "sehr sensibel" zu bleiben.
