Es ist ein Dringlichkeitsantrag, der interessante Diskussionen in der Schweinfurter Kommunalpolitik nach sich ziehen wird. Als erste Partei haben sich die Linken mit einem so genannten "Schweinfurter Corona-Sozialplan" zu Wort gemeldet. Fraktionsvorsitzender Frank Firsching reichte den Antrag bei Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) ein, schon am Dienstag, 21. April, soll in der Hauptausschusssitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses (ab 8 Uhr) das erste Mal darüber gesprochen werden.
Firsching betont, man wolle mit den Ideen "die Stadtverwaltung in ihrer Arbeit unterstützen." Man danke auch ausdrücklich den Pflegekräften und dem medizinischen Personal im Leopoldina-Krankenhaus und im Friederike-Schäfer-Heim, den Busfahrer/innen der Stadtwerke, den Mitarbeitern des Wertstoffhofs und allen Verantwortlichen des Krisenmanagements in der Stadtverwaltung "für ihren Einsatz und ihr Engagement in diesen schwierigen Zeiten."
Der elf Punkte umfassende Sozialplan sei "eine Initiative gegen wachsende Ungleichheit", so Firsching. Denn die Frage, wie man die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und der Ausgangsbeschränkungen überstehe, hänge auch stark davon ab, wie viel Geld man zur Verfügung habe. "Beispielsweise treffen Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote Menschen umso härter desto beengter die Wohnverhältnisse sind, und Schulschließungen beschneiden die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern umso stärker desto unsicherer das familiäre Zusammenleben ist", so Firsching. Auch die technische Ausstattung der Schulkinder entscheide über die Möglichkeiten, digitale Lernangebote nutzen zu können. Kinder aus finanzschwachen Familien seien da benachteiligt.
Von Essen auf Rädern über Tagesbetreuung für Kinder bis zu Hilfe für Obdachlose
Die Ideen der Linken sind vielfältig. Gefordert wird unentgeltliches Essen auf Rädern der Stadt Schweinfurt für Kinder aus Hartz-IV-Familien, Kinder im Sozialhilfebezug und Empfänger/innen der Grundsicherung im Alter. Viele finanziell benachteiligte Familien und Alleinerziehende hätten es gerade in Corona-Krisenzeiten schwerer, da für die Kinder der tägliche Verpflegungssatz bei nur 2,90 Euro liegt und die kostenfreie oder kostengünstige Mittagsverpflegung der Kinder in den ganztagsbetreuten Klassen wegfällt.
Außerdem stünde es der Stadt Schweinfurt gut zu Gesicht, wenn auch finanzschwache Rentner unentgeltlich oder zu einem kleinen Unkostenbeitrag eine warme Mahlzeit am Tag erhielten.
Zur Entspannung von Konfliktsituationen in Familien soll eine vorbeugende sporadische oder dauerhafte Tagesbetreuung für Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen auf Empfehlung des Jugendamts ermöglicht werden. Außerdem "empfehlen sich vorausschauende Maßnahmen zur Unterbringung der betroffenen Frauen und Kinder."
Um Obdachlose vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen, soll die Stadt wenn nötig auch übergangsweise Zimmer in leerstehenden Hotels anmieten, um diesen Personenkreis dort sicher unterzubringen. Außerdem sollte das Personal aufgestockt werden, um wegen der Coronakrise gestellte Anträge auf Hartz IV und andere Sozialleistungen schnell bearbeiten zu können. Sanktionen des Jobcenters gegenüber Hartz-IV-Empfängern sollten während der Ausgangsbeschränkungen ausgesetzt werden.
Städtischer Schutzschirm für die Schweinfurter Vereine aus Sport und Kultur
Weiterhin wird ein "städtischer Schutzschirm für Vereine" durch einen mit 150 000 Euro ausgestatteten Fonds gefordert. So soll Sportvereinen mit eigenen Liegenschaften und Kulturvereinen mit eigenen Programmen, die in absehbarer Zeit nicht stattfinden werden, geholfen werden. Diese Vereine vor einer Insolvenz zu bewahren, sei auch im Sinne des "Fortbestehens des gesellschaftlichen Lebens nach der Corona-Krise" wichtig, so Firsching.
Weiterhin sollen die Stadtwerke im Moment gegenüber Mietern im Zahlungsverzug keine Stromsperren verhängen und die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWG Mietern, die in Kurzarbeit sind oder ihren Arbeitsplatz wegen der Ausgangsbeschränkungen verloren haben, mit Stundungen und befristeten Mietreduzierungen entgegenkommen.
Alle Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werde zurecht für ihre Arbeit gedankt. Wichtig seien auch die, die im Hintergrund arbeiteten in Reinigung, Kantine, Wäscherei, etc. Die Linken fordern, dass die Beschäftigten der Leopoldina Service GmbH wieder in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes übernommen werden. "Davon hätten die 'Helden der Corona-Krise' wirklich etwas Greifbares", so Frank Firsching.
Die Schweinfurter SPD-Fraktion hat durch Marietta Eder in diesem Zusammenhang den Eilantrag an die Verwaltung gestellt, dass nicht nur die Pflegekräfte und Sanitäter die von der bayerischen Staatsregierung beschlossene Sonderzahlung von 500 Euro im Juli bekommen, sondern alle Mitarbeiter in einem Pflegeheim oder Krankenhaus.
Die letzte Forderung der Linken bezieht sich auf die Ausgabe einer kostenfreien Mahlzeit pro Tag für alle Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Diese finanziert der Freistaat. Im Leopoldina-Krankenhaus gibt es laut Informationen der Linken diese Mahlzeit nur von 11 bis 14 Uhr, was Pflegekräfte, deren Schichten früher enden oder später beginnen, benachteilige.
Man sei sich bewusst, dass die Vorschläge Geld kosten und der Stadt wegen der Coronakrise Einbrüche bei der Gewerbesteuer drohten, schreiben die Linken. Doch die städtischen Rücklagen von über 100 Millionen Euro würden "einen Schweinfurter Corona-Sozialplan ermöglichen. Das setzt mutige Entscheidungen des Stadtrats voraus, von denen wir uns eine Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität in unserer Stadt erwarten", so Frank Firsching.
